- Es gilt das gesprochene Wort ! -
Herr Präsident,
meine sehr verehrten Damen und Herren!
Der dritte Aufguss schmeckt immer etwas schal. Gleiches müssen wir heute über den Bericht der Landesregierung zu den Ergebnissen der Aufgabenkritik verzeichnen.
Wer die drei Berichte von 2006, 2008 und von heute nebeneinanderlegt, wird schnell feststellen, dass nicht nur der Seitenumfang immer weiter schrumpfte, der Zeilenabstand immer weiter und der Schrifttyp immer größer wurde, er wird auch feststellen, dass der Inhalt immer dürftiger geworden ist.
So war man nach Verabschiedung des Gesetzes zur Verwaltungsmodernisierung 2003 in vielen Ministerien noch mit vollem Elan an die Sache gegangen. In der Staatskanzlei tagte wöchentlich ein Planungsgremium unter Leitung des CDS. Im Innenministerium wurden Untersuchungsteams eingesetzt, das Justizministerium bildete eine ressortinterne Projektgruppe usw.
Ich selbst durfte damals im MLUV an einer Projektgruppe "Ausgliederung" mitwirken, die ein Jahr mit rund einem Dutzend gut bezahlten MitarbeiterInnen des Höheren Dienstes tagte, es aber nie zu einem abgestimmten Abschlussbericht schaffte. Sehr schnell wurde nämlich deutlich, dass zu viel Kreativität bei der Führungsebene des Ministeriums nicht erwünscht war. Als ich ganz leise die Schaffung einer Landwirtschaftskammer ins Gespräch brachte, die wie in anderen Bundesländern, Umlage finanziert Aufgaben übernehmen könnte, die in Brandenburg als Landesaufgabe geführt und finanziert werden, lief der Zentralabteilungsleiter puterrot an und erlitt einen Zornesausbruch, dass einem schon Himmel, Angst und Bange werden konnte, er würde gleich tot umfallen. Das ist Gottseidank nicht passiert. Das Thema war aber damit auch beerdigt.
War man 2003 noch von der Fiktion einer Vielzahl überflüssiger Aufgaben ausgegangen, die nur man nur identifizieren und dann auch gleich aus dem Aufgabenkanon des Landes streichen könnte, war man bereits 2008 deutlich schmallippiger geworden.
So heißt es im damaligen Bericht: " Die Zahl der Aufgaben, die in den letzten Jahren "effektiv" gestrichen wurden, ist sehr gering." Und weiter:
„Die Landesregierung rechnet nicht damit, dass in den nächsten Jahren in nennenswerter Zahl weitere Aufgaben des Landes entfallen werden bzw. Gestrichen werden können. Es ist vielmehr davon auszugehen, dass aufgrund der EU-Rechtssetzungsaktivitäten und der Vorgaben aus den Bundesgesetzen der Aufgabenbestand der Landesverwaltung noch umfangreicher wird. Mittelbar werden hiervon auch die Kommunen betroffen sein".
Im jetzigen Bericht wird dann gleich die weiße Fahne gehisst:
Nachdem auf Seite 6 zunächst einmal die Qualität des "theoretischen Überbaus für die Aufgabenkritik" gewürdigt wird, heißt es:
"Aber alle theoretischen Ansätze, (...) dürfen nicht darüber hinweg täuschen, dass die Aufgabenkritik als "Instrument" zur Verwaltungsmodernisierung nur sehr eingeschränkt erfolgreich ist und war. „
Inzwischen verfügt die Landesregierung über eine Datenbank mit sehr detaillierten Daten zum Aufgabenbestand der Landesverwaltung, ohne dass hieran noch irgendwelche Hoffnungen für einen Aufgabenabbau geknüpft werden.
Stattdessen verweist man auf die Möglichkeiten weiterer Rationalisierungsmaßnahmen. Allein die gebotenen Beispiele überzeugen nur wenig. An allererster Stelle steht für mich dabei der Prozess des Personalmanagements in der Kritik. Nach dem Bericht ist es gelungen von rund 50.000 MitarbeiterInnen im Jahr 2008 41 landesverwaltungsintern in andere Bereiche umzusetzen, 2009 konnte 94 Beschäftigte für alternative Beschäftigungsmöglichkeiten verbunden mit Qualifizierungsmaßnahmen gewonnen werden.
Das ist so wenig, dass man darüber lieber schamvoll geschwiegen hätte. Angesichts der Belastung der Ressorts mit dem Schriftverkehr mit der SVP/KPM wäre diese Einrichtung wohl die allererste Adresse für eine Zweck und Vollzugskritik.
Da die VerfasserInnen, die ja mit dieser SVP/KPM identisch sind, nicht mehr weiter wissen, verweisen sie nun auf das Parlament als Verantwortliche für die Aufgabenkritik. Dieser Aufgabe wollen wir uns gerne stellen. Es bleibt uns ja auch gar nichts anderes übrig, wenn wir nicht in zwei Jahren den vierten und dann noch dünneren Aufguss in Empfang nehmen müssen. Angesichts der Haushaltsentwicklung sind wir zum Erfolg verdammt.
Und wir haben ja schon das Beispiel Finanzverwaltung, hier haben wir als Parlament einen Beschluss zur Überprüfung der Finanzverwaltung gefasst, der Wege aufzeigt, wie eine Aufgaben kritische Analyse heute erfolgen kann.
Wir brauchen einen ganz neuen Anlauf für eine andere Form der Aufgabenkritik und hierzu können die nächsten Haushaltsberatungen ein guter Anlass sein.
Inzwischen hat die SPD im Vorfeld dieses Haushalts ihre Vorstellungen zur weiteren Strukturentwicklung in Brandenburg vorgelegt, die, wen wundert es auch gleich Widerspruch hervorgerufen haben. Wir teilen die Auffassung, dass eine neue Aufgabenverteilung zwischen Land, Kommunen und Dritten bspw. Schulen sinnvoll ist. Dies schließt auch Ideen zur Neustrukturierung der Kommunalen Gliederungen, wie z.B. die Fusion von kreisfreien Städten und Umlandkreisen ein. Den Sinn der Abschaffung der Ämter habe ich allerdings noch nicht ganz verstanden. Einsparungen für den Landeshaushalt erkenne ich nicht. Auch Großkommunen sind vom fortschreitenden Bevölkerungsschwund betroffen, und wir können diese wohl nicht so lange fusionieren, bis unsere Gemeinden die Flächengröße von Landkreisen haben.
Aber davon ungeachtet sind wir, liebe SPD, ganz nah an Ihrer Seite wenn es darum geht, sich tabulos den Herausforderungen des Demographischen Wandels und der Haushaltskonsolidierung zu stellen.