Vereinbarung der Landesregierung mit Vattenfall zum Aufschluss von Welzow-Süd

(Nr. 3714 – Axel Vogel) Am 3.6.2014 hat die Landesregierung geschlossen für eine Erweiterung des Tagebaus Welzow-Süd gestimmt und per Rechtsverordnung den entsprechenden Braunkohlenplan erlassen.

Ich frage die Landesregierung:

1. Gibt es Vereinbarungen oder Absprachen zwischen der aktuellen oder einer früheren Landesregierung Brandenburgs mit Vattenfall oder früheren Betreibern des Tagesbaus über den Aufschluss von Welzow-Süd, Teilabschnitt II?
2. Gibt es Vereinbarungen oder Absprachen zwischen der aktuellen oder einer vormaligen Landesregierung Brandenburgs mit Vattenfall oder früher in Brandenburg aktiven Bergbauunternehmen über garantierte oder in Aussicht gestellte Braunkohle-Fördermengen und -Förderzeiträume oder über Mindest-Betriebszeiträume von Braunkohlekraftwerken?
3. Durch wen und wann wurden diese Vereinbarungen mit Vattenfall geschlossen?
4. Welchen Einfluss hatten diese Vereinbarungen auf den Ablauf und die Entscheidungen im Braunkohlenplanverfahren Welzow-Süd, Teilabschnitt II?
5. Welche vertraglichen Konsequenzen hätten sich aus einer Ablehnung des Aufschlusses von Welzow Süd II ergeben?
6. Gibt es Vereinbarungen oder Absprachen zwischen der aktuellen oder einer früheren Landesregierung und Vattenfall zu anderen Tagebauen (z.B. Jänschwalde-Nord) oder zum Neubau von Braunkohlekraftwerken?