(Nr. 3003 – Ursula Nonnemacher) Ende Juli 2010 wurde die räumliche Aufenthaltsbeschränkung für Asylsuchende und Geduldete im Land Brandenburg gelockert. Mit dem Erlass Nr. 5/2013 vom 18. April 2013 wurde der Erlass vom Juli 2010 geändert. Seitdem ist für Fahrten nach Berlin ein Antrag auf eine Dauerverlassenserlaubnis nicht mehr notwendig. Dennoch wurden die Ausschlussgründe von den Lockerungen nur unwesentlich geändert. Eine Gruppe von Asylsuchenden und besonders von Geduldeten ist nach wie vor von den Lockerungen ausgeschlossen. Außerdem muss für Reisen in andere Bundesländer außer Berlin immer noch eine Verlassenserlaubnis beantragt werden. Das führt im Falle des Zuwiderhandelns zu einer Kriminalisierung der Betroffenen.

Ich frage die Landesregierung:

1. Wie viele Asylsuchende und wie viele geduldete Ausländer/innen wohnten an den Stichtagen 31. Dezember 2011 und 2012 in Brandenburg? Wie viele am jüngstmöglichen Stichtag? Bitte nach Landkreisen bzw. kreisfreien Städten und Jahr aufschlüsseln!
2. Welche Landkreise und welche kreisfreien Städte erheben Daten über den Ausschluss von Asylsuchenden und Geduldeten von den Lockerungen der räumlichen Aufenthaltsbeschränkung?
3. Wie viele Asylsuchende und wie viele geduldete Ausländer/innen wurden vom 1. August 2010 bis zum jüngstmöglichen Stichtag in den Landkreisen und kreisfreien Städten, die Daten über den Ausschluss von den Lockerungen erheben, von den Lockerungen ausgeschlossen? Bitte nach Ausländerbehörde und Jahr aufschlüsseln!
4. Wie viele Anträge auf Reisen in andere Bundesländer außer Berlin wurden vom 1. August 2010 bis zum jüngstmöglichen Stichtag in den Landkreisen und kreisfreien Städten, die darüber Daten erheben, abgelehnt? Bitte nach Jahr und Ausländerbehörde, einschließlich der ZABH Eisenhüttenstadt, aufschlüsseln!
5. Wie viele Asylbewerber/innen waren vom 1. August 2010 bis zum jüngstmöglichen Stichtag Tatverdächtige von Straftaten nach § 85 AsylVfG? Bitte nach Jahr und Ausländerbehörde, einschließlich der ZABH Eisenhüttenstadt, aufschlüsseln!
6. Wie viele geduldete Ausländer/innen waren vom 1. August 2010 bis zum jüngstmöglichen Stichtag Tatverdächtige von „sonstigen Verstößen gegen das Aufenthaltsgesetz“ (PKS-Schlüssel 725900)? Bitte nach Jahr und Ausländerbehörde aufschlüsseln!
7. In wie vielen Fällen wurden von Ausländerbehörden im Land Brandenburg seit dem 1. August 2010 Bußgelder wegen Ordnungswidrigkeiten nach § 86 Abs. 1 AsylVfG und nach § 98 Abs. 3 Nr. 2 AufenthG verhängt? Bitte nach Jahr und Ausländerbehörde aufschlüsseln!
8. Wie viele Ermittlungsverfahren wurden nach § 85 Nr. 2 AsylVfG und nach § 95 Abs. 1 Nr. 7 AufenthG bei den Staatsanwaltschaften im Land Brandenburg seit dem 1. März 2011 eingeleitet? Bitte nach Ausländerbehörde, einschließlich der ZABH Eisenhüttenstadt, und Jahr aufschlüsseln!
9. Wie viele Nichtdeutsche wurden seit dem 1. Januar 2010 von Gerichten im Land Brandenburg nach dem Asylverfahrensgesetz verurteilt? Wie viele wurden zu Freiheitsstrafen verurteilt? Wie viele Freiheitsstrafen wurden davon zur Bewährung ausgesetzt? Wie viele wurden zu Geldstrafen verurteilt? Bitte nach Gericht und Jahr aufschlüsseln!