- Es gilt das gesprochene Wort -
Sehr geehrter Herr Landtagspräsident,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
liebe Bürgerinnen und Bürger,
weniger als ein Zehntausendstel der auf die Erde einstrahlenden Sonnenenergie reichten aus, um die gesamte Menschheit auf dem heutigen Niveau mit Wärme, Elektrizität und Antriebsenergie zu versorgen. Diese nach menschlichem Ermessen unerschöpfliche Energie steht für uns bereit. Stattdessen sind wir aber seit 200 Jahren dabei die in Jahrmillionen entstandenen Lagerstätten fossiler Energieträger innerhalb einer geologischen Sekunde auszubeuten und nebenbei das Erdklima nachhaltig zu verändern.
Wenn wir mit dem Freisetzen der geologisch gebundenen Treibhausgase wie bisher fortfahren, wird sich die Weltdurchschnittstemperatur bis zum Ende des Jahrhunderts um bis zu 6 Grad Celsius erwärmen mit verheerenden Konsequenzen für die Biologische Vielfalt, die BewohnerInnen dicht besiedelter Küstenregionen und die Ernährungsbasis von Milliarden von Menschen. Das ist der Rahmen unserer heutigen Diskussion. Und die Zielvariablen sind sehr einfach: Schnellstmögliche CO2-Reduktion und Umstieg auf erneuerbare Energien. Oder ganz konkret: Halbierung des weltweiten CO2-Ausstoß auf weniger als 2 Tonnen pro Person und Jahr bis spätestens 2050 und vollständiger Umstieg unserer Energieerzeugung auf 100 Prozent Erneuerbare Energien.
Wie wir mit dieser Erkenntnis umgehen, ob wir nachhaltige Lösungen vorantreiben oder vor der Größe der Aufgabe versagen oder (noch schlimmer) aus einer beschränkten Kirchturmperspektive die Probleme verschärfen, daran bemisst sich die Qualität von Politik und Politikern heute.
Unsere Aufgabe: Radikaler Umbau der Stromversorgung
Der Umstieg auf Erneuerbare Energien erfordert einen radikalen Umbau unserer Stromversorgung. Statt zentraler Großanlagen zur Verfeuerung fossiler Energieträger fern der Verbraucherinnen und Verbraucher und ohne Nutzung der entstehenden Abwärme wird das Stromsystem der Zukunft dezentral aufgebaut sein. Die heutige Verschwendung, dass für 1 kWh Strom aus Braunkohle zugleich 2 kWh Wärme ungenutzt in die Atmosphäre abgegeben werden, wird es dann nicht mehr geben.
Dezentrale Erzeugung Erneuerbarerer Energien heißt aber nicht: Windenergie von der schottischen Küste, Solarenergie aus der algerischen Wüste, Geothermie aus Süditalien und Strom aus Biogasanlagen in der Ukraine, transportiert mit 380 kV-Höchstspannungsleitungen oder 1.000 kV-Gleichstromleitungen kreuz und quer durch Europa. Dezentrale Stromerzeugung aus Erneuerbaren heißt zunächst, dass jede Region den Strom selbst erzeugen soll, den sie auch verbraucht. Und diese Region ist für uns zunächst Berlin-Brandenburg, da Berlin voraussichtlich immer nur Energieverbraucher, aber nur in untergeordneten Ausmaß Energieproduzent sein wird. Eine gemeinsame Energiestrategie für Berlin und Brandenburg ist daher überfällig.
Die Stromerzeugung wird sich vollständig an den Ansprüchen der volatilen Erneuerbaren Energien nach Zuspeisung von Regelenergie aus schnell anspringenden Ergänzungskraftwerken ausrichten müssen, statt am Bedürfnis der Großkonzerne für den kontinuierlichen Stromfluss aus ihren Grundlastkraftwerken den Absatz zu sichern. Aufgrund der häufigen Lastwechsel sind insbesondere Braunkohlekraftwerke für diese Art der Energieerzeugung konstruktionsbedingt denkbar ungeeignet. Da die Rohbraunkohle zur Hälfte aus Wasser besteht können die Braunkohlekraftwerke wegen der kontinuierlich erforderlichen Trocknungsprozesse auch nicht vollständig abgeschaltet werden.
