-Es gilt das gesprochene Wort!
Frau Präsidentin, werte Abgeordnete, liebe Zuschauende,
Alexej Nawalny hat überlebt. Das ist die gute Nachricht.
Das Attentat auf Nawalny fügt sich ein in eine Reihe von Verbrechen, die Russland zugeordnet werden können und die ja sogar auch außerhalb von Russland stattfinden, wie der Angriff auf Sergei Skripal und seine Tochter 2018 in London oder der Mord 2019 im kleinen Tiergarten in Berlin.
Zur gleichen Zeit gibt es keinen Fortschritt für die Situation in der Ost-Ukraine und der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim. Und Russlands Präsident Putin verspricht gerade Diktator Lukaschenkow Beistand gegen die Opposition in Belarus.
Die Sanktionen sind ja auch nicht in erster Linie als Bestrafung zu sehen, sondern sollen dazu führen, Russland wieder an den Verhandlungstisch zu zwingen. Dass das bislang nicht gelungen ist, ist bedauerlich. Es wäre aber das völlig falsche Signal, die Sanktionen ohne Verhandlungen in der Sache einzustellen – gerade angesichts der aktuellen Vorkommnisse.
Es gibt die von den Linken geforderten wirksameren Mittel als Sanktionen de facto nicht, sonst hätte man sie doch schon längst ergriffen. Einen gesellschaftspolitischen Wandel, so wie Sie es sich von den Linken vorstellen, wird es unter der Regierung von Putin nicht geben, denn genau das ist es, was er mit aller Macht verhindert.
Auch lohnt es sich, sich die Sanktionen der EU etwas genauer anzuschauen. Sie bestehen im Wesentlichen aus vier Teilen: Finanzsanktionen, einem Waffenembargo, einem Ausfuhrverbot für Technik zur Ölförderung und um bestimmte Handelsverbote für die Krim und Sewastopol.
Die Finanzsanktionen gegen Oligarchen werden von Russlands Opposition weitgehend begrüßt.
Dann gibt es das Waffenembargo. Ich frage mich, was an einem Waffenembargo falsch ist, gegen Staaten, die das Völkerrecht brechen. Und sind nicht die Linken immer gegen Waffenexporte? Noch am 29. Juli hat die linke Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen gefordert, es müsse „endlich ein sofortiges Waffenembargo“ gegen die Libyen-Brandstifter verhängt werden. Warum soll dann ein Waffenembargo gegen Russland schädlich sein und aufgehoben werden?
Tatsächlich ist es so, dass insbesondere die russischen Gegensanktionen Brandenburg treffen. Russland verbot am 06.08.2014 die Einfuhr von landwirtschaftlichen Erzeugnissen, Rohstoffen und Lebensmitteln aus der EU. Das traf unsere Wirtschaft mehr als die eigentlichen Sanktionen.
Aber wir müssen auch mal die Kirche im Dorf lassen. Und mit den richtigen Zahlen argumentieren. Der Antrag der Linken spricht von einem dramatischen Rückgang der Exporte nach Russland von 2011 bis 2016, geht aber nicht weiter darauf ein, dass der Handel bereits bis 2013, also noch vor den Sanktionen, um 110 Mio € einbrach.
Entschuldigung, aber das einfach wegzulassen, ist unredlich. Russland wurde bereits vor den Sanktionen von Polen als stärkstem Exportpartner im Osten abgelöst. Ganze 2,3% aller Exporte aus Brandenburg gingen 2013 nach Russland!
Auch verschweigt der Antrag, dass die Exporte seit dem Tiefstand im Jahr 2016 kontinuierlich wieder angestiegen sind, nämlich von 187 Mio auf inzwischen 262 Mio in 2019, wir haben also – trotz Sanktionen – eine deutlich positive Tendenz und das teilweise gegen sinkende Gesamtexporte.
Wenn man das russische Handelsvolumen beurteilt, muss man auch weitere makroökonomische Verhältnisse berücksichtigen. Russland steckt seit mehreren Jahren in einer tiefen Rezession. Insofern ist es auch nicht verwunderlich, dass Russlands Importe zurückgehen. Putins Gegensanktionen sind daher unabhängig vom Handelskonflikt auch ein Instrument, den Rubel im eigenen Land zu halten.
Lassen Sie mich noch ein paar Worte zum Projekt Nord Stream 2 sagen. Welchen Sinn hat es, 30 Jahre vor der vollständigen Dekarbonisierung Europas eine zusätzliche Leitung zu bauen, um mehr fossilen Brennstoff zu importieren? Keinen! Es führt nur zu teuren Entschädigungsansprüchen der Zukunft, wenn die Leitung aufgrund der Energiewende nicht mehr rentabel betrieben werden kann.
Das Projekt spaltet Europa. Sehenden Auges läuft Deutschland in eine Situation, die unsere europäischen Partner, Polen, die Ukraine und andere gegen uns aufgebracht hat. Heute Mittag haben wir uns hier zur Partnerschaft mit Polen bekannt. Nord Stream 2 ist kein Projekt, das die Partnerschaft mit Polen achtet.
Warum um alles in der Welt sollte nun gerade Nord Stream 2 sakrosankt sein, wenn es um eine deutliche Antwort auf die Menschenrechtsverletzungen durch Russland geht? Das will mir nicht in den Kopf.
Meine Damen und Herren, Menschenrechte und das Völkerrecht dürfen niemals der wirtschaftlichen Entwicklung untergeordnet werden. Das sage ich hier als wirtschaftspolitischer Sprecher meiner Fraktion. In einer Zeit von Angriffen auf russische Oppositionelle, von Morden auf offener Straße, von offener Unterstützung der Diktatoren in Syrien und Belarus wäre eine Aufhebung der Sanktionen ein fatales Signal.
Wir werden daher dem Antrag der Linken nicht zustimmen.
Vielen Dank.