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Seit dem 8. Januar 2024 demonstrieren Brandenburgische Landwirtinnen und Landwirte, auch gemeinsam mit Angehörigen anderer Berufsgruppen, im Rahmen einer Aktionswoche in Berlin und vor allem in Brandenburg selbst. Im Zuge dieser Demonstrationen und Proteste wollen diese u. a. auf die Situation der Landwirtinnen und Landwirte im Land aufmerksam machen. Im Vorfeld wies der Präsident des Deutschen Bauernverbandes darauf hin, rechte Gruppierungen seien bei den Protesten unerwünscht.
Zeitungsberichten zufolge haben sich aber in Brandenburg Anhänger der rechtsextremen Partei „Der III. Weg“ und in Berlin Mitglieder der Jungen Alternative Brandenburg, die vom Brandenburger Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft wurde, an entsprechenden Demonstrationen beteiligt.
Ich frage die Landesregierung: Welche Erkenntnisse liegen der Landesregierung zu einer Unterwanderung und Instrumentalisierung der Demonstrationen von Landwirtinnen und Landwirten im Zuge der Aktionswoche im Januar 2024 in Brandenburg durch rechte und rechtsextreme Gruppierungen zu eigenen Zwecken vor?