Kleine Anfrage „Verhandlungen zur Umsetzung des Volksbegehrens zum Nachtflugverbot“ herunterladen (PDF, 156 KB)
(Nr. 3445 – Christoph Schulze) Am 27.12.2013 hat die Landesregierung einen Bericht (Drucksache 5/306) zur Umsetzung der Landtagsbeschlüsse vom 27.02.2013 „Volksbegehren „Für eine Änderung des § 19 Absatz 11 des Landesentwicklungsprogrammes zur Durchsetzung eines landesplanerischen Nachtflugverbotes am Flughafen Berlin Brandenburg International (BER)“ (Drucksachen: 5/6894-B und 5/6916-B) und vom 5.6.2013 „Akzeptanz für den Flughafen Willy Brandt durch Nachtruhekompromiss erhöhen“ (Drucksache: 5/7376) herausgegeben. Bei der Lektüre des Berichts muss leider festgestellt werden, dass bislang die Umsetzung des, in dem Volksbegehren geforderten, Nachtflugverbots ausgeblieben ist.
Ich frage die Landesregierung:
1. Was versteht die Landesregierung unter dem im Bericht verwendeten Begriff „Lärmpause“?
2. Welche exakten mathematischen Ergebnisse zur Lärmkartierung liegen der Landesregierung vor?
3. Hat die Landesregierung vor, die „FBB-Prognose 2013“ für das Jahr 2025 vollständig zu veröffentlichen?
4. Falls nein: Warum nicht?
5. Wo kann Einsicht in die Unterlagen genommen werden, welche Gespräche und Verhandlungen die Landesregierung bislang zur Umsetzung des Volksbegehrens geführt hat?