Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Artensterben und Klimakrise verlangen eine ökologische Transformation unserer Wirtschaftsweise. Wir Bündnisgrüne stehen seit jeher dafür, dies entschlossen anzugehen. Wir stehen aber eben auch dafür, das nicht auf ökologische Veränderungen zu beschränken, sondern
daraus eine ökosoziale Transformation zu machen, bei der das Ökologische mit dem Sozialen verbunden wird.
Damit sind wir auch beim Kohleausstieg, beim Strukturwandel in der Lausitz und beim Anpassungsgeld. Die sogenannte Kohlekommission - sie hat ja formal und offiziell einen anderen Namen,
aber die meisten kennen sie unter Kohlekommission - hat das Anpassungsgeld als wichtigen Bestandteil eines ökologisch und sozial ausgewogenen Transformationsprozesses empfohlen. Inzwischen gibt es dazu eine Richtlinie vom Bundeswirtschaftsministerium.
Der jetzt vorliegende Antrag fordert, dass sich die Landesregierung auf Bundesebene für Änderungen einsetzt, und zwar sollen die Stichtagsregelung erweitert, der Referenzzeitraum verbreitert
und die Betroffenheitsschwelle gesenkt werden. Wie ja schon mehrfach angeklungen ist, hatten wir diesen Themenkomplex bereits im letzten Plenum. Da hat der Minister zugesagt, gegenüber
der Bundesregierung die aufgeworfenen sinnvollen Punkte anzubringen. Und noch diese Woche hat der Minister auch mir gegenüber noch einmal versichert, bestätigt, dass er das tut.
Deswegen können wir den Antrag auch ablehnen.
Ich möchte das Ganze aber noch einmal - und da möchte ich mich beim Kollegen Schierack sehr bedanken - aus arbeitsmarktpolitischer Sicht kontextualisieren: Ja, das Anpassungsgeld
ist ein gutes Instrument, für das wir gekämpft haben. Aber die Gegenüberstellung, wir müssten den Empfängerkreis stark erweitern, um Arbeitslosigkeit zu verhindern, ist halt ein bisschen
schräg; denn es geht hier schließlich um eine sehr eng eingegrenzte Gruppe - das wurde in den letzten Redebeiträgen noch einmal deutlich. Wir brauchen ja aber eine Gesamtlösung für die Lausitz - also auch für Jüngere und mittelbar Betroffene -, und da geht es eben auch um andere Instrumente, die aufgrund ihrer Wirkmächtigkeit eigentlich viel wichtiger und größer sind: Weiterbildungsoffensive oder eben insgesamt die Strukturpolitik mit den Geldern aus dem Strukturstärkungsgesetz. Sie sind insgesamt wirklich viel wichtiger, und wir sollten auch immer den richtigen Kontext und die richtige Relation beibehalten. Das wird im Übrigen noch wichtiger, falls das Tempo beim Kohleausstieg noch einmal anzieht. - Vielen Dank.