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Das gesellschaftliche Klima ist auch gegenüber Kommunalpolitikerinnen und -politikern rauer geworden. Entsprechend kommt es auch vermehrt zu juristischen Auseinandersetzungen. Kommunalpolitikerinnen und -politiker werden zum einen verklagt oder zu Unterlassungserklärungen gedrängt. Zum anderen suchen sie selbst den Rechtsweg, um sich gegen Beleidigungen, Bedrohungen und Gewalttaten zu wehren.
Ich frage die Landesregierung: Welche Möglichkeit haben Kommunalpolitikerinnen und -politiker, um im Rechtsfall unterstützt bzw. abgesichert zu sein?