>> Unser Antrag „Das Parlament zum zentralen Ort der öffentlichen Debatte machen!“ (pdf-Datei)
>> Änderungsantrag mit der CDU-Fraktion (pdf-Datei)
- Es gilt das gesprochene Wort!
Anrede!
Die hier vorliegenden umfangreichen Geschäftsordnungsänderungen speisen sich aus unterschiedlichen Quellen: Da sind
1. die Änderungen, die durch die Einführung der 2. Stufe von Elvis auf der Grundlage des Präsidiumsbeschlusses vom 2.11. eingeführt werden sollen und die unstrittig sind.
2. kommen GO Änderungen zum Tragen, die sich aus dem Urteil des Landesverfassungsgerichts vom 22.7.2016 ergeben. Auch diese Regelungen sind im Hohen Haus einvernehmlich.
3. aus der Runde der PGF und auf Antrag von Ausschüssen werden bestimmte Regelungen präzisiert bzw. neu eingeführt. Hierbei gibt es unterschiedliche Auffassungen zum Nachfragerecht in der Fragestunde, was im Änderungsantrag mit der CDU aufgegriffen wird.
4. Mehrere Änderungen stehen mit unserem Antrag „Das Parlament zum Ort der zentralen Debatte machen!“ vom Oktober 2014 in Zusammenhang. Meine Fraktion ist ausgesprochen erfreut, dass sich dadurch sehr intensive Debatte unter Hinzuziehung von externem Sachverstand weit über die Frage nach konkreten Geschäftsordnungspunkten hinaus entwickelt hat. Sie stellen die richtige Frage, hat uns Herr Prof. Marschall in der Anhörung im Hauptausschuss im Oktober letzten Jahres bescheinigt: „Wie kann der Landtag deutlicher und prominenter klarmachen, dass er der zentrale Ort politischen Entscheidens in einem Land ist?“ Diese Frage wird um so wichtiger, als es von Seiten der Neuen Rechten wieder salonfähig gemacht wird, unsere parlamentarische Demokratie zu diskreditieren und in Frage zu stellen. Auch das Verhältnis von Parlamentarismus und Elementen der Direkten Demokratie gehört an dieser Stelle mit diskutiert. Wir müssen die vielen Erkenntnisse zu neuem Kommunikationsverhalten aufgreifen und beachten: Wie erfahren die Menschen überhaupt, was wir im Parlament debattieren und was wir beschließen. Teilen wir uns angemessen mit? Wie gehen wir mit der Aussage um, dass 1,2 Millionen Brandenburger*innen Social Media nutzen, dass mehr Menschen YouTube anklicken als den RBB und die Nutzerzahlen von Facebook und YouTube vermutlich die Leserzahlen aller Brandenburger Zeitungen übersteigen. Wie erreichen wir politikferne Bevölkerungsgruppen? Und wir haben auch bestätigt bekommen, dass eine Wahlbeteiligung von notorisch unter 50% Gift für eine lebendige Demokratie ist, dem aber durch Debattenkultur und Parlamentsreform allein bei weitem nicht beizukommen ist.
Wir sind aber aufmerksamer, diskussionsfreudiger und experimentierfreudiger geworden durch diesen Diskurs und dies müssen wir bleiben! „Die Lebendigkeit eines Parlaments kommt vor allem durch Themen zustande“, hat uns Herr Direktor Christen ins Stammbuch geschrieben. Das müssen wir beherzigen und deshalb bedauere ich, dass unser Vorschlag zur Modifikation des Verfahrens zur Aktuellen Stunde keine Mehrheit gefunden hat. Natürlich müssen wir uns auch selbst beim Schopfe fassen: rede frei, rede kurz und bündig, vermeide Verwaltungsdeutsch und stelle keine Schaufensteranträge, so möchte ich die Empfehlungen der Landespressekonferenz zusammenfassen.
Ich freue mich, dass sich der von uns vorgeschlagene Prioritätenblock inzwischen bewährt hat. Dass wir uns einig sind, dass wichtige Beiträge gebärdet werden und dieses Angebot sukzessive ausgebaut werden soll, ist ein Erfolg. Und dass wir jetzt erste Erfahrungen damit sammeln werden, Reden zu Protokoll zu geben, auch.
Mehr Mut hätte ich mir von den Koalitionsfraktionen bei der Regierungsbefragung gewünscht, einem zentralen und sehr erfolgreichen Element im Berliner Abgeordnetenhaus. Die Aussage: „Das läuft sehr gut. Dadurch kommt große Aktualität ins Parlament. Für Öffentlichkeit und Zuschauer sind das die interessantesten Teile des Parlamentslebens“, sollte uns Ansporn sein. Deshalb stellen wir gemeinsam mit der CDU die spontane Fragestunde nochmals zur Abstimmung. Ich glaube auch, Sie unterschätzen ihre eigenen Minister: im Sozialausschuss wird die spontane Fragerunde schon seit längerem von Ministerin Golze mit Bravour praktiziert und der andere Minister in meinem Beobachtungsbereich, der für Inneres und Kommunales scheint mir auch nicht gerade um Antworten verlegen.
Lassen Sie uns mutig sein! Um eines lebendigen Parlamentes und einer lebendigen Demokratie willen!
>> Beschlussempfehlung und Bericht des Hauptausschusses (pdf-Datei)
Unser Änderungsantrag (pdf-Datei) wurde abgelehnt.