- Es gilt das gesprochene Wort!
Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin, sehr geehrte Abgeordnete, sehr geehrte Zuschauende,
Der ARD Deutschlandtrend vermeldete letzte Woche eine signifikant sinkende Zuversicht in der Stimmungslage in Deutschland.
Das erlebe ich tagtäglich auch in Gesprächen mit den Menschen in Brandenburg. Viele Sorgen treiben die Leute um. Die Bedrohung durch den Krieg in der Ukraine. Die Furcht, die steigenden Energie- und Lebensmittelkosten nicht mehr stemmen zu können und die Wohnung oder den Job zu verlieren. Die Sorge um das Klima und die Zukunft unseres Planeten. Die Angst um die Gesundheit. Die anhaltende Pandemie. Die Frage nach der Zukunft unserer Kinder.
Mit all diesen Sorgen dürfen wir die Menschen nicht allein lassen, ganz besonders nicht diejenigen, bei denen es eh schon jeden Monat viel zu knapp ist.
Deshalb bin ich froh, dass ich sagen kann: Das tun wir nicht, nicht hier im Land und auch nicht im Bund. Wir handeln jetzt und treffen Vorsorge!
Das zeigen wir in dieser Woche ganz besonders mit dem Koalitionsbeschluss, die Notlage zu erklären und zusätzlich zu den drei Entlastungspaketen und dem Abwehrschirm des Bundes ein eigenes Brandenburgpaket auf den Weg zu bringen.
Mit zwei Milliarden Euro wollen wir dadurch gezielt die Auswirkungen der Krise abfedern und Lücken zu den Bundespaketen schließen.
Wir wollen die Bürger*innen von steigenden Kosten entlasten und dabei besonders Familien im unteren Einkommenssegment berücksichtigen.
Es geht uns um den Erhalt der sozialen Infrastruktur im Land. Gerade jetzt werden Einrichtungen wie Energie- und Schuldnerberatung doch dringend benötigt.
Auch die kleinen und mittleren Unternehmen, die Verkehrsbetriebe sowie die kritische Infrastruktur sollen Unterstützung bei den steigenden Energiekosten erhalten. Damit Bahnstrecken nicht abbestellt werden und Ticketpreise nicht durch die Decke gehen!
Ein Schwerpunkt wird auch die dringend notwendige Klimatransformation sein. Wir müssen die Erneuerbaren Energien weiter ausbauen und uns unabhängig von Russland und von fossilen Energieträgern machen. Das senkt auch ganz konkret die Energiekosten.
Auch in diesem Jahr steht die Haushaltsaufstellung unter den schwierigen Vorzeichen der großen, weltweiten Krisen.
Ein Ende des Kriegs in der Ukraine ist nicht in Sicht. Gerade versucht sich Putin völkerrechtswidrig weitere Gebiete der Ukraine einzuverleiben.
Die Klimakrise schreitet voran. Um die Klimaziele zu erreichen, sind weiterhin allergrößte Anstrengungen nötig!
Corona ist noch nicht vorbei. Wir wissen nicht, was uns im Herbst und Winter erwartet.
Die Auswirkungen von Putins Krieg zeigen sich weltweit. In steigenden Preisen für Energie und Lebensmittel. In der Zahl von Geflüchteten, die aus der Ukraine, aber auch aus anderen Ländern zu uns kommen.
Klar ist auch: Wir lassen die Menschen in der Ukraine in diesem völkerrechtswidrigen Krieg nicht allein. Nationalistischen Rufen nach „Deutschland zuerst“ erteilen wir eine klare Absage! Wer soziale Proteste auf der Straße organisiert, muss genau hinschauen, mit wem er sich gemein macht! Wir Bündnisgrüne stehen zu den wirtschaftlichen Sanktionen gegen Russland, ohne Wenn und Aber! Die Menschen in der Ukraine brauchen unsere volle Solidarität!
Der Abwehrschirm des Bundes ist 200 Milliarden schwer. Hinzu kommen die bisherigen Entlastungspakete in Höhe von 95 Milliarden Euro.
Viel Geld, aber wichtig, um Kostenexplosionen im Energie- und Lebensmittelbereich abzufedern. Mit dem Abwehrschirm hilft der Bund den Menschen, ihre Heiz- und Stromkosten zu zahlen. Er unterstützt auch die Daseinsvorsorgen, die kommunale, gesundheitliche, soziale und kulturelle Infrastruktur. Und er hilft kleinen und mittleren Unternehmen durch die Gas- und Strompreisbremse und mit Zugriffen auf die Übergewinne der Energiekonzerne.
Dass wir die Menschen nicht allein lassen in den multiplen Krisen zeigt der vorliegende Entwurf für den Doppelhaushalt 2023 und 2024. Wir bleiben bei der Maxime: Wir sparen nicht gegen die Krisen an! Im Gegenteil: Begrenzen können wir die Krisen nur mit Investitionen in die Zukunft!
Natürlich kostet das Geld. Es deutet alles darauf hin, dass die Steuereinnahmen des Landes in diesem Jahr weiter steigen.
Das ermöglicht eine maßvolle Steigerung der Gesamtausgaben in Höhe von etwa 2 Prozent und einen ausgeglichenen Haushalt. Außerdem geplant ist die Tilgung von Schulden aus den Corona-Jahren 2020 und 2021.
Insgesamt umfasst der Doppelhaushalt ein Gesamtvolumen von knapp 31 Milliarden Euro. Hinzu kommt noch die geplante Kreditaufnahme von zwei Milliarden Euro für das Brandenburgpaket.
Geld, das wir für die Bewältigung der Krisen und Vorsorge einsetzen wollen: für das Klima und die Umwelt, für Gesundheit und Pflege, für soziale Gerechtigkeit, Gleichstellung und Zusammenhalt, für gute Bildung, Weltoffenheit und Integration.
Die Klimaveränderung zeigt ihre Auswirkungen auch bei uns immer deutlicher. Dürre, Wassermangel, Waldbrände und Unwetterkatastrophen machen deutlich: Wir müssen handeln!
Das Maßnahmenpaket Klimaschutz und Klimafolgenanpassung wird aufgestockt. Die großen Herausforderungen im Bereich Wasser gehen wir an. Die Mittel werden angehoben! Dazu gehören auch wichtige Maßnahmen im Moorschutz.
Für die Naturwacht in den Biosphärenreservaten, Naturparken und im Nationalpark Unteres Odertal gibt es eine bessere Ausstattung. Auch die Ausgaben für das Wolfsmanagement werden erhöht.
Den Waldumbau und die großen Aufgaben im Forstbereich gehen wir entschlossen an! Damit sorgen wir für klimastabile Wälder! Die lange geplante Forstreform wird endlich umgesetzt. Ein großer Erfolg unseres Ministers Axel Vogel!
Wir stärken auch das Landesumweltamt mit 40 neuen Stellen, damit Genehmigungsprozesse für Klimaschutzmaßnahmen künftig schneller laufen.
Oft sind es auch kleine Projekte, die viel für das Klima bewirken. Interessant finde ich zum Beispiel ein gemeinsames Projekt von Klima- und Kulturministerium zur Anpassung der historischen Gärten an die Klimaveränderung.
Oder die geplante Stelle im Kulturministerium, die sich um die Vereinbarkeit von Denkmalschutz und Erneuerbaren Energien kümmern wird!
Es ist ein guter Entwurf für das Klima. Aber das wird noch nicht reichen, um das 1,5 Grad-Ziel zu erreichen. Deshalb kämpfen wir um mehr.
Die Pandemie hat uns deutlich vor Augen geführt, wie wichtiger der Gesundheitsbereich für die Zukunft ist. Der Investitionszuschuss von 110 Millionen Euro pro Jahr für die Krankenhäuser ist für die nächsten Jahre gesichert! Hinzu kommen Mittel aus dem Coronafonds und die Kofinanzierung der Bundesprogramme.
Wir begegnen dem Ärzt*innenmangel. Das Landärzt*innenstipendium wird fortgeführt und die Mediziner*innenausbildung in Cottbus auf den Weg gebracht.
Mit dem Pakt für Pflege unterstützen wir ganz besonders die Pflege vor Ort, damit die Menschen möglichst lange in ihrer vertrauten Umgebung bleiben können. Der Pakt wird auf gleichbleibendem Niveau fortgeführt. Das ist eine Herzensangelegenheit unserer Ministerin Ursula Nonnemacher und ein großartiges Projekt.
Ein wichtiger Schwerpunkt wird auf der Armutsprävention liegen, besonders mit dem ESF Förderprogramm „Stark vor Ort“. Dafür stehen die entsprechenden Kofinanzierungsmittel bereit!
Auch für die Umsetzung der verbraucherpolitischen Strategie und der Ernährungsstrategie sind in den nächsten Jahren entsprechende Mittel vorgesehen.
Jede Frau, die häusliche Gewalt erlebt, muss die Möglichkeit haben, Schutz und Betreuung zu erfahren. Die Mittel für die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und zur Umsetzung der Istanbul-Konvention werden deutlich aufgestockt. Dazu gehören Projekte zur Täterarbeit und die vertrauliche Spurensuche.
Der Entwurf enthält viele wichtige Projekte für die Gesundheit, die Pflege und für die soziale Infrastruktur im Land. Damit machen wir Brandenburg besser: für jede und jeden!
Das Neun-Euro-Ticket im Sommer war ein großer Erfolg. Heute beraten die Verkehrsminister*innen über das Nachfolgemodell und es zeichnet sich ab: Es wird eine Lösung geben, ein bundesweites 49 Euro Klimaticket! Gut so!
Beim Ausbau des Schienenverkehrs gehen wir in die Vollen. So sehr, dass wir in eine Situation kommen könnten, die wir nicht mehr bezahlen können, wenn der Bund keine zusätzlichen Regionalisierungsmittel zur Verfügung stellt. Wir kämpfen parteiübergreifend, dass Wissing und Lindner ihrer Verantwortung nachkommen.
Die Finanzierung der i2030-Maßnahmen wird in geplantem Umfang fortgesetzt. Die kommunalen Zuschüsse für die PlusBusse werden erhöht. Eine jährliche Dynamisierung für den ÖPNV, die vollständige Finanzierung aus Landesmitteln und die Fortführung der Investitionen in die Barrierefreiheit sind auf Jahre gesichert. Dazu wird es Hilfen für die gestiegenen Energiekosten geben.
Beim Radverkehr sieht es im Entwurf dagegen noch mau aus. Null Prozent für Radschnellwege, obwohl es gerade die Potenzialuntersuchung gab. Das Programm „Stadt und Land“ soll 2024 auf null Euro zurückgefahren werden, geringeres Budget für Radverkehrsbeauftragte und Lastenradprämie. Und auch beim Flaggschiff, der landespolitischen Rad-Infrastruktur, den Radwegen und Landstraßen, geht es weiter wie bisher, obwohl das nicht reicht.
Leider muss ich sagen: Für die Umsetzung der Verkehrswende, für die Maßnahmen aus dem Gutachten zur Mobilitätstrategie, werden wir hier noch nachlegen müssen!
Wenn wir in unsere Jüngsten investieren, investieren wir auch in die Zukunft. In der Kindertagesbetreuung werden die nächsten Schritte zur Personalschlüssel-Verbesserung in der Krippe umgesetzt. Die Einführung der Elternbeitragsfreiheit für zwei weitere Kindergartenjahre ist finanziell gesichert.
Schulen mit besonderen Herausforderungen wollen wir besonders unterstützen. Mit mehr Schulsozialarbeit, Schulpsychologie oder Verwaltungskräften. Daher werden 185 neue Stellen für multiprofessionelle Teams geschaffen.
Schulen in freier Trägerschaft bereichern die Schullandschaft. Die freien Schulen erhalten eine deutlich bessere finanzielle Ausstattung und können so auch ihr Personal besser bezahlen.
Wir ermöglichen lebenslanges Lernen. Die Weiterbildung wird gestärkt. Ein wichtiger Fokus liegt auf der Grundbildung für Menschen, die nur wenig lesen und schreiben können.
Gute Bildung ist für uns eine zentrale Gerechtigkeitsfrage!
Brandenburg ist und bleibt ein weltoffenes Land. Das Bündnis für Brandenburg wird gestärkt. Damit werden die wichtigen Initiativen vor Ort, Projekte für Demokratie und gegen rechts unterstützt!
Das Landesaufnahmeprogramm Jordanien wird fortgesetzt. Das Integrationsbudget und die Migrationssozialarbeit sind weiter im Haushalt fest verankert.
Auch die Kofinanzierungsmittel für das EU-Programm AMIF zur Armutsbekämpfung und Migrationsarbeit stehen bereit. Sie können auch für Integrationsprojekte mit ukrainischen Geflüchteten genutzt werden.
Und auch für die Beschulung und Förderung ukrainischer Schülerinnen und Schüler gibt es zusätzliche Mittel.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich nun zum Schluss kommen:
Die heutige Haushaltsdebatte steht unter den Vorzeichen der großen multiplen Krisen unserer Zeit!
Mit der geplanten Erklärung der Notlage und einem Fonds von zwei Milliarden Euro reagieren wir auf die Krisen und federn über die Pakete des Bundes hinaus die sozialen und wirtschaftlichen Folgen ab!
Wir schließen die Lücken zum Bundesprogramm und stützen die soziale, gesundheitliche, kulturelle und kommunale Infrastruktur im Land!
Wir entlasten die Menschen bei steigenden Energie- und Lebensmittelpreisen und behalten den Klimaschutz und die notwendige gesellschaftliche, ökologische und wirtschaftliche Transformation fest im Blick!
Der Entwurf der Landesregierung für den Doppelhaushalt 2023/24 ist kein Spar- sondern ein Gestaltungshaushalt! Wir investieren gegen die Krise, und wir treffen Vorsorge für die Zukunft!
Noch stehen viele Verhandlungen an. Aber schon jetzt können wir sagen: Im Doppelhaushalt 2023/24 stecken viele gute Projekte, die Brandenburg für jede und jeden besser machen. Jetzt und morgen!