- Es gilt das gesprochene Wort! -
Anrede!
„Im Rahmen des durch die „European Entrepreneurial Region – EER“ angestoßenen Prozesses wird die erforderliche Konsolidierung des brandenburgischen Landeshaushalts in den nächsten Jahren eine weitere Konzentration der öffentlichen Fördermaßnahmen auf weniger Prioritäten erforderlich machen. Auch im Bereich der Stärkung des Mittelstandes wird zu diskutieren sein, welche Maßnahmen die besten mittel- und langfristigen Wirkungen hervorbringen und notwendig sind.“ Mit diesen Worten legte die Landesregierung im Februar 2010 die Strategie für die Stärkung von Innovation und Kreativität im Mittelstand vor, dem nun ein Zwischenbericht folgt. Die Landeregierung hat in der Tat in den vergangenen Jahren ein wahres Feuerwerk an Initiativen, Projekten und Maßnahmen ergriffen die sich in der ein- oder anderen Weise unter das Thema „Innovation und Kreativität im Mittelstand“ subsummieren lassen. Sowohl das Ministerium für Wirtschaft und Europaangelegenheiten, das Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur als auch das Ministerium für Arbeit, Soziales, Frauen und Familie sind hier aktiv geworden. Wenn gleich Intention, Ziel und Zweck jeder dieser Maßnahmen an sich sinnvoll und richtig sind, kann man sich beim Durchsehen dieses Berichtes des Eindruckes nicht erwehren, dass es nahezu unmöglich ist, diese Aktivitäten alle sinnvoll zu koordinieren und die jeweils damit bezweckten Ziele auch wirklich zu erreichen. Sowohl der Abstimmungsaufwand der beteiligten Akteure untereinander als auch die Kommunikation mit den betreffenden Zielgruppen bindet viel Kraft und Energie. Eine weitere Konzentration der öffentlichen Fördermaßnahmen auf weniger Schwerpunkte und vor Allem auf weniger Akteure, so wie es bei der Vorlage der Strategie noch formuliert wurde, kann ich aber leider nicht erkennen.
Wenn man sich die einzelnen Projekte und Initiativen mal genauer anschaut, muss man nämlich feststellen, dass es hier oft an Professionalität fehlt, die gerade bei der Förderung und Entwicklung von wirklichen Innovationen und der Stärkung des hierzulande sehr schwach ausgeprägten Mittelstandes aber dringend notwendig ist. Die Einzelnen Projekte arbeiten oft mit befristet eingestelltem Personal, welches zudem weder die Zeit noch die Ressourcen hat, sich umfassend weiter zu bilden. Know How, welches nach und nach erarbeitet wurde, geht bei Projektende oder beim Wechsel eines Mitarbeiters, der in einer befristeten Anstellung auf Dauer keine Perspektive sieht, wieder verloren. Insgesamt sind die im Bereich der Innovationsförderung, des Technologietransfers und der Patentverwertung durch Landesmittel geförderte Positionen so schlecht ausgestattet, dass Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Regel kaum gehalten werden können.
Als ein Beispiel hierfür kann der Frühphasenfonds Brandenburg herausgegriffen werden. Neben dem High-Tech Gründerfonds stellt dieses Instrument die wichtigste Finanzierungsmöglichkeit für technologieorientierte Unternehmensneugründungen in Brandenburg dar. Das Management dieser Mittel, die bei Erfolg wieder an den Fonds zurück fließen, wurde allerdings so knapp bemessen, dass das damit beauftragte Unternehmen die Anträge nur sehr langsam abarbeiten kann und vor Allem nicht die Möglichkeit hat, tiefer gehende Recherchen anzustellen. Das Nachsehen haben hier vor Allem Projekte, die etwas komplexer und innovativer sind, also solche aus dem Bereich LifeScience oder solche mit völlig neuen Lösungsansätzen. So kann es geschehen, dass gute Projekte, die sich parallel auch beim High-Tech Gründerfonds bewerben von diesem zuerst eine Zusage erhalten und der landeseigene Fonds dann leer ausgeht.
Durch die Zuständigkeit von mehreren Landesministerien in diesem Themenfeld fehlt außerdem eine zentrale Koordinierung und Steuerung der Aktivitäten. Das Ergebnis sind viele kleine Projekte in denen viele fleißige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Informationen zusammen tragen, Berichte oder Konzepte erstellen, die insgesamt jedoch nur eine mittelmäßige Qualität erreichen.
Wir stellen somit fest, dass die Landesregierung das Handlungsfeld zwar erkannt, die Zielstellung richtig beschrieben und eine Vielzahl an Aktivitäten, Förderprogrammen und Initiativen gestartet hat, das aber von einer wirklichen Strategie für die Stärkung von Innovation und Kreativität im Mittelstand noch nicht gesprochen werden kann. Es fehlt nicht an Erfahrungen und Ideen zum Thema Technologietransfer und es fehlt vor allem nicht an Innovation und Technologie selber, denn Berlin Brandenburg ist eine der am besten mit Hochschulen und Forschungseinrichtungen ausgestatteten Regionen Deutschlands.
Was aber wirklich fehlt, ist der Mut ein in Jahren gewachsenes teilweise unübersichtliches und sich gegenseitig beschäftigendes und im Weg stehendes Wirrwarr von Einrichtungen, Förderprogrammen und Zuständigkeiten durch eine klare Struktur zu ersetzen und wirklich professionelle Akteure mit ausreichenden Freiheiten und Mittel auszustatten um diese Strategie auch erfolgreich umsetzen zu können.