Wir haben diese Zahlenberge in Angriff genommen und hunderte Seiten mit Tabellen und Zahlen gewälzt. Hinter all den abstrakten Zahlen stecken konkrete Projekte, Initiativen und Menschen. Wie gut die Ausstattung in den Krankenhäusern ist, wie intensiv Kinder in der Schule betreut werden können, wie nachhaltig wir uns vor den Folgen der drohenden Klimakatastrophe schützen können. Dürre, Wassermangel, Waldbrände und Unwetterkatastrophen machen deutlich: Wir müssen handeln!

Es geht deshalb um viel. Wir kämpfen auch in Zeiten sich überlagernder Krisen für ein klimaneutrales, sozialeres und weltoffeneres Brandenburg. Ein besseres Brandenburg für jede*n. Jetzt und morgen!

Wo wir stehen

Auch in diesem Doppelhaushalt stehen wir vor der Herausforderung, angesichts der Krisen die Investition in die Zukunft weiter voranzutreiben. Dafür wollen wir Geld in die Hand nehmen! Alles deutet darauf hin, dass die Steuereinnahmen des Landes in diesem Jahr weiter steigen. Das ermöglicht eine maßvolle Steigerung der Gesamtausgaben in Höhe von etwa 2 Prozent und einen ausgeglichenen Haushalt. Außerdem ist die Tilgung von Schulden aus den Corona-Jahren 2020 und 2021 geplant. Insgesamt umfasst der Doppelhaushalt ein Gesamtvolumen von knapp 31 Milliarden Euro. Hinzu kommt noch die geplante Kreditaufnahme von zwei Milliarden Euro für das Brandenburg-Paket. Geld, das wir für die Bewältigung der Krisen einsetzen werden: für gezielte Entlastungen der Brandenburger*innen, für mehr Unabhängigkeit von fossilen Rohstoffen und für mehr Sicherheit der kritischen Infrastruktur im Land.

Wir Bündnisgrünen verlieren die Klimakrise nicht aus dem Blick. Wir haben die Schulden in den Büchern genauso im Blick wie die drastisch steigenden Schulden der fossilen Welt.

Was GRÜN am Haushalt ist

Der Haushaltsentwurf ist gespickt mit zahlreichen Projekten, für die wir Bündnisgrünen gekämpft haben. Um nur einige davon zu nennen:

1. Klimastabile Wälder in Brandenburg. Im vorliegenden Haushaltsentwurf wird die Forstreform in Brandenburg auf solide Füße gestellt und leistet damit einen großen Beitrag zum Klimaschutz. Neben einer beachtlichen Erhöhung von Stellen, wird das geschafft, was so lang versäumt wurde: die Hochgruppierung von Förster*innen, die mit ihrer nötigen Expertise mithelfen, den notwendigen Waldumbau schnell vorantreiben.
2. Bessere Pflege vor Ort – bessere Ausstattung der Krankenhäuser. Beides haben wir uns auf die Fahnen geschrieben und dafür sorgen wir auch. Der Pakt für Pflege wird auf dem hohen Niveau von 18,7 Mio. Euro fortgeführt und die Krankenhausförderung wird in den Jahren 2023-2026 fortgesetzt. Gute Nachrichten außerdem für die ländlichen Räume: Das Landärzt*innenprogramm wird verstetigt.
3. Mehr Geld für Frauenhäuser. Jede Frau, die häusliche Gewalt erlebt, muss jederzeit die Möglichkeit haben, wohnortnah Schutz und Betreuung zu erfahren. Deshalb wurden die Mittel für die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und zur Umsetzung der Istanbul-Konvention erhöht. Dazu gehören u.a. die Projekte Täterarbeit sowie vertrauliche Spurensicherung.
4. Investitionen in den Klimaschutz. Am Klimaschutz wird mit uns Bündnisgrünen nicht gespart. Das Geld wird dringend gebraucht, etwa für Klimaanpassungsmaßnahmen und Maßnahmen im Bereich Wasserhaushalt. Dazu gehören auch wichtige Maßnahmen im Moorschutz.
5. Wenn wir in unsere Jüngsten investieren, investieren wir auch in die Zukunft. Der Haushaltsentwurf sieht zwei weitere beitragsfreie Kita-Jahre vor, die die Eltern entlasten. Außerdem werden Mittel bereitgestellt, um die Qualität in den Kitas zu erhöhen sowie eine weitere Personalschlüssel-Verbesserung in der Krippe. Auch Schulen in sozial herausfordernden Lagen bekommen durch multiprofessionelle Teams Unterstützung. Dafür sollen 185 Stellen geschaffen werden.

Der Haushaltsentwurf trägt eine deutliche grüne Handschrift. Mit starken Investitionen in die Zukunft – in Klimaschutz, Gesundheit, Pflege, soziale Infrastruktur und Bildung. Deshalb halten wir den Entwurf für eine gute Grundlage.

Wie es jetzt weitergeht

Aber nicht alles gefällt uns in dem Entwurf, v.a. beim Radverkehr sieht es im Entwurf noch mau aus. Null Euro für Radschnellwege, obwohl es gerade die Potenzialuntersuchung gab. Ein geringeres Budget für Radverkehrsbeauftragte und Lastenradprämie. Und auch bei den Radwegen und Landstraßen, geht es weiter wie bisher, obwohl das nicht reicht. Für die Umsetzung der Verkehrswende, für die Maßnahmen aus dem Gutachten zur Mobilitätstrategie, werden wir hier noch nachlegen müssen!

Deshalb werden wir jetzt die Pläne in den verschiedenen Ressorts noch einmal sehr genau ansehen und prüfen, ob und wo wir nachbessern müssen. Die parlamentarischen Beratungen gehen dann in die finale Phase. Im Dezember beraten wir den Haushalt ein letztes Mal. Bis dahin gibt es noch ein paar Kämpfe zu führen, damit aus diesem guten Entwurf ein noch besserer wird. Aber schon jetzt können wir sagen: Im Doppelhaushalt 2023/2024 stecken viele GRÜNE Projekte, die Brandenburg für jede*n besser machen. Jetzt und morgen!