Polizeiliche Begleitung von Groß- und Schwertransporten der REpower SE in Trampe

(Nr. 3132 – Axel Vogel) Die REpower SE mit Sitz in Trampe führt jährlich ca. 120 Groß- und Schwertransporte von Gondeln für Windkraftanlagen durch. In Brandenburg ist die Begleitung dieser Transporte durch die Polizei verbindlich vorgeschrieben. Dabei kommt es bei der REpower SE regelmäßig zu Problemen, da die Polizei nicht in der Lage ist, diese Begleitung termingerecht sicherzustellen. Durch die Verzögerungen entstehen dem Unternehmen große Kosten, insbesondere wenn das Fahrziel in dem für die Transporte vorgegebene Zeitraum nicht mehr erreicht werden kann. Zusätzlich verursachen laufende Motoren der wartenden LWK vor Ort Lärmbelästigungen bei den Anwohnern.

Die Probleme mit der polizeiliche Begleitung von Groß- und Schwertransporten in Brandenburg waren bereits Thema der Kleinen Anfrage 2135 vom 04.06.2012. Die Landesregierung gibt in ihrer Antwort an, dass eine Arbeitsgruppe des Ministeriums für Infrastruktur und Landwirtschaft eine Entlastung der Polizei abgelehnt, da man eine erhöhte Gefahr von Amtshaftungsansprüchen und eine verstärkte Arbeitsbelastung der Straßenverkehrsbehörden befürchtete. Die Probleme haben sich, wie das Beispiel REpower SE in Trampe zeigt, bis heute nicht verbessert.

Ich frage die Landesregierung:

1. Ist der Landesregierung das hier geschilderte Problem in Trampe bekannt?
2. Liegen der Landesregierung Daten vor, inwieweit die Polizei nicht in der Lage ist die Begleitung von Groß- und Schwertransporten termingerecht sicher zu stellen?
3. Wie plant die Landesregierung dieses seit langem bekannte Problem zu lösen?
4. Wie ist die Begleitung von Groß- und Schwertransporten in in anderen Bundesländern geregelt?
5. Kann man Lösungen aus anderen Bundesländern bei denen Groß- und Schwertransporte von privaten Unternehmen begleitet werden auf Brandenburg übertragen?