>> Zum Antrag „Antrag: Standort Eberswalde sichern – Bahnwerk nicht aufgeben“ (pdf-Datei)
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Als ich 1991 nach Eberswalde kam, fand ich noch die Reste von dem vor, was einst als „Rheinisches Ruhrgebiet" galt – das Finowtal, das von Stahlindustrie und Chemieindustrie gekennzeichnet war. Es gab damals noch ein Stahlwerk, es gab den Kranbau, es gab eine Gusseisenfirma und es gab eben auch ein sogenanntes RAW, ein Reichsbahnausbesserungswerk, das für die Region Berlin-Brandenburg die Güterwaggons der damals noch Reichsbahn genannten Deutschen Bahn reparierte und wartete.
Heute ist diese Industrie mit Ausnahme des Ausbesserungswerks aus Eberswalde verschwunden. Auch dieses Ausbesserungswerk verdankt seine Existenz letztendlich nur der Schließung vieler anderer Güterwaggon-Ausbesserungswerke der Deutschen Bahn in Ostdeutschland. Es ist das einzige Güterwaggonwerk, das in Ost-deutschland übriggeblieben ist. Nun soll auch dieses geschlossen werden. Ein Werk mit über 350 Mitarbeitern, von denen viele auch schon aus diesen anderen Regionen nach Eberswalde gekommen und dorthin umgezogen waren, als ihre Fabriken geschlossen wurden, in der Hoffnung, dass sie jetzt wirklich einmal am Endpunkt angekommen sind und in Eberswalde eine dauerhafte Zukunft haben. Von daher ist es auch verständlich und für jeden nachvollziehbar, warum ein solcher Aufschrei in der Region losbrach, als die Deutsche Bahn im Herbst 2014 erklärte, dass sie dieses Werk ebenfalls schließen möchte.
Ich hatte damals eine mündliche Kleine Anfrage an die Landesregierung gestellt. Am 19. November 2014 wurde mir geantwortet, dass die Schienenverkehrstechnik der DB AG in Brandenburg gute Zukunftsperspektiven hätte. Nach ersten Gesprächen mit Bahnchef Grube könne festgehalten werden – das war die Aussage der Landesregierung:
„Die Landesregierung und die Bahn AG suchen miteinander nach tragfähigen und nachhaltigen Lösungen für den Weiterbetrieb des Bahnwerks Eberswalde. Wir werden in den kommenden Tagen mit der Bahn AG in einer verabredeten Arbeitsgruppe die Verhandlungen beginnen und dabei auch den Landkreis und die Stadt Eberswalde einbinden.“
Als Eberswalder habe ich mitbekommen, welche Hoffnungen auch die Belegschaft und die Gewerkschaften an diese Verhandlungen geknüpft haben, wie sie ein Konzept, dass sie zum Kompetenzzentrum für Benzin- und Erdölwaggons, also für Tankwaggons, werden könnten, entwickelten, wie sie versucht haben, die Deutsche Bahn davon zu überzeugen, dass dieses Modell tragfähig wäre und wie sie dennoch immer wieder von Pontius zu Pilatus geschickt wurden, wie sie zum Rundlauf durch die Gänge der DB antreten mussten, nur um am Ende festzustellen, dass sie hingehalten wurden.
Wenn wir jetzt kurz vor Ende des Prozesses feststellen, dass wir zu keinem Ergebnis gekommen sind, dann müssen wir auch feststellen, dass die Bahn auf Zeit gespielt hat. Die Bahn hat das Land und die Belegschaft gemeinsam hingehalten. Investoren hat es zwar gegeben; allein sie waren der Bahn wohl nicht gut genug. Wobei ich allerdings glaube, Herr Barthels, dass wir erkennen können, worin der Grund dafür liegt. Der Grund liegt darin – das hat auch schon jemand anders angesprochen –‚ dass sich die Bahn noch nicht von ihrer monopolistischen Position verabschiedet hat. In ihre Logik passt es, dass sie sich nicht Konkurrenz großziehen will. Von daher passt es dann auch dazu, dass man dieses Werk lieber stilllegt und Kapazitäten vernichtet, als dass man zulässt, dass ein anderer Investor hier vielleicht ein erfolgrei-ches Unternehmensmodell hochzieht.
(Beifall B90/GRÜNE)
Das ist der Grund, warum wir heute hier stehen und uns mit diesem vergifteten Angebot der Bahn auseinandersetzen müssen. Ein vergiftetes Angebot ist es deswe-gen, weil es natürlich nicht um den einen Euro geht. Es geht um Millionen, die möglicherweise für einen Sozialplan aufgebracht werden müssen, den die Bahn nicht leisten möchte. Es geht um Altlasten, die sich auf dem Gelände befinden und von denen sich die Bahn auf diese Weise billig trennen will, und es geht eben darum, dass das Land am Ende dafür haftbar gemacht werden soll, wenn Arbeitsplätze verschwinden und die Bahn diese Verantwortung nicht tragen möchte.
Da sagen wir: Das geht nicht, das kann nicht sein. Deswegen freue ich mich auch, dass hier heute vermutlich einstimmig ein Beschluss zustande kommen wird, der der Bahn genau das signalisiert: Der Brandenburger Landtag unterstützt die Landesregierung, wenn sie dieses Spielchen nicht mitmacht. Wir sind dafür, dieses Bahnwerk zu erhalten, aber da muss die Bahn eben in der Verantwortung bleiben, da muss sie ihrer Pflicht auch nachkommen. Wir können ihr das nicht ersparen. Im Übrigen wurde bereits alles gesagt von all denjenigen, die hier bisher gesprochen haben.
Wir werden dieses Angebot dennoch prüfen, wir werden es selbstverständlich ernsthaft prüfen und wir werden die Landesregierung dabei unterstützen, den notwendigen Druck auf die Bundesregierung und die Deutsche Bahn zu entfalten. – Recht herzlichen Dank.
(Beifall B90/GRÜNE sowie vereinzelt SPD und DIE LINKE)
>> Zum Antrag „Antrag: Standort Eberswalde sichern – Bahnwerk nicht aufgeben“ (pdf-Datei)
Der Antrag wurde angenommen.