- Es gilt das gesprochene Wort!
Sehr geehrte Präsidentin, liebe Kolleg*innen, liebe Zuschauer*innen,
die Antworten auf die vorliegende Große Anfrage zeigen, dass sich der Arbeitsmarkt in Brandenburg in den letzten Jahren positiv entwickelt hat und allen Unkenrufen zum Trotz, bisher gut durch die Corona-Krise gekommen ist. Das zeigt sich an: - der Arbeitslosenquote, die sich dem Bundesdurchschnitt angeglichen hat, - der gestiegenen Zahl sozialversicherungspflichtiger Arbeitsplätze, - der gesunkenen Quote der geringfügig Beschäftigten, - und auch an den gestiegenen Löhnen.
Als Bündnisgrüner, als Mitglied einer feministischen Partei, freue ich mich darüber, dass das im Großen und Ganzen sowohl für die Männer, als auch für die Frauen gilt. Viele der Kennzahlen liegen nah beieinander.
Das liegt auch an unserer anderen Normalität bezüglich Erwerbseinkommen bei Frauen. Hier können die Alten Bundesländer etwas von uns lernen.
Das befreit uns natürlich nicht davon weiter genau hinzuschauen. Die vorliegenden Aufschlüsselungen nach Geschlecht beschreiben ja nur das große Ganze, wir müssen aber wachsam bleiben und den Anspruch „Gleicher Lohn für Gleiche Arbeit“ auch stets im Kleinen durchsetzen.
Hier sind andere Nationen bei rechtlichen Rahmenbedingungen etwas weiter, können als Vorbild dienen und sollten Ansporn sein, hier nicht nachzulassen!
Noch einmal zur Lohnentwicklung, die ja insgesamt recht positiv ist. ABER: Der aktuelle Bericht des Beauftragten für Ostdeutschland Carsten Schneider zeigt: Der Verdienstunterschied zwischen Ost und West verringerte sich zwar letztes Jahr um 5%, dennoch liegt der ostdeutsche Durchschnittslohn noch 11% unter dem westdeutschen.
Und der Anteil der Geringverdiener*innen liegt in Ost-Deutschland, obwohl er gesunken ist, immer noch bei 30%.
Jetzt kann man sagen, das alles sei der alleinige Aufgabenbereich der Tarifparteien. Ich sage aber ganz klar: Hier ist auch die Politik gefordert.
Und die liefert ja auch: Seit zwei Wochen haben wir einen bundesweiten Mindestlohn von 12€. Allein in Brandenburg profitieren davon 244.000 Beschäftigte! 244.000 Menschen, die damit ein höheres Einkommen haben.
Und was rot-rot zuvor nicht geschafft hat, haben wir jetzt in Brandenburg geschafft: Einen Vergabemindestlohn von 13€, womit Brandenburg jetzt bundesweite Spitze ist.
Aber der Mindestlohn kann ja auch nur die Untergrenze sein. Ziel von Politik für die Beschäftigten muss es sein, dass alle nach Tarif bezahlt werden.
Wie wir den Antworten auf die Große Anfrage entnehmen können, liegt der durchschnittliche Lohn in den nicht-tarifgebunden Betrieben ca. ¼ unter dem in tarifgebundenen Unternehmen. Und es ist nicht nur im Sinne der betroffenen Beschäftigten, das sage ich nicht nur als Gewerkschaftler, es ist auch im Sinne eines fairen Wettbewerbs, das sage ich als Volkswirt, wenn alle nach Tarif bezahlt werden. Wir müssen also die Tarifbindung stärken. Und ja, da wächst meine Ungeduld, dass wir als Koalition endlich eine Tariftreueklausel im Vergabegesetz verankern.
Und nicht nur dort. Auch für Fördermittel sollte gelten: Wer Steuergelder vom Staat erhält, sollte nach Tarif bezahlen.
Da fünf Minuten Redezeit für diese Thematik kurz sind, schließlich noch ein paar Schlaglichter 1. Die insgesamt guten Arbeitsmarktzahlen unterscheiden sich regional. Hier gilt es insbesondere die Transformationsprozesse der Energieregion Lausitz und rund um das PCK Schwedt sozial und ökologisch zu gestalten. 2. Beim Sockel der Langzeitarbeitslosen gibt es insgesamt zu wenig Bewegung. Hier helfen keine Sanktionsregime, sondern intensive Hilfen und Vermittlungsunterstützung. Ich begrüße daher den Kurs der neuen Bundesregierung, hier in diesem Sinne nachzusteuern. 3. Wir steuern auf einen Fachkräftemangel zu. Immer mehr Unternehmen suchen händeringend Leute. Viele Ausbildungsplätze bleiben unbesetzt.
Das ist auch gerade vor dem Hintergrund der notwendigen sozialökologischen Transformation besorgniserregend. Wir brauchen nicht nur politische Beschlüsse, sondern auch Menschen die PV- oder Solarthermie-Module installieren oder Wärmepumpen einrichten usw.
Dafür brauchen wir also weiterhin Unterstützung von Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen. Und aber eben auch Zuwanderung.
Und um es klar zu sagen: das können Rückkehrer*innen sein, das können Westdeutsche sein, das können Ukrainer, Syrer oder Menschen aus Eritrea sein. Alle sind herzlich willkommen an einem guten Leben in Brandenburg mitzuwirken.
Vielen Dank.