Steuerverwaltung

(Nr. 1011 – Axel Vogel) Der Bericht der Landesregierung „Entwicklung und aktuelle Situation der Steuerverwaltung des Landes Brandenburg“ stellt lediglich eine erste Bestandsaufnahme der Brandenburger Steuerverwaltung dar. Die Vorlage des Berichts ist deshalb nur ein Anfang und die Basis einer umfangreichen aufgabenkritischen Analyse der Steuerverwaltung in Brandenburg. Im Rahmen der Auswertung des Berichts blieben einige elementare Fragen unbeantwortet.

Ich frage die Landesregierung:

1. Wie hoch waren, jeweils in den Jahren 2005 bis 2009, die gesamten Ausgaben für die Finanzverwaltung?
2. Wie hoch waren die gesamten Steuereinnahmen absolut in den Jahren 2005 bis 2009 und für die unterschiedlichen von der Landesfinanzverwaltung verwalteten Steuerarten?
3. Wie ist der tatsächliche und wie der angestrebte Prüfungsturnus bei Kleinst-, Klein-, Mittel- und Großbetrieben in den Jahren 2005 bis 2009, wie viele Betriebe wurden jeweils in die Prüfungsgeschäftspläne aufgenommen, und wie viele davon abschließend geprüft?
4. Wie hoch ist der Personalbestand der Finanzämter in der Umsatzsteuersonderprüfung und der Lohnsteueraußenprüfung in Vollzeitäquivalenten?
5. Wie hoch war das gesamte und wie hoch das durchschnittliche Mehrergebnis von Umsatzsteuersonderprüfungen und Lohnsteueraußenprüfungen?
6. Welcher Anteil der umsatzsteuerpflichtigen Unternehmen wurde jeweils in den Jahren 2005 bis 2009 einer Umsatzsteuersonderprüfung unterzogen (Prüfungsquote), und welches durchschnittliche Mehrergebnis resultierte
aus diesen Prüfungen, jeweils auch nach Betriebsgröße?
7. Wie hoch ist die Zahl sowie die tatsächliche und angestrebte Prüfungsquote der Außenprüfungen von Einkommensmillionären, jeweils für die Jahre 2005 bis 2009, und wie stellte sich hier das Mehrergebnis dar (auch im Verhältnis zu den ursprünglich festgesetzten Steuern)?
8. In wie vielen Fällen wurden in den Jahren 2005 bis 2009 jeweils von der Steuerfahndung ermittelt, und wie viele sind davon bereits abgeschlossen?