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Axel Vogel spricht zum Bericht des Landesrechnungshofes über die Prüfung des Energiemanagements für Landesliegenschaften

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- Es gilt das gesprochene Wort! -

Herr Präsident,

Sehr geehrte Damen und Herren!

im Jahr 2006 wurde der Brandenburgische Landesbetrieb für Liegenschaften und Bauen (BLB) gegründet, um das gesamte Gebäudemanagement des Landes effizient und transparent zu betreiben. Jetzt, nach 6 Jahren, untersuchte der Landesrechnungshof, wie weit der BLB dabei gekommen ist. Immerhin hat sich der BLB hinsichtlich seines Energiemanagements schon strategische Handlungsschwerpunkte und -ziele gesetzt. Zu diesen im Strategiepapier und in der Energiestrategie genannten Absichtserklärungen fehlen aber anscheinend strukturierte und quantifizierbare Vorgaben, wie beim Gebäudebestand der Energieverbrauch nachhaltig reduziert werden soll.

Offen bleibt insbesondere, wie und in welchem zeitlichen Rahmen die vorhandenen Konzepte umgesetzt und die darin beschriebenen Aufgaben konkret erfüllt werden sollen.

Ja, meine Damen und Herren das erinnert uns doch an etwas. Auch die Energiestrategie der Landesregierung hat sich ambitionierte Ziele gesetzt, auch hier fehlt es aber bislang an konkreten Maßnahmen und Schritten, wie diese Ziele tatsächlich erreicht werden können. Das gleiche Phänomen beobachten wir im Übrigen auch beim Thema Personalentwicklung, der Forstreform, dem Flughafen und und und…

Ziele - ja, aber konkrete und vor allem umsetzbare Maßnahmen oder gar erste Erfolge gibt es nicht. Es ist somit völlig typisch für diese Regierung, wenn der Landesrechnungshof jetzt in seinem Bericht anmahnt: „Mit dieser Personalausstattung ist ein funktionsfähiges Energiemanagement nicht zu leisten.“ Es wurden demnach Ziele festgelegt, die man gar nicht erreichen wollte, so muss man das doch wohl interpretieren.

Aber warum wollte man hier nicht wirklich aktiv werden? Der Landesrechnungshof hatte in einer früheren Prüfung doch schon einmal die Ausgaben für die Versorgung der Landesliegenschaften mit Energie untersucht und dabei festgestellt, dass das jährliche Einsparpotential bei den Energiekosten bis zu 1,8 Mio. Euro betragen würde. Daraufhin beschloss der Landtag im Jahre 2010 die notwendigen Ressourcen für ein entsprechendes Energiemanagement beim BLB bereitzustellen. Jetzt muss man feststellen, dass dies anscheinend so nicht umgesetzt wurde.

Im Rahmen der Erarbeitung eines Energiekonzeptes für die Liegenschaft des Polizeipräsidiums des Landes Brandenburg in Potsdam ließ der BLB im Jahr 2011 für 30.000 Euro eine Studie zur Energiestrategie erstellen. Die Hauptaussage dieser Studie war, dass vor Allem die noch unsanierten Gebäudehüllen für die teilweise erheblichen Energieverluste verantwortlich sind. Dennoch wurde im selben Jahr nicht die Gebäudehülle, sondern die vorhandene Wärmeerzeugungsanlage saniert: Der BLB veranlasste die Installation von vier neuen erdgasbefeuerten Brennwertkesseln. Der Erfolg dieser Maßnahme war dann auch entsprechend bescheiden.

Bei einem Vergleich der Energieverbrauchswerte verschiedener Polizeiinspektionen stellte sich heraus, dass die Polizeiinspektion in Bernau den mit Abstand höchsten Energieverbrauch aufweist, obwohl das Gebäude erst im Jahr 2006 errichtet worden ist. Für sechs der Gebäude fertigte der BLB Energieausweise, von denen drei Energieausweise — darunter der für die Polizeiinspektion in Bernau — keine Modernisierungsempfehlungen enthalten.

Nach wie vor setzt der BLB zur Verwaltung seiner Liegenschaften sieben Einzelprogramme parallel ein. Dies ist jedoch aufgrund der manuellen Datenerfassung und -pflege sowie der fehlenden Möglichkeit für einen elektronischen Datenaustausch zwischen einzelnen Programmen sehr zeit-, personal- und kostenaufwändig.

Anrede!

Wie man sieht, kann man beim BLB derzeit nicht von einer systematischen und zielgerichteten Vorgehensweise zur Senkung des Energieverbrauchs und damit auch der CO2-Emission sprechen. Dies aber ist noch immer erklärtes Ziel dieser Landesregierung. Gerade die Landesregierung muss aber eine Vorreiterrolle einnehmen, wenn die Energiewende auch in Brandenburg gelingen soll.

Der uns hier vom Landesrechnungshof vorgelegte Bericht wurde im Ausschuss für Finanzen und im Haushaltskontrollausschuss sehr intensiv diskutiert. Die Frage, warum die Umsetzung der Energiestrategie beim BLB bisher so schleppend und mangelhaft erfolgte, blieb jedoch weitgehend unbeantwortet. Nun hat man sich darauf verständigt, bis Ende 2015 Energiekonzepte zumindest für die Behördenzentren zu erstellen. Auch in Zukunft geht die Landesregierung also in Sachen eigenem Energieverbrauch wenig ambitioniert voran und hofft wohl, dass wenigstens andere sich stärker engagieren, um die Energiestrategie 2030 in Brandenburg zum Erfolg zu führen.

Aber immerhin: man geht voran. Bündnis90/Die Grünen unterstützen und ermuntern die Landesregierung ausdrücklich dazu und werden den weiteren Prozess in unserer gewohnt erfrischenden Art und Weise begleiten.

Wir sind uns sicher, dass durch ein solches Energiemanagement am Ende nicht nur Kosten eingespart werden können, ohne dass dabei der gewohnte Komfort und die Leistungsfähigkeit unserer Behörden leidet, sondern auch ein deutlicher Gewinn für den Klimaschutz und die CO2-Bilanz des Landes entstehen werden. Eine regelmäßige Berichterstattung über den Primärenergieverbrauch aller Immobilien des BLB wäre in diesem Zusammenhang außerordentlich zu begrüßen.