Heide Schinowsky:
Im September 2017 hatte das Brandenburger Wirtschaftsministerium einen ersten Entwurf für die neue Energiestrategie 2030 in die Verbändeanhörung gegeben. In dem Entwurf wurden die einst ambitionierten Klimaziele des Braunkohle-Landes – eine CO2-Absenkung um 72 Prozent von 1990 bis 2030 – auf 55 Prozent drastisch reduziert. In der Antwort auf die Mündliche Anfrage Nr. 1240 kündigte der damalige Wirtschaftsminister Albrecht Gerber im März 2018 an: „Mit Blick auf die bevorstehenden Arbeiten und die einzuhaltenden Fristen ist mit einer Beschlussfassung durch die Landesregierung nicht vor Ende 2018 zu rechnen“.
Ich frage dieLandesregierung: Wie ist der Zeitplan für die weiteren Konsultationen zur Novellierung der Energiestrategie 2030?
Zeitplan Energiestrategie 2030
Antwort der Landesregierung:
Es ist richtig, dass das Ministerium Wirtschaft und Energie im Frühjahr diesen Jahres davon ausgegangen ist, dass wir Ende 2018/Anfang 2019 die Evaluation der Energiestrategie 2030 abschließen und eine aktualisierte Energiestrategie 2030 vorlegen können. Jedoch hatte ich bereits im September in der 66. Plenarsitzung erläutert, warum die Landesregierung den aktualisierten Maßnahmenkatalog zur Energiestrategie 2030 im Juli 2018 separat beschlossen hat.
Dafür gab es zwei wesentliche Gründe: Erstens fehlt ein klarer Fahrplan auf Bundesebene. Denn auch wenn das Land Brandenburg zu den führenden Ländern beim Ausbau der erneuerbaren Energien gehört, so bestimmt die historisch gewachsene Nutzung des einheimischen Energieträgers Braunkohle doch noch zu großen Teilen unsere Energiewirtschaft. Derzeit wird über die weitrere Nutzung der Kohle in Deutschland im Rahmen der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung" diskutiert. Gerade weil die Braunkohle noch einen großen Anteil an der brandenburgischen Energiewirtschaft hat, war es nicht sinnvoll und zielführend, die Energiestrategie 2030 als Ganzes zu aktualisieren. Erst wenn auf Bundesebene zu diesem Punkt Klarheit herrscht, können und sollten wir unsere Energiestrategie aktualisieren, da diese schließlich bis zum Jahr 2030 reicht.
Zweitens wollten wir die weitere Umsetzung der Maßnahmen - die teilweise schon begonnen hat - nicht gefährden. Vor allem aber wollten wir der intensiven Arbeit aller Beteiligten Rechnung tragen, denn der Aktualisierungsprozess erfolgte unter Beteiligung von über 100 Interessenvertretern von Fach- und Umweltverbänden, aus Wirtschaft und Wissenschaft sowie regionalen und kommunalen Institutionen und spiegelt damit auch deren Ideen und Diskussionsergebnisse aus den durchgeführten Fachgesprächen und Fachworkshops wieder.
Seit kurzem ist nun klar, dass die Arbeit der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ bis Ende Jan, 2019 verlängert wurde. Anschließend müssen die Empfehlungen der WSB-Kommission noch durch die Bundesregierung umgesetzt werden (z. B. durch Gesetze und Verordnungen) bzw. muss sich die Bundesregierung eindeutig positionieren, inwieweit sie die Empfehlungen umsetzen wird. Aus unserer Sicht können erst dann sinnvoll die Auswirkungen auf die Brandenburger Energiewirtschaft abgeschätzt werden.
Minister Prof. Dr.-Ing. Jörg Steinbach