Wirtschaftsförderung zur Ansiedlung einer Tankstelle?

(Nr. 3470 – Axel Vogel) Das Land Brandenburg hat im Jahr 2005 eine Neuausrichtung der Wirtschaftsförderpolitik vorgenommen. Mit dem strategischen Ansatz „Stärken stärken – mehr Wirtschaftswachstum für mehr Beschäftigung“ erfolgte seitdem eine stärkere regionale und sektorale Fokussierung der Wirtschaftsförderung. Im Jahr 2010 erfolgte eine Evaluierung dieser Neuausrichtung. Diese Evaluierung zielte darauf, eine Grundlage für die zukünftige Ausgestaltung der Wirtschaftspolitik des Landes Brandenburg zu legen und sie zu einer „modernen, ökologisch orientierten Wirtschafts- und Standortpolitik“ weiterzuentwickeln, wie es in der Einleitung heißt. Die Stadt Liebenwalde erhält jetzt laut Presseberichten für den Bau einer Tankstelle vom Land Fördermittel in Höhe von 200.000 EUR.

Ich frage die Landesregierung:
1. Handelt es sich bei dieser Förderung um eine Maßnahme aus dem Bereich der Wirtschaftsförderung?
2. Wenn nicht, worum handelt es sich dann?
3. Wenn ja, um welches Förderprogramm handelt es sich dabei und welche Ziele werden mit dieser Förderung verfolgt?
4. Wie ist in diesem Fall die Wirtschaftlichkeitsuntersuchung durchgeführt worden und was waren die Ergebnisse?