- Es gilt das gesprochene Wort ! -
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren,
wir alle empfinden tiefes Mitgefühl mit den betroffenen Menschen in Japan. Wir trauern um die Opfer des schrecklichen Erdbebens und des Tsunamis und sind in Gedanken bei denjenigen, die nun zusätzlich von einer atomaren Katastrophe bedroht um Leben und Gesundheit bangen müssen.
25 Jahre nach Tschernobyl verdeutlicht Fukushima auf tragische Weise erneut, dass die Atomenergie eine nicht beherrschbare Risikotechnologie ist; so wie Hiroshima bis heute die menschheitsbedrohende zerstörerische Kraft eines Atomkrieges verkörpert, steht Fukushima dafür, dass auch die sogenannte „friedliche Nutzung der Atomenergie" für die Menschheit untragbare Risiken birgt.
Wir alle sind herausgefordert, unserer Bestürzung und Trauer angemessenen Raum zu geben; dies darf uns aber nicht daran hindern aus der atomaren Katastrophe in Japan die dringend gebotenen Schlüsse für die zukünftige Energieversorgung bei uns zu ziehen.
Wir begrüßen die von SPD und der Linken beantragte Aktuelle Stunde mit dem Titel „Atomkraft, nein danke", auch wenn mir das Wort „danke" in diesem Zusammenhang immer schwerer über die Lippen geht. Wir stimmen ausdrücklich Ihrem Entschließungsantrag zu, der aus unserer Sicht allerdings nur die aktuellen Minimalforderungen formuliert. Diese Minimalforderungen sind die Rücknahme der von Schwarz-Gelb verabschiedeten Laufzeitverlängerung und die unverzügliche und endgültige Stilllegung der sieben ältesten deutschen Atomkraftwerke und des Pannenreaktors in Krümmel.
Darüber hinaus müssen wir uns verständigen, wie wir auch die restlichen Atomreaktoren innerhalb kürzester Zeit vom Netz nehmen können. Völlig zu recht trägt die heutige Aktuelle Stunde den kaum zu überlesenden Zusatz „Für eine zukunftsfähige Energieversorgung in Brandenburg und Deutschland". Und genau hier setzt unser weitergehender Entschließungsantrag ein:
Es ist wichtig und richtig Forderungen an die Bundesregierung zu stellen. Als Brandenburger Landtag ist es aber unsere allererste Pflicht die politischen Weichen in unserem eigenen Bundesland zu stellen.
Denn die Alternative zur Risikotechnologie Atomkraft liegt in dem konsequenten Ausbau der Erneuerbaren Energien, in der Entwicklung neuer Speichertechnologien, der Verbesserung der Energieeffizienz und in der Energieeinsparung. Sie liegt in der Schaffung eines dezentralen Energieversorgungssystem und eben NICHT in der dauerhaften Absicherung der Verstromung fossiler Brennstoffe in verbraucherfernen Großkraftwerken. Mit der Fortschreibung der Energiestrategie 2020 können wir die entscheidenden Weichen für unser Bundesland stellen.
Jetzt steht der Ausstieg aus der Atomkraftnutzung ganz oben auf der Agenda. Aber mit dem Ausstieg aus der Atomkraftnutzung besteht das Weltklimaproblem unverändert fort. Auch wir wissen, dass ein Übergang in die Vollversorgung mit Erneuerbaren Energien nicht von heute auf morgen geschehen kann und für eine Übergangszeit noch fossile Energieträger eingesetzt werden müssen. Aber nach dem endgültigen Abschalten aller Atomkraftwerke muss ein gleitender Ausstieg aus den fossilen Brennstoffen in der Reihenfolge ihrer Klimaschädlichkeit erfolgen. Das bedeutet zunächst einen Ausstieg aus der Braunkohle, dann aus der Steinkohle und perspektivisch auch aus der Erdgasnutzung. Dass dies für die Braunkohle bis 2030 ohne „Stromlücke" möglich ist, belegen zahlreiche Studien.
Der Einstieg in neue Risikotechnologien wie CCS ist, wenn wir es denn ernst meinen mit dem jetzt avisierten beschleunigten Ausbau der Erneuerbaren Energien, für die Lösung unserer Energieprobleme nicht erforderlich. Ganz im Gegenteil: das damit verbundene Festzementieren der gegenwärtigen zentralisierten Erzeugerstrukturen würde den Weg in eine nachhaltige Energieerzeugung versperren.
„Für eine zukunftsfähige Energieversorgung in Brandenburg und Deutschland!" - das heißt für uns: 100 Prozent Zukunft ohne Atomenergie!
Nie wieder Tschernobyl, Nie wieder Fukushima! Energiewende jetzt!
Atomkraft? Nein Danke!