- Es gilt das gesprochene Wort ! -
Sehr geehrter Herr Präsident, Liebe Kolleginnen und Kollegen,
ich möchte unterscheiden zwischen der wortmächtigen Überschrift des FDP-Antrages und dessen kleinteiligem Inhalt.
Nach dem Titel des Antrages erschwert rot-rot die wirtschaftliche Entwicklung im Land Brandenburg. Dies macht die FDP fest an der unzureichenden Bereitstellung von Kofinanzierungsmitteln für die Förderprogramme der EU. Dabei geht es um Mittel in Höhe von insgesamt 27 Mio. Euro in den Jahren 2013 und 2014.
Diese Argumentation greift unseres Erachtens zu kurz. Die Überhöhung der Wirtschaftsförderung der Länder zum entscheidenden Kriterium der Wirtschaftsentwicklung ist durch mehrere Studien, ich nenne hier die Gutachten von Prof. Ragnitz vom Ifo-Institut Dresden u.a. für die Enquetekommission des Landtages 5/1 widerlegt.
Unabhänigig von der Regierung der einzelnen Länder und deren Wirtschaftspolitik haben sich alle ostdeutschen Länder im Gleichklang entwickelt. Wir haben hier allgemein eine positive Sonderentwicklung bei der Entstehung von Industriearbeitsplätzen und eine Konzentration der Erneuerbaren Energien.
Viel entscheidender als die Wirtschaftsförderung waren neben der Konjunkturentwicklung einerseits die bundespolitischen Rahmenbedingungen z.B. die allgemeine Investitionszulage, das EEG oder steuerliche Abschreibungsmöglichkeiten andererseits die vorhandene strukturelle Ausgestaltung der Unternehmenslandschaft, Stichwort: KMU und das Problem der Ansiedlung von Filialbetrieben statt von internationalen Konzernzentralen.
Dies macht die Wirtschaft abhängig von Entscheidungen auf die die Landespolitik kaum Einfluss nehmen kann; Stichwort ArcelorMittal (Eisenhüttenstadt) oder First-Solar.
Hier wurden und werden Entscheidungen zur Schließung von Betriebsteilen aufgrund der Marktlage weit entfernt von Brandenburg getroffen. Bereits erhaltene Fördermittel spielen dabei keine oder nur eine unwesentliche Rolle.
Aber auch das Beispiel des mittelständischen Unternehmens Odersun zeigt die Problematik jeder Förderpolitik: Gegen den Markt kann kaum oder überhaupt nicht angefördert werden.
So höre ich denn von Unternehmern auch immer häufiger die Einschätzung, dass die Wirtschaftsförderung bei Investitionsentscheidungen kaum noch eine Rolle spielt. Oder in anderen Worten „Der Wirtschaftsminister ist uns egal, er soll uns nur keine Steine in den Weg legen“.
Und ich denke, Landespolitik ist dort viel wichtiger wo es um die Beseitigung konkreter Hemmnisse geht, wo es darum geht Steine aus dem Weg zu räumen.
Beispiel heute: Parlamentarisches Frühstück der Windenergie-Industrie: Dort kommt es in den kommenden Jahren faktisch zum Stillstand bei den Investitionen weil die entsprechenden Regionalpläne immer noch keine Rechtskraft erlangt haben.
Anderes Beispiel Sparkassen: Bevor nach dem Staat gerufen wird, könnten auch die Sparkassen des Landes mehr tun. Sie sind mit der Kreditvergabe an Brandenburger Unternehmen noch viel zu zögerlich. Während westdeutsche Sparkassen ihre Kundeneinlagen meinst vollständig für Darlehen an die lokale Wirtschaft verwenden, tun das die Brandenburger Sparkassen nur zur Hälfte. Begründung: Das Geschäft mit der lokalen Wirtschaft sei zu risikoreich. Die Kommunen als Träger der Sparkassen versuchen also eher die Gewinne zu maximieren und erschweren so den Zugang zu Kapital für unsere Unternehmen.
Die immer wieder identifizierten zentralen Schwächen Brandenburger Unternehmen sind in erster Linie die Kapitalschwäche, die mangelnde Innovationsfähigkeit und die unterdurchschnittliche und teilweise sogar sinkende Gründungsintensität. In zunehmendem Maße ist auch der Fachkräftemangel in diesem Zusammenhang zu nennen. Hier muss die Wirtschaftsförderung des Landes ansetzen, wir brauchen also vor Allem eine qualitative Veränderung und nicht nur eine quantitative, wie es hier von der FDP gefordert wird.
Die Beseitigung der Kapitalschwäche der in Brandenburg üblichen Klein- und Kleinstunternehmen könnte zum Beispiel durch die Bereitstellung von mehr Beteiligungskapital erfolgen. Einen, von uns immer wieder geforderten, ersten Schritt in diese Richtung hat unser Wirtschaftsminister gerade angekündigt: der landeseigene BFB Beteiligungsfonds wurde um einen Millionenbetrag aufgestockt.
Was tut sich im Bereich Innovation und Technologieentwicklung? Fördermittel aus dem Landeshaushalt für diesen Bereich werden von den Unternehmen in Brandenburg eher unterdurchschnittlich abgerufen. Die von mir eben erwähnte Aufstockung des BFB-Beteiligungsfonds erfolgte im Übrigen aus nicht verbrauchten Mitteln aus diesem Bereich. Die Kapitalschwäche Brandenburger Unternehmen kann damit jetzt zwar etwas gemildert werden, das Geld fehlt aber bei der Entwicklung der Produkte von morgen. Diese Innovationsschwäche Brandenburger Unternehmen ist umso erstaunlicher, als die Region international einen Spitzenplatz in der universitären und außeruniversitären Forschung einnimmt. An Innovationen und Technologien dürfte es also eigentlich nicht mangeln. Woran es aber seit langem fehlt, ist ein gut organisiertes Technologietransfersystem. Das fängt an bei der Patentverwertungsagentur, geht über die Technologietransferstellen bis hin zu den immer wieder beklagten Problemen bei der Beantragung und Bearbeitung von Fördermitteln. Der Service und die Ansprache der Innovatoren in diesem Land müsste also dringend verbessert werden, um die Erfindungen unserer Universitäten, die im übrigen besser auszustatten sind, und Forschungseinrichtungen auch auf den Markt zu bringen.
Sehr geehrter Herr Präsident, Liebe Kolleginnen und Kollegen, es gibt also in der Tat noch viel zu tun, die Absicherung der Fördermittel ist hierfür zwar hilfreich aber sie sind letztendlich nicht ausschlaggebend für die Qualität der Wirtschaftsförderung dieses Landes. Aus diesem Grunde werden wir uns beim vorliegenden Antrag enthalten.