Herr Vizepräsident!
Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Liebe Menschen in Brandenburg!
Es tut mir ja furchtbar leid, aber, Frau Bessin und Herr Nothing, ich sage Ihnen ganz ausdrücklich: Wenn Sie zum Beispiel auch den Willen hätten, sich in die demokratische Gesellschaft zu integrieren - Sie glauben gar nicht, was in diesem Land alles aus Steuergeldern finanziert wird: Aussteigerprogramme für Rechtsextreme und lauter solche Sachen. Ein kleiner Tipp: Es ging in diesem Hause schon gestern, im Rahmen der Haushaltsdebatte, um dieses Landesaufnahmegesetz.
Ich danke Björn Lüttmann und Barbara Richstein! Das allermeiste von dem, was sie gesagt haben, würde ich unterschreiben. Ich wiederhole es nicht, weil ich es genauso sehe. Ich fasse nur kurz zusammen: Die Migrationssozialarbeit II ist für die drei kommenden Jahre abgesichert. Die Integrationspauschale ist für die kommenden drei Jahre gesichert - und ja, die Kommunen müssen einen Eigenanteil von 30 % aufbringen; das ist keine Kleinigkeit und mancherorts ein Problem. Dennoch bin ich sehr,
sehr froh, dass für drei Jahre Planungssicherheit besteht, und ich weiß mich da mit ganz vielen Akteurinnen und Akteuren einer Meinung.
An dieser Stelle könnte ich jetzt eigentlich Schluss machen, mache ich aber nicht, denn ich muss noch etwas loswerden: Jetzt wende ich mich nach links, zu Andrea Johlige. Liebe Andrea, die heutige Rede zum Thema war milde, differenziert und ein Angebot. Ich muss mich heute aber leider noch einmal auf gestern beziehen: Da wechselte meine Stimmungslage von fassungslosem Wundern ‑ ich war erst der Annahme, ich hätte mich verhört, hatte ich aber nicht; das wurde mir von Minute zu Minute klarer ‑ zu so etwas wie Wut, ein Gefühl, das ich an mir überhaupt nicht leiden kann.
Ich will es erklären, um es loszuwerden, und nur damit das klar ist: Ich spreche zwar Andrea Johlige an, aber wir stehen hier ja nicht für uns allein; wir stehen für eine Fraktion und vertreten deren Meinung, und deswegen ist es nicht wirklich ganz persönlich gemeint. - Liebe Andrea, ich schätze Ihr Engagement für die Integration geflüchteter Menschen, das auch heute wieder zum Tragen kam, sehr. So weit, so gut! Und manchmal muss man sicher übertreiben, um etwas besonders anschaulich zu machen. Aber ich bin dafür, dennoch bei der Wahrheit zu bleiben. Die ist gestern an einer Stelle ein bisschen den Bach heruntergegangen, und das muss ich klarstellen:
Sie wissen sehr genau, dass viele in diesem Land und viele in diesem Saal - ich kann das jedenfalls auch für mich in Anspruch nehmen - sehr dafür gekämpft haben, dass dieses Gesetz heute hier vorliegt. Und ja, es war ein Kampf!
DIE LINKE hatte zu einem Zeitpunkt, als noch gekämpft wurde und noch nichts final entschieden war, bereits vermeldet, dass alles verloren sei. Das konnte ich übrigens in gewissem Maße verstehen, weil auch DIE LINKE diesem Thema die verdiente Aufmerksamkeit widmete und es hochhielt. Alles klar! Was mich gestern - und das muss ich ehrlich sagen - aber wirklich wütend gemacht hat, liebe Andrea, war der inhaltlich falsche und persönlich unzumutbare Angriff auf Ursula Nonnemacher: Sie erweckten mit Ihren Worten den Eindruck, als habe die Ministerin die Integrationspauschale und MSA II loswerden wollen. Das ist falsch, und Sie wissen das! Es war und ist unverändert so, dass Ursula Nonnemacher immer genau für dieses Thema gekämpft hat und kämpft. - An der Stelle ist nun auch gut, aber das musste ich sagen.
Zurück zum Thema Geflüchtete, wenn auch nicht ganz zu denen, die mit diesem Gesetz gemeint sind: Ich möchte ein paar Worte von Christian Stäblein zitieren, der seit 2019 Bischof der evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-Schlesische Oberlausitz ist und auf der diesjährigen Herbstsynode Folgendes sagte ‑ Zitat ‑:
„Wir sind Kirche mit Geflüchteten. Im Moment bewegt uns, bewegen mich die schrecklichen Ereignisse an der polnisch-belarussischen Grenze. Wie so oft ist die Konfliktlage vielschichtig. […] Aber international ist klar erkennbar: Die Flüchtenden werden mit ihrer schrecklichen Notlage instrumentalisiert. Ihr Elend wird mutwillig vergrößert. Das muss ein Ende haben. […] Im Moment gehen die Werte Europas nicht nur im Mittelmeer unter […].“
Ich weiß, es geht um komplexe Probleme, aber denen, die helfen, geht es vor allem darum, den Menschen zunächst einmal das Überleben zu sichern - und deswegen hier ein kleiner Tipp: Hilfsorganisationen wie Slubfurt e. V. sammeln, und vom gespendeten Geld wird gekauft, was „Grupa Granica“ braucht: Thermowäsche, Rettungsdecken, Thermoskannen, Energieriegel, Stirnlampen usw. Oder schauen Sie in die Social-Media-Kanäle von „Wir packen’s an“!
Ich komme zum Schluss: Mitmenschlichkeit, die in der Adventszeit so gern wortreich bemüht wird, kann ganz praktisch gelebt werden, womit ich wieder beim Landesaufnahmegesetz gelandet wäre. Dafür bitte ich sehr um Zustimmung.
- Danke.