Dokument herunterladen (PDF, 106 KB)
Im Koalitionsvertrag der Landesregierung Brandenburg steht, dass in dieser Legislaturperiode die Entwicklungspolitischen Leitlinien des Landes fortgeschrieben werden sollen. Im Sommer 2023 hat das Ministerium für Europaangelegenheiten einen Entwurf an die Nichtregierungsorganisationen Brandenburgs geschickt, woraufhin zahlreiche Stellungnahmen erfolgten. Im Oktober 2023 sollte der neue Entwurf ursprünglich beim Round Table Entwicklungspolitik diskutiert werden, wurde aber wieder von der Tagesordnung genommen, mit dem Hinweis, dass man noch im Ministerium in der finalen Abstimmung sei. Im AEE hieß es im Dezember 2023, die Leitlinien befinden sich in der Ressortabstimmung; ein konkreter Zeitpunkt, zu dem diese Abstimmung beendet sein wird, wurde nicht genannt.
Ich frage die Landesregierung: Ist noch vor Ende der Legislaturperiode mit einer Veröffentlichung der überarbeiteten Entwicklungspolitischen Leitlinien zu rechnen, die die zahlreichen Rückmeldungen zum ersten Entwurf entsprechend berücksichtigen?