Tourismusmarketing der Stadt Potsdam durch die TMB

(Nr. 1175 – Heide Schinowsky) Die Vergabekammer des Landeswirtschaftsministeriums hat den Auftrag an die landeseigene Tourismus-Marketing Brandenburg GmbH (TMB) für illegal erklärt, weil er ohne Ausschreibung vergeben wurde. Es gab daraufhin eine Einigung, wonach die TMB bis Ende Juli 2015 legitimiert war, für die Stadt Potsdam interimistisch tätig zu sein. Dieser Termin ist inzwischen verstrichen.

Ich frage die Landesregierung:

1. Welche Organisationen sind mit Stand August 2015 in der touristischen Vermarktung der Stadt Potsdam tätig? Welche Aufgaben sind diesen im Einzelnen übertragen worden?
2. Erbringt die TMB oder eine Tochtergesellschaft nach dem 1. August 2015 noch Marketingleistungen für die Stadt Potsdam (auch unterstützend)? Wenn ja, auf welcher vertraglichen Grundlage und mit welchen Aufgaben? Fand eine Ausschreibung der Leistungen statt? Wenn nein, warum nicht?
3. Wie viele MitarbeiterInnen hat die TMB aufgrund des Wegfalls der Aufgaben des Tourismusmarketings in Potsdam ggf. bereits entlassen bzw. wie viele müssen entlassen werden?
4. Wie wirkt sich das auf die Haushaltslage der TMB aus?
5. Sind die MitarbeiterInnen, die die TMB für das Tourismusmarketing in Potsdam eingesetzt hat, bei der TMB direkt angestellt? Wenn nicht, wo sind sie dann angestellt?
6. Wie bewertet die Landesregierung die Tatsache, dass die TMB einerseits im Auftrag der Landesregierung für alle Regionen Brandenburgs zuständig ist und gleichzeitig selber das Tourismusmarketing der Stadt Potsdam verantwortet?
7. Wie trägt die Landesregierung dafür Sorge, dass Marketingleistungen der landeseigenen TMB für das Land Brandenburg und für die Stadt Potsdam sowie die dafür von der TMB eingesetzten Mitarbeiter korrekt voneinander getrennt und nachvollziehbar gegenüber den Auftraggebern und Gesellschaftern abgerechnet werden?