Dokument herunterladen (PDF, 107 KB)
Der Landtag hat in seiner 101. Plenarsitzung das Gesetz zur Modernisierung des Kommunalrechts beschlossen - ein langer Weg und ein großer Meilenstein, um die rechtliche Grundlage für mehr Gleichstellung, Klimaschutz und Bürgerinnen- und Bürgerbeteiligung in
aktiven Kommunen zu schaffen.
Ich frage die Landesregierung: Wie wird sie die Gemeindeverwaltungen und bestehende sowie nach der Kommunalwahl neue kommunalpolitischen Gemeindevertreterinnen und -vertreter über die Änderungen des Kommunalrechts und deren Auswirkungen informieren?