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Haushalt

Die Corona-Krise stellt das Land Brandenburg vor gewaltige finanzielle Herausforderungen. Wir dürfen nicht gegen die Krise ansparen, müssen jedoch möglichst schnell wieder zu ausgeglichenen Haushalten ohne Schulden zurückkehren.

Hierfür wollen wir klare politische Prioritäten setzen und Ausgaben auf den Prüfstand stellen. Die Schuldenbremse bietet uns für eine nachhaltige und generationengerechte Haushaltspolitik notwendige Spielräume. Trotz der jetzt notwendigen Konsolidierungsanstrengungen dürfen wir die Strukturen in unserem Land Brandenburg nicht kaputtsparen. Dafür trägt auch der Zukunftsinvestitionsfonds in Höhe von einer Milliarde Euro Sorge. Der Fonds ermöglicht Investitionen unter anderem in den Bereichen Klimaschutz, ÖPNV, Gesundheit, Innovation und Bildung. So können wir unser Land zukunftsfest aufstellen.