- Es gilt das gesprochene Wort ! –
Herr Präsident! Meine Damen und Herren!
Ich schließe nahtlos bei Herrn Bernig an, weil ich denke, das Grundproblem ist in der Tat die Föderalismusreform und auch die Föderalismusreform in Verbindung mit dem Auseinanderfallen der Tarifgemeinschaften der Länder, des Bundes und der Kommunen, sodass wir heute vor einem Flickwerk von unterschiedlichen Tarifvereinbarungen stehen, die wiederum Eingang in weitergehende Entscheidungen der Landesparlamente über die Besoldung der Beamten finden. Dieses Auseinanderklaffen, denke ich, werden wir als Brandenburgerinnen und Brandenburger auch gar nicht alleine lösen können, sondern hier ist in der Tat die Landesregierung gefordert, Druck auszuüben, dass diese Fehlentscheidungen rückgängig gemacht werden und wir wieder zu einem einheitlichen Tarifabschluss für ganz Deutschland kommen. Ich glaube, dann sind wir diese Diskussion auch los. Was wir jetzt erleben, ist, dass dieses Auseinanderklaffen tatsächlich stattfindet. Berlin ist ausgetreten gewesen. Die Differenz ist inzwischen 10 %. Die schwarz-gelbe Regierung in Hessen ist übrigens auch nicht in der Tarifgemeinschaft, sie ist auch noch nicht wieder eingetreten. Liebe Frau Vogdt, das mit den 21 Euro stimmt übrigens nicht, es sind ja zukünftig zwölf mal 21 Euro als Weihnachtsgeld. In Hessen kann sich der Beamte von seinem Weihnachtsgeld übrigens überhaupt keinen Weihnachtsbaum kaufen, weil nämlich gar kein Weihnachtsgeld gezahlt wird. Das gehört dann auch zur Ehrlichkeit dazu.
Was mir aber wichtig ist: Ich denke, wir haben einen Vereinbarungsaspekt dergestalt, dass wir als Gesetzgeber nicht alleine entscheiden können, um wie viel die Beamtenbesoldung ansteigen soll. Dieser Vereinbarungsaspekt bezieht ein, dass es Gespräche gibt, die eine Art von Verhandlungs- und Vereinbarungscharakter haben.
Was mich dann schon etwas verblüfft, ist, dass die Landesregierung am 21. Juni eine Pressemitteilung seitens der Ministerien der Finanzen und des Inneren herausgibt, in der es heißt: „Landesregierung vereinbart Besoldungs- und Beschäftigungspaket mit den Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes", und es dann zugegebenermaßen gleichzeitig Erklärungen des DGB gibt: „Durchbruch bei ÖD-Gesprächen im öffentlichen Dienst", und die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft verkündet: „Einigung in der Besoldungserhöhung im Beamtenbereich erzielt".
Seltsamerweise gab es dann am 16. August ein Schreiben des DBB an die Abgeordneten des Brandenburger Landtags, in dem herausgestellt wird, dass es mitnichten eine Einigung gegeben hat. Ich konnte das erst gar nicht glauben, ich habe nachgefragt. Die Aussage war – und da hätte ich dann schon gerne Aufklärung –, dass es getrennte Verhandlungen gegeben haben soll, dass also praktisch auf der einen Seite mit den Gewerkschaften geredet wurde, Vereinbarungen erzielt wurden, auf der anderen Seite mit dem DBB, der DBB die Gespräche dann am 21. Juni ausgesetzt hat und dann erst Anfang August für sich selbst eine Entscheidung getroffen hat, dass sie das, was zu Papier gebracht wurde, nicht mitträgt. Ich denke, das ist nicht geeignet, Glaubwürdigkeit der Landesregierung bei den Beamten herzustellen. Das geht überhaupt nicht.
Von daher bitte ich darum – weil anschließend der Minister vielleicht noch einmal die Möglichkeit hat, das Wort zu ergreifen –, dass dazu Ausführungen kommen. Wir haben auch gesagt, die 1:1-Übernahme ist anzustreben. Wir wissen, dass in fast allen Bundesländern diese 1:1-Übernahme überhaupt nicht termingerecht stattfindet, dass es absolut üblich ist, Paketlösungen zu tätigen, und dass diese Paketlösungen in der Gesamtschau durchaus akzeptabel sind. Wir können das ja im Einzelnen dann noch einmal in den Ausschüssen diskutieren. Deswegen ist es auch gut, dass es in den Ausschuss überwiesen wird.
Aber ich möchte wirklich diesen Gesamtpaketaspekt herausheben. Es gibt eben Verbesserungen zum Beispiel beim Erholungsurlaub, es gibt Verbesserungen bei altersspezifischen Regelungen. Ich denke, das muss dann auch wie die Pflichtstundenabsenkung bei den Lehrerinnen und Lehrern in die Gesamtbeurteilung mit einfließen. Dann kann man eben auch über dieses halbe Jahr Verschiebung reden.
Ich denke, das ist sehr in Ordnung. Ich freue mich auf die Beratungen im Ausschuss.
Recht herzlichen Dank.