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Petra Budke spricht zu: Änderung der aktuellen SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung

- Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Weihnachten steht vor der Tür. - So habe ich meine letzte Rede in einer Sondersitzung des Landtags zu Corona begonnen. Und jetzt steht Omikron vor der Tür. Omikron ist, wie wir heute schon mehrfach gehört haben, um ein Vielfaches ansteckender als die bereits hochinfektiöse Delta-Variante.

Wir müssen mit der fünften Welle rechnen und uns bestmöglich darauf vorbereiten, ihr zu trotzen. Inzwischen geht es nicht mehr nur um die Überlastung des Pflegepersonals und des Gesundheitswesens. Es geht auch um die Überlastung der Infrastruktur und der Daseinsvorsorge, um Polizei und Feuerwehr und auch um den Handel, um den öffentlichen Nahverkehr, um Müllabfuhr und Verwaltung. Die Menschen arbeiten an der Belastungsgrenze und darüber hinaus. Viele arbeiten auch an den Feiertagen. Ihnen allen möchte ich noch einmal sehr herzlich danken.

Bereits mit der letzten Eindämmungsverordnung haben wir die Maßnahmen zur Bekämpfung des Virus erweitert. Nach der Konferenz der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten und mit dem Bundeskanzler schärfen wir nun noch einmal nach. Weihnachten steht vor der Tür. Die Weihnachtsgeschichte hat Heiner Klemp in der letzten Landtagssitzung am Freitag bereits erzählt. Er begann in etwa mit den Worten: „Es geschah aber in jenen Tagen, dass ein Gebot von der Regierung ausging, ein jeder möge sich impfen lassen. Dies geschah, als Dietmar Woidke Ministerpräsident von Brandenburg war. Und alle gingen, sich impfen zu lassen, ein jeder in seine Stadt.“

Der Impfstoff und die Impfangebote sind vorhanden. Ich habe mich gestern überzeugt, dass es auch heute und am 24. Dezember Möglichkeiten gibt, Impftermine zu bekommen. Impfen ist nach wie vor das beste Mittel, der Pandemie zu trotzen. Auch gegen Omikron hilft nur Impfen, Impfen, Impfen. Deshalb, liebe Brandenburgerinnen und Brandenburger, bitte ich Sie noch einmal eindringlich: Lassen Sie sich impfen.

Und weil Weihnachten ist, möchte ich daran erinnern: Es ist ein Privileg, in einem Land zu leben, in dem es Möglichkeiten gibt, sich vor dem Virus zu schützen, in dem Abstandsregeln eingehalten werden können, in dem es ausreichend Masken und Testmöglichkeiten gibt und in dem gut ausgestattete Krankenhäuser und Intensivstationen vorhanden sind. Das alles ist keine Selbstverständlichkeit, denn das ist in vielen Ländern der Welt so nicht der Fall.

Es ist auch eine Frage der globalen Gerechtigkeit, auch die Länder des Globalen Südens mit ausreichend Impfstoff zu versorgen. Wir können es nämlich gar nicht oft genug sagen: Die Pandemie ist erst vorbei, wenn sie für alle vorbei ist.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, die meisten von uns feiern Weihnachten traditionell: mit der Familie, vielleicht auch im engen Freundeskreis, mit Weihnachtsbaum und Weihnachtsliedern, mit Geschenken und gutem Essen. Aber die Weihnachtsgeschichte ist eigentlich viel mehr: Sie ist eine Friedensbotschaft. Im Weihnachtsevangelium verkünden die himmlischen Heerscharen den „Frieden auf Erden“. Deshalb ist es so bedrückend, dass die Zahl der Demos von Coronaleugnerinnen und -leugnern in Brandenburg immer weiter zunimmt und es zu immer mehr gewalttätigen Überschreitungen kommt, auch zum Beispiel gegen Journalistinnen und Journalisten, dass dort diejenigen mit Parolen verunglimpft werden, die sich für das Impfen und damit für Verantwortung und Solidarität entschieden haben.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Weihnachtsbotschaft ist auch ein Auftrag für uns hier im Brandenburger Landtag. Meine Gedanken sind in diesen Tagen auch bei den Menschen, die auf der Flucht vor Krieg, Verfolgung und Gewalt sind, bei denen, die in den letzten Tagen im Mittelmeer ertrunken sind, und bei denen, die im Grenzgebiet zwischen Belarus und Polen festsitzen - mitten im Wald bei eisigen Temperaturen, ohne ausreichenden Schutz und Nahrung.

Ich freue mich umso mehr, dass wir hier einen kleinen Anteil geleistet haben und unserer Landesaufnahmeprogramm gestartet ist. 195 besonders schutzbedürftige Geflüchtete sind im Dezember bei uns angekommen. Wir wollen ihnen dauerhaftSchutz vor Verfolgung und ein Leben in Frieden, Freiheit und Sicherheit bieten. Und mit dieser frohen Botschaft ende ich heute hier und wünsche Ihnen und allen Brandenburgerinnen und Brandenburgern ein friedliches und frohes Weihnachtsfest.

Kommen Sie gesund ins neue Jahr! - Danke schön.