Übergangsweise wird die erforderliche Regelenergie zum Ausgleich von Windflauten noch in konventionellen Kraftwerken aus Erdgas und solange sie noch nicht abgeschaltet sind, zum Teil auch noch aus Kohle erzeugt werden. Dieser Anteil des Stroms aus fossilen Energieträgern wird sich aber in dem Maße zunehmend verringern wie Speicherkapazitäten für Strom aus Erneuerbaren aufgebaut werden. Da auch mehrwöchige Windflauten überbrückt werden müssen, zeichnet sich bereits ab, dass Batterien, Pumpspeicherkraftwerke oder Druckluftspeicher nicht die Lösung sein werden. Nach derzeitiger Kenntnis wird nur die Umwandlung überschüssigen Stroms in Wasserstoff und Methan, d.h. die Produktion von künstlichen Erdgas aus Wasser und CO2 im Verbund mit den bereits vorhandenen Gasspeichern in der Lage sein die erforderliche Versorgungssicherheit herzustellen. So würden rund 10 Prozent der Kapazität des Berliner Gasspeichers unter dem Grunewald ausreichen um eine mehrwöchige Windflaute zu überbrücken.
Das ist in der Tat eine Revolution und wie bei jeder Revolution gibt es Sieger und Verlierer., wird es in den Worten von Vattenfall „industriepolitische Brüche" geben. Gewinner sind die Unternehmen und Beschäftigten in der EE-Branche, sind Unternehmen wie enertrag, die Windenergie und Elektrolyseure für die Wasserstoffgewinnung herstellen, Verlierer die alten Monopolisten, die an ihren veralteten Konzepten fest halten und sich nicht an die neuen Zeiten anpassen können. Natürlich ist es eine legitime Frage, wie die Lasten verteilt werden sollen, wie der mittelfristige Abbau von Arbeitsplätzen in der Braunkohle sozialverträglich gestaltet werden kann. Aber da die Braunkohle aus den genehmigten Tagebauen noch mindestens zwei Jahrzehnte verstromt werden wird, kein unlösbares Problem sondern ein Problem, für das das DIW in seinem Wochenbericht 11/12 bereits Vorschläge ausgearbeitet hat.
Die zentrale Frage ist, ob man als Landesregierung für Modernisierung und Entwicklung steht oder als Modernisierungsbremse versucht die vorhandenen Strukturen zu konservieren. Im Fall der zukünftigen Stromversorgung wird es sehr bald kein „Sowohl-als-auch", kein Nebeneinander von Grundlastkraftwerken und Hybridkraftwerken, kein Zusammenspiel von Braunkohle und Erneuerbare Energien mehr geben, sondern nur ein „Entweder – Oder", Braunkohle oder Erneuerbare Energien. Denn die Absicherung der bisherigen Strukturen verlangsamt nicht nur, sondern verhindert geradezu den vollständigen Umstieg in ein dezentrales Energiesystem.
Die Versorgung mit Strom aus Erneuerbaren Energien (EE) könnte für Brandenburg schon vor dem Jahr 2020 und die Region Berlin-Brandenburg auch nach der Energiestrategie bis 2030 rein rechnerisch zu 100 Prozent gesichert sein. Hervorragend, nur: rechnerische 100 Prozent, das reicht uns nicht. Wir Grünen wollen bis 2030 eine faktische Versorgung von Berlin und Brandenburg rund um die Uhr, jede Minute, jede Sekunde. Das ist ambitioniert, aber möglich wie das von uns in Auftrag gegebene Gutachten des Reiner-Lemoine-Instituts belegt. Dafür müssen auch nicht mehr als die bislang geplanten 2 Prozent der Landesfläche für Windenergieanlagen in Anspruch genommen werden. Es erfordert allerdings mit Energieeinsparung und Steigerung der Energieeffizienz ernst zu machen. Es erfordert die ganze Kraft und alle im Energiebereich verfügbaren Mittel in den Ausbau von Windenergie und Photovoltaik und in die Errichtung von Anlagen zur Gewinnung von Wasserstoff und Methan und deren Einspeisung und Speicherung in die großteils bereits vorhandene Erdgasinfrastruktur zu stecken. Es erfordert die Errichtung einer neuen Generation von hocheffizienten Gasturbinenkraftwerken die in der Übergangszeit mit Erdgas und später mit dem künstlich gewonnenen Methan befeuert werden. Es ist letztendlich unser „Man to the Moon Project", aber wenn wir in unserem Bundesland Brandenburg, in unserer Industrienation Deutschland den vollständigen Umstieg auf EE schaffen, sind wir ein Vorbild für alle Nationen, die jetzt noch auf Atomenergie und Kohle setzen.
Die Frage ist: Wollen wir das? Wenn ja dann muss sich dies auch in der Energiestrategie des Landes widerspiegeln. Dieses Ziel hat dann aber nicht nur Konsequenzen für Vattenfall, nicht nur für die Politik, sondern für alle Bewohnerinnen und Bewohner Brandenburgs.
Die Frage die wir in der heutigen Debatte stellen müssen ist daher, ob die Grundlagen und Ziele der Energiestrategie 2030 und Maßnahmen richtig bestimmt,und die Leitprojekte des Maßnahmenkatalogs geeignet sind diesem Ziel näher zu kommen. Nun ist das nicht die erste Energiestrategie einer Brandenburger Landesregierung, so dass es sich lohnt die Energiestrategien der letzten Jahre noch einmal kurz Revue passieren zu lassen.
Energiestrategie 2010 - Fortschritt
1996 schien Brandenburg mit der Erarbeitung der Energiestrategie 2010 die Zeichen der Zeit erkannt zu haben. Auch wenn wir alle die damaligen Ziele (5% EE am PEV) aus heutiger Sicht für wenig ambitioniert halten können, stellte sie einen großen Fortschritt dar. Erstmals wurden Klimaschutz und Energiepolitik zusammengebracht. Nach der Energiestrategie 2010 sollten die CO2-Emissionen von 54 Mio Tonnen im Jahr 1995 bis zum Jahr 2010 auf 53 Mio Tonnen CO2 begrenzt werden. Aber von da an ging es bergauf, nicht nur mit dem Bau von Windkraftanlagen sondern auch mit dem CO2-Ausstoß, bis hoch auf 64 Mio Tonnen CO2 in den Jahren 2001 und 2002.
Energiestrategie 2020 – Zielverfehlung und Zielvertagung
Als sich 2007 abzeichnete, dass dank des Zubaus von Windenergieanlagen zwar die EE-Ausbauziele erreicht, die CO2-Minderungsziele jedoch weit verfehlt würden, zog Schwarz-Rot die Notbremse und verschob die CO2-Minderungsziele um 10 Jahre nach hinten. Nunmehr sollte der CO2- Ausstoß erst bis 2020 auf 54,6 Mio Tonnen reduziert werden. Ich erinnere: Das wären 2020 immer noch eine halbe Mio Tonnen CO2 mehr als 1995 in Brandenburg ausgestoßen wurden. Um nicht mit völlig leeren Händen dazustehen, sollten nunmehr bis 2030 die energiebedingten CO2-Emissionen auf 22,8 Mio Tonnen sinken.
Energiestrategie 2030 – Rückschritt
Und jetzt, keine 4 Jahre nach Verabschiedung der Energiestrategie 2020 kommt mit Rot-Rot der nächste Rückschritt. Gemeinsam mit ihrem neuen Koalitionspartner hat die Landesregierung eine neue Energiestrategie vorgelegt, die die energie- und klimapolitische Glaubwürdigkeit des Landes vollends untergräbt. Statt auf ein Auslaufen der Braunkohleverstromung zu setzen setzen SPD und Linke auf neue Tagebaue und ein neues Braunkohlekraftwerk mit 2000 MW Leistung und schreiben damit die zentralisierte Nutzung fossiler Braunkohle in Großkraftwerken bis 2070 fort. Die CO2-Minderungsziele für 2030 werden zurückgefahren, statt 22,8 Mio Tonnen sollen im Jahr 2030 dann 25 Mio Tonnen CO 2 in die Atmosphäre abgegeben werden dürfen.
1996 zum Sprung ansetzen – 2010 Zielverfehlung – 2012 Rückschritt - das ist der beklagenswerte Dreisprung in der Brandenburger Energiepolitik der letzten Jahre
Der Ministerpräsident redet davon, dass wir „Spitze beim Klimaschutz bleiben". Nur wie erklärt er dann, dass der Brandenburger CO2-Ausstoß aktuell bei 23 Tonnen, in Deutschland: 10,2, in China: 4,5 und in Indien 2 Tonnen CO2 pro Kopf und Jahr liegt. Und selbst wenn die CO2-Emissionen des Stromexports abgezogen wird liegen wir immer noch bei über 14 Tonnen pro EinwohnerIn. Wir sind nicht die Spitze, sondern allerhöchstens die Schwanzspitze im Europäischen Klimaschutz.
Obwohl der Ausbau der Erneuerbaren von unserem Ministerpräsidenten hervorgehoben wird, sinken die CO2-Emissionen bis 2020 kaum und auch in den Folgejahren bleibt der Fortschritt im Klimaschutz weit hinter dem Notwendigen und Möglichen zurück. Möglich wird dies, weil wie schon in den letzten Jahren der Zuwachs an Elektrizität aus Erneuerbaren Energien immer nur zu vermehrten Stromexport aber nicht zur Reduzierung des Braunkohlestroms genutzt wurde und weiter genutzt werden soll. So soll 2030 mit 101 PJ Leistung zwar genauso viel Strom aus Erneuerbaren produziert werden, wie 1996 insgesamt (100 PJ). Wurden 1996 von diesen 100 PJ noch 50 PJ Strom exportiert, so sollen 2020 Jänschwalde alt und 2030 (Jänschwalde neu) jeweils rund 150 PJ Strom in den Export gehen.
(Das ist nämlich die Crux Brandenburger Energiepolitik: Wurden 1996 von 100 PJ Stromproduktion noch mit ca. 50 PJ rund die Hälfte exportiert, waren es 2000 bei 150 PJ Stromproduktion mit 100 PJ Export schon rund 2/3 und werden nach der Energiestrategie im Jahr 2030 bei 220 PJ Stromproduktion (davon 101 PJ Strom aus EE!) mit 152 PJ schon mehr als 3/4 des produzierten Stroms in den Export gehen.(S.38))
Eine Verdreifachung der Stromexporte von 1996 bis 2020, innerhalb von 25 Jahren. Nur, wer all den Strom verbrauchen soll, das kann die Landesregierung nicht beantworten. Die anderen Bundesländer werden es jedenfalls nur eingeschränkt sein, denn auch dort soll Energie eingespart werden, werden neue Ausbauziele für EE verkündet. Dieses Problem ist sogar Vattenfall aufgefallen, das in seiner Stellungnahme herausarbeitet (S.6), dass aus der ES 2030 nicht erkennbar ist, wie die gegenläufigen Tendenzen aus Verbrauchsrückgang und zusätzlicher Energieerzeugung „ohne industriepolitische Brüche harmonisiert werden können". Inzwischen wird von unserem Wirtschaftsminister dann schon ohne greifbaren Realitätsgehalt über den Strombedarf nicht näher spezifizierte Nachbarstaaten geredet. Nachbarländer, die wie Polen selber Strom nach Frankreich exportieren, von zukünftigen Atomstromlieferungen nach Deutschland fabulieren und mit Phasenschiebern die Stromzufuhr aus Deutschland beschränken wollen.
Die auch von unserem Ministerpräsidenten auch wieder behauptete „gefährliche Lücke" in unserer Energieversorgung existiert nicht. Sie besteht heute nicht, obwohl 2011 die acht ältesten Atomkraftwerke mit einem Schlag vom Netz gingen, da sowohl der bisher erfolgte Zuwachs an Erneuerbaren als auch die vorhandenen Verstromungskapazitäten für fossile Energieträger selbstverständlich einschließlich der Kohle, diese Lücke füllen konnten. Soweit Probleme im Netz auftauchten, waren sie den Profitmaximierungsstrategien skrupelloser Energiehändlern an der Leipziger Strombörse geschuldet. Die Stromlücke wird aber auch zukünftig nicht auftreten, wenn der Atomausstieg bis 2022 planmäßig erfolgt und neben Effizienzgewinnen und Energieeinsparungen zukunftsfähige Versorgungsstrukturen weiter aufgebaut werden. Kein Mensch hat behauptet, dass wir bis 2022 gleichzeitig aus Atomkraft und fossiler Energie aussteigen können, insoweit hätte die SPD sich das Geld für ihre Umfrage auch sparen können.
Nein, nicht der Ausstieg aus der Atomenergie ist das Grundproblem Brandenburger Energiepolitik oder unserer zukünftigen Energiestrategie.
Das Grundproblem dieser Energiestrategie 2030 ist die Gleichsetzung der Interessen Vattenfalls mit den Interessen Brandenburgs. So ist gleich im ersten Absatz die Rede vom Energieexportland Brandenburg und seiner vorgeblichen Verantwortung für die „nationale Energieversorgungssicherheit". Aber keine Rede davon, dass nicht Brandenburg Strom exportiert, sondern dass Vattenfall Kohlestrom produzieren und mit Gewinn verkaufen will. Mit dieser Exportorientierung und dem Reden von der angeblichen „Brückentechnologie Braunkohle" ist die Tonlage angestimmt, die sich durch den gesamten Text zieht.
Alles, was die Profitabilität der Braunkohle in Frage stellt, wird in Zweifel gezogen.
Beispiel: Zuwachs an Strom aus Erneuerbaren Energien. Die in das Netz drückende Windenergie sorgt an immer mehr Tagen dafür, dass kein Strom aus fossilen Energien mehr benötigt wird und der Strompreis an der Leipziger Börse immer öfter auf Null fällt. Die Mittagsspitzen der Solarenergie sorgen dafür, dass das große Geschäft mit der teuren Spitzenlast ausfällt. Aus Sicht der Landesregierung aber in erster Linie ein großes Problem für das Stromnetz, das „auch an wind- und sonnenreichen Tagen Strommengen aus den auch dann am Netz befindlichen Braunkohlekraftwerken aufnehmen" muss. (Seite 34). Anstatt die Frage aufzuwerfen, wie dann die Kohlekraft an windreichen Tagen bis auf Null herunter reguliert werden kann, wird stattdessen das Abschalten der Erneuerbaren bis zur Verfügbarkeit von Speichern in den Fokus gerückt.
Konsequent richtet sich der geforderte weitere Netzausbau an der Notwendigkeit aus, zusammen mit den EE auch den Braunkohlestrom außer Landes abzuführen. Richtig wird erkannt, dass die Schwankungen bei der Windenergie zur Zeit noch konventionelle Regelenergie erforderlich machen, als „Brückentechnologie" wird dann aber nur noch die hierfür denkbar ungeeignete Braunkohleverstromung in Großkraftwerken betrachtet. Laut EU-Kommission soll Erdgas als Reservebrennstoff zum Ausgleich von Stromerzeugungsschwankungen an Bedeutung gewinnen, kein Konzept dafür in der Energiestrategie 2030. Im Handlungsfeld 2.4. „ Effiziente CO2-arme konventionelle Erzeugung" steht dann konsequenterweise die „Raumordnerische Flächensicherung der Tagebauvorhaben Welzow-Süd Teilfeld II und Jänschwalde-Nord" an erster Stelle. Dazu passt dann auch, dass in der letzten Fassung der ES (auf Seite 35) der Aufschluss von Welzow-Süd Teilfeld II ausdrücklich von der Revisionsklausel ausgenommen wurde, also auf jeden Fall kommen soll. Hier sollen über 1.200 EinwohnerInnen weichen, obwohl das DIW der Landesregierung minutiös vorgerechnet hat, dass die hier liegende Braunkohle zur Absicherung des Betriebs des Kraftwerks Schwarze Pumpe bis über 2040 hinaus nicht benötigt wird.
Keinen Ton findet man dagegen zu den sozialen Folgekosten der Braunkohlenutzung aus Umweltzerstörung und Gesundheitsschäden, die von der Europäischen Energieagentur für Jänschwalde mit 1,23 Mrd € und für Schwarze Pumpe mit 0,5 Mrd € beziffert werden. Kein Ton zu der umfangreichen Betroffenheit an den Tagebaurändern, obwohl Minister Christoffers diese in Groß-Gastrose als bisher von der Politik unterschätztes Thema bezeichnet hat.
Zur Absicherung künftigen Kohleabsatzes macht die Energiestrategie dann auch einen Ausflug in den Bereich der stoffliche Nutzung von Braunkohle (MK S.34) und nimmt dabei auch die Umwandlung von Braunkohle in Methanol und weiter in Benzin in den Blick. Vor dem Hintergrund der möglichen Methanproduktion aus Wasser und CO2 im Power-to-Gas-Verfahren eine unsinnige Verschwendung eines fossilen Rohstoffes. Genauso wie die Umorientierung im Wärmemarkt auf strombasierte Heizungssysteme solange unser Strom noch aus Kohle gewonnen wird.
Der einstige Hoffnungsträger CCS hat sich zwar laut DIW zum „Transrapid der Energiepolitik" entwickelt, aber kein Wort in der ES 2030 davon, dass von den sechs im Rahmen des Europäischen Konjunkturprogramms von der EU als förderungswürdig betrachteten CCS-Projekten inzwischen fünf eingestellt wurden. Unverdrossen geht die Energiestrategie davon aus, dass die CCS-Technik schon noch kommen wird.und wenn schon keine CO2-Verpressung hier, dann über ein Tausende Kilometer langes Pipelinenetz zur CO2-Verklappung in der Nordsee, das bitteschön die EU bezuschussen soll. Die vom Bund beschlossene Erdverkabelung von 110 kV-Leitungen (Stichwort: Akzeptanz) dagegen: höchst problematisch, technisch aufwendig und teuer (S.25);
Abgerundet wird das ganze Bild dadurch, dass mit dem neuen energiepolitischen Zielviereck Umwelt- und Klimaverträglichkeit nur eine von mehreren Variablen ist, anstatt dass die Klimaziele als absolute Vorgaben gesetzt werden. So aber werden CO2-Minderungsziele gegen die Beschäftigung in den Kohlekraftwerken und Tagebaufeldern der Firma Vattenfall abgewogen. Wobei die Beschäftigungszahlen ja nach Lust und Laune wechseln. Geht Vattenfall selbst von weniger als 5.000 Beschäftigten in der Brandenburger Lausitz aus, so werden daraus in der Energiestrategie 2030 (Seite 43) 10.000 direkt und indirekt Beschäftigte gemacht, und unser Ministerpräsident erhöht dann heute mal gleich auf 16.000, verschweigt aber, dass auch nach seinem Szenario allein die Zahl der direkten Braunkohlebeschäftigten bis 2030 um 2.300 sinken wird. Die Beschäftigung von rund 10.000 Beschäftigten in Produktion, Installation und Wartung im Bereich der Erneuerbaren wird dagegen klein geredet.
Kein Wort darüber, dass die Braunkohle zwar angeblich der preisgünstigste fossile Energieträger ist, dies bei den Verbrauchern und Verbraucherinnen in den ostdeutschen Bundesländern aber nicht ankommt.
Ins Bild passt es dann auch, dass die Brandenburger Regierungen der letzten Jahre sich bei Bund und EU massiv gegen alle Auflagen im Emissionshandel für die hiesige Braunkohleverstromung eingesetzt haben. So ist die weitestgehende Wirkungslosigkeit des Emissionshandels auch dem Antichambrieren der Brandenburger Regierung in der EU und beim Bund mit zu verdanken. Im Ergebnis ist die CO2-Vermeidung für die Kohle-Konzerne heute teurer als der Zukauf von Emissionsrechten.
So drängt sich bei eingehender Lektüre der Energiestrategie 2030 zunehmend der Eindruck auf, dass sich diese Strategie wesentlich an den Interessen von Vattenfall zur Absicherung seiner zentralisierten großmaßstäblichen und exportorientierten Stromproduktion ausrichtet, statt an der Zielsetzung eines schnellen Umbaus unseres Energiesystems. Vernachlässigt werden damit zugleich die Interessen der Vielzahl dezentraler Energieerzeuger und der zumeist kleinen und mittelständischen Betrieben im Bereich der Erneuerbaren.
Bei der Brandenburger SPD, deren Ministerpräsident als frisch gebackener SPD-Bundesvorsitzender laut FAZ im Dezember 2005 mit einem klaren Bekenntnis zur Kohle und unter großem Jubel der IG BCE beigetreten ist und einer SPD deren umweltpolitische Sprecherin zugleich Aufsichtsratsmitglied von Vattenfall ist, verwundert diese Identifikation mit den Interessen des großen Brandenburger Stromkonzerns nicht wirklich. Nicht dass, das von der SPD als ehrenrührig empfunden würde, ganz im Gegenteil! Es wirft nur ein Schlaglicht auf die bekannt engen Verbindungen zwischen den Stromkonzernen und der SPD auch hier in Brandenburg.
Neu an der Brandenburger Politik ist seit 2009 aber, dass die Linke mit im Boot sitzt, die selbe Linke, die kurz zuvor noch mit uns Grünen gemeinsam eine Volksinitiative gegen die Heimatzerstörung in der Lausitz durch Braunkohletagebaue gestartet hatte. Nicht, dass die Braunkohlepolitik das zentrale identitätsstiftende Element der linken Politik wäre. Vier Redner, vier Meinungen so hat eine Tageszeitung die Reden der vier Linken-Abgeordneten bei unserer letzten Energiedebatte beschrieben. Aber die Braunkohle ist ein Politikfeld, auf dem die realpolitische Wirklichkeit die Unaufrichtigkeit früherer Wahlversprechen gnadenlos enttarnt. Hier wird deutlich, dass der Linken-Führung die Meinung der Basis herzlich egal ist, wenn es darum geht die Regierungsverantwortung zu erhalten. Basisbeschlüsse begründet zu verwerfen ist das eine, wie Minister Christoffers aber hinzugehen und gleich nach einem Parteitag mit gegenteiliger Beschlusslage zusammen mit seinen Wirtschaftsministerkollegen aus Sachsen und Sachsen-Anhalt die langfristige Braunkohleverstromung weit über 2050 zu propagieren, das geht wohl aber auch vielen Linken über die Hutschnur. Wenn der neue Parteivorsitzende Ludwig seine Ansage wahr gemacht hätte, dass er zur Wahrung der linken Interessen auch einmal auf den Tisch hauen kann, dann müsst er eigentlich immer noch mit dick verbundenen Händen herumlaufen. Gesehen habe ich davon aber nichts.
Dabei steht diese Landesregierung nicht nur für die Fortsetzung der umwelt- und klimaschädlichen Braunkohleverstromung in den vorhandenen Kraftwerken in Schwarze Pumpe und Jänschwalde bis zum Jahr 2042, sondern will mit dem Neubau eines 2000 MW Kohlekraftwerkes die zentralisierte Braunkohlenutzung noch weit über diesen Zeitraum hinaus zulassen. Sie steht uneingeschränkt zur Vertreibung von mehr als 1.200 Menschen aus Proschim und Lindenfeld durch den Aufschluss des Tagebaufeldes Welzow -Süd II und bereitet unverändert die Zerstörung der Dörfer Kerkwitz, Atterwasch und Grabkow mit über 900 EinwohnerInnen nördlich von Jänschwalde vor. Und auch dies muss gesagt sein: Braunkohle ist nicht nur klimaschädlich, sondern zerstört mit den in Anspruch genommenen Landstrichen und Kulturlandschaften zugleich immer auch die Heimat ihrer Bewohnerinnen und Bewohner.
Keine Rede ist mehr davon, dass der Landtag bei der Befassung der Volksinitiative „Keine neuen Tagebaue" (Drs. 4/6472 i.V. mit Plenarprotokoll 4/70 S. 5238) festhielt, „dass nach seiner Auffassung die Landesregierung neue Tagebaue nur dann genehmigt, wenn die dazugehörigen Kraftwerke zur Braunkohleverstromung mit der CCS-Technologie ausgestattet werden." Diese Festlegung spielt erklärter maßen für Welzow-Süd TF II keine Rolle (Abschluss Braunkohlenplan 2013) und auch die von Frau Tack so hervorgehobene und von OB Szymanski so bekämpfte Revisionsklausel im 5-jährigen Prüfungsturnus wird für den Aufschluss von Jänschwalde-Nord keine Rolle spielen, da die Rechtsverordnung zum Braunkohleplan bereits 2015 in Kraft getreten sein soll.
Nein! Die Basis der Linken in allen Ehren, aber der Widerstand gegen die neuen Tagebaue hat in dieser Regierungslinken keine Bündnispartner mehr.
Anrede
Werfen wir noch einen vertiefenden Blick auf die inhaltlichen Grundlagen und die Rolle der Erneuerbaren Energien in der Energiestrategie.
Die Erneuerbaren Energien sollen bis 2030 einen Anteil von mindesten 32 Prozent am Primärenergieverbrauch haben, das klingt zunächst gut. Gemessen daran, dass wir in den Industrienationen spätestens 2050 eine hundertprozentige Versorgung aus Erneuerbaren Energien brauchen um das 2 Grad-Ziel einzuhalten, sind 32 Prozent keine große Sache. In den Worten unseres Ministerpräsidenten heißt es dann umformuliert: zwei Drittel unseres Energiebedarfs kommen demnach nicht aus Erneuerbaren Energien und müssen anderweitig bereitgestellt werden und legt nahe, dass wir dafür leider nur die Braunkohle hätten. Beleuchten wir deshalb die Primärenergiebilanz und den Energieverbrauch etwas näher.
Der Begriff der Primärenergie beinhaltet nicht nur die später verbrauchte Endenergie sondern immer auch die spezifischen Abwärme- und Umwandlungsverluste der einzelnen Energieträger. So geht Braunkohle zwar mit 100 Prozent seiner spezifischen Energie in die Rechnung ein, von 3 kWh Braunkohle gehen jedoch 2 kWh als Abwärme verloren und lediglich 1 kWh geht als Strom in die Endenergiebilanz ein. Diesen Energieverlust kann jedermann an dem Wasserdampf aus den Kühltürmen der großen Kraftwerke wahrnehmen. Aus 3 kWh Primärenergie werden bei Braunkohle also 1 kWh Endenergie. Ganz anders bei Erneuerbaren Energien, die 1:1 gerechnet werden, d.h. der Primärenergieeinsatz ist gleich dem Endenergieverbrauch. D.h. mit 1 kWh Windstrom kann man 3 kWh Braunkohlestrom in der Primärenergiebilanz ersetzen. Wird also nach Auslaufen von Jänschwalde kein neues Kraftwerk egal ob mit oder ohne CCS errichtet, so sinkt die Stromproduktion um 79,2 Pj, der Primärenergieverbrauch sinkt zugleich schlagartig um das dreifache also rund 220 - 230 PJ, explosionsartig würde damit der Anteil der Erneuerbaren am PE anwachsen. Die Zielzahlen von 2030 zugrundegelegt (Neubau mit 150 PJ PE-Verbrauch gerechnet, da nur 2000 MW-Anlage geplant) (Zielzahlen von 2030: PE gesamt: 523 PJ – 150 PJ = 373 PJ, Zielzahl EE: 170 PJ) würde der EE-Anteil damit auf über 45 Prozent anwachsen.
(Für Spezialisten kleiner Hinweis am Rande: Während die Energiestrategie 2020 ein umfangreiches Zahlenwerk beinhaltete, muss man sich für diese Strategie die Zahlen in allen möglichen Statistiken selbst zusammen suchen. Dazu passt auch, dass die im Entwurf noch vorgesehenen 505 PJ PE (Reduktion um 22 %) mehr Energieverbrauch vorsehen als in den Szenarien der Grundlagenstudie (dort maximal 485 PJ) und damit das Ziel der Bundesregierung (minus 30 Prozent) weit verfehlt wird. Im Kabinettsbeschluss wird nun von 523 PJ ausgegangen, ohne dass das irgendwo erläutert würde.) Unter der Überschrift Effizienz (S.45) soll nun der Endenergieverbrauch gegenüber 2007 um 23 Prozent gesenkt werden, der Ministerpräsident hat es angesprochen, der Primärenergieverbrauch aber nur um 20 Prozent. Rechnerisch nimmt die Energieeffizienz damit bis 2030 sogar ab.)
In der Primärenergiebilanz werden also die Erneuerbaren Energien systematisch heruntergewichtet. Der Anteil an der Primärenergie ist daher ein nur sehr eingeschränkt nutzbares Beurteilungskriterium für die Bedeutung der erneuerbaren Energien. In die PE-Bilanz gehen aber nicht nur der Stromverbrauch mit seinen hohen Umwandlungsverlusten, sondern auch der Wärmebedarf und der Treibstoffverbrauch mit ein. Beides Bereiche, in denen die Braunkohle praktisch keine Rolle mehr spielt, dafür aber Gas und Öl. Insbesondere bei Rohöl ist die Abhängigkeit Deutschlands von Russland inzwischen absolut. Man könnte also davon ausgehen, dass die Verringerung der Abhängigkeit vom Öl eine besondere Rolle spielen sollte. In der Energiestrategie spiegelt sich das aber nicht wider. Danach soll bis 2030 der Anteil der EE am Verkehr nur 8 Prozent, an der Wärmeversorgung nur 39 Prozent betragen.
Bedauerlicherweise waren nicht einmal die Verfasser der Energiestrategie 2030 in der Lage die Primärenergiebilanz zu lesen. So geht nämlich der Exportanteil der in Brandenburg hergestellten Raffinerieprodukte (immerhin 60 Prozent von rund 485 PJ) nicht in die Primärenergiebilanz des Landes (s. Seite 22) ein, sondern wird fein säuberlich herausgerechnet. Man müsste halt Minus-Zeichen richtig interpretieren können. Genauso wenig wird der CO2-Ausstoß der exportierten 60 Prozent Mineralölprodukte in der CO2-Bilanz des Landes berücksichtigt. Das hätte auch den Verfassern selbst auffallen können, da sie anderer Stelle (Seite 38) bemängeln, dass die Inbetriebnahme von Schönefeld zur Verlagerung von CO2-Emissionen von Berlin nach Brandenburg führt. Dies ist zwar richtig, war aber in der Energiestrategie 2020 bereits ausführlich erläutert und in den Zielzahlen berücksichtigt.
Zur Akzeptanzfrage
Wir teilen die Auffassung der Landesregierung, dass das Biomassepotenzial des Landes ausgereizt ist und mit dem drohenden Verlust der biologischen Vielfalt durch agrarindustriellen Maisanbau zu teuer erkauft wird. Wir unterstützen das Vorhaben 2 Prozent der Landesfläche für Windenergieanlagen zur Verfügung zu stellen, die Ausbauziele bei der Photovoltaik könnten dagegen deutlich übertroffen werden, wenn sie von der Bundesregierung jetzt nicht ausgebremst werden.
Unstrittig ist, dass man die Stromerzeugung durch Windenergieanlagen und Photovoltaik nicht verstecken, nicht wie die Braunkohle auf eine Region beschränken kann. Die gesamte Brandenburger Bevölkerung wird mit der dezentralen Stromerzeugung konfrontiert werden. Konfliktfreie Energieerzeugung wird es dabei nicht immer geben. Das gilt unbestritten für die Windenergie und flächenhafte Solaranlagen. Das gälte aber auch für die von der CDU favorisierte Geothermie, die nicht nur sündhaft teuer ist, sondern siehe Staufen, siehe Landau massive Schäden an Gebäuden hervorrufen kann.
Das Thema Akzeptanz aufzurufen, um Akzeptanzstrategien zu entwerfen, ist deshalb richtig. Beispiele wie Akzeptanz gewonnen werden kann gibt es inzwischen im Land zahlreiche, von Feldheim bis Dauerthal. Aber selbst dort, wo die Mehrheit überzeugt werden kann, wird es immer einzelne geben, die negativ betroffen oder vielleicht auch nur ganz prinzipiell dagegen sind. Die entscheidende Frage ist, welche Rolle die Landesregierung hier einnimmt. Hier hatten wir in den letzten Jahren zunehmend eine Überpointierung der Probleme mit dem Zubau von Erneuerbaren durch den Ministerpräsidenten zu verzeichnen, während der Widerspruch gegen neue Tagebaue ignoriert wurde. Brandenburg war die Speerspitze auf Bundesebene gegen die Inanspruchnahme landwirtschaftlich nur bedingt nutzbarer Standorte für Freiflächenanlagen, obwohl die Energieausbeute mindestens um den Faktor 10 höher als bei Biomassenutzung in Intensivlandwirtschaft ist. Während die Bundesregierung mit den Eingriffen in das EEG versucht die Photovoltaik „von oben her" abzuwürgen, nimmt die Landesregierung die Windenergie von unten in die Zange. Während Rheinland-Pfalz, NRW und Baden-Württemberg gerade Windenergie-Offensiven starten und zum Beispiel BaWü für Splittersiedlungen den Abstand beim Zubau von WEA auf unter 450m verringert, kippt die Landesregierung bereits bestehende Windeignungsgebiete