Wissen Sie eigentlich, wann das Parlament tagt? Was auf der Tagesordnung steht? Und was beschlossen, was abgelehnt wurde? Wenn die Landtagsabgeordneten wichtige Entscheidungen für Land und Leute treffen, scheint das – bis auf Besuchergruppen und JournalistInnen – nicht viele zu interessieren. Oft unverständlich und uninteressant sind für Außenstehende Debatten und parlamentarische Rituale. Bei der letzten Landtagswahl gab weniger als jedeR zweite Wahlberechtigte die Stimme ab. Gleich in der ersten Plenarsitzung im Herbst 2014 beantragte die bündnisgrüne Fraktion deshalb eine Parlamentsreform. Ziel: Den Landtag wieder zum zentralen Ort öffentlicher spannender Diskussionen machen. Wie das gehen kann, fragen wir Benedikt Lux, Parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus, das vor zwei Jahren eine Parlamentsreform begonnen hat.
Was hat Berlin verändert?
Unsere Plenarzeit ist nun begrenzt – um 19 Uhr ist jetzt Schluss. Die Debatte wird gestrafft, ufert nicht
aus, aber manche Themen fallen auch unter den Tisch. Statt Anfragen vorab schriftlich einzureichen und dann vorgefertigte Antworten vorgelesen zu bekommen, befragen wir die Regierung mündlich. Damit können wir unmittelbar auf aktuelle politische Situationen reagieren. Mit dem sogenannten Prioritätenblock hat jede Fraktion die Möglichkeit, ein ihr wichtiges Thema zu einem Zeitpunkt zu debattieren, wenn das Medieninteresse am größten ist.
JournalistInnen wünschen sich in Brandenburg mehr freie Reden.
Die freie und auch die kurze Rede von zwei oder drei Minuten hat in Deutschland leider keine politische Tradition. Es ist auch eine Typ-Frage – auswendig gelernte Reden sind nicht automatisch überzegender. Aber zum politischen Ethos sollte es gehören, glaubwürdig und verständlich zu sein, die Menschen ernst zu nehmen. Und die Brandenburger KollegInnen machen echt eine tolle Arbeit. Zu sechst bespielen sie thematisch ein so großes Flächenland und sind null abgehoben dabei, hören zu, stoßen wichtige Initiativen an, auch aus der Opposition.
War die Parlamentsreform in Berlin erfolgreich?
Nur teils. Keine Reform der Welt kann Menschen zwingen, sich für Politik zu interessieren. Demokratie bleibt anstrengend, aber alle anderen Alternativen sind schrecklich unverantwortlich. Den Wert einer weltoffenen Demokratie müssen wir Abgeordnete täglich mit Leben füllen, gerade als Abgrenzung zur Diktatur oder Terror. Auch die Parteien müssen sich weiter öffnen, wir müssen noch mehr raus zu den Menschen:am Tag der offenen Tür im Abgeordnetenhaus, mit den sozialen Medien, der Kooperation mit den Volkshochschulen, in SeniorInnenparlamenten und mit den BürgerInnenbüros vor Ort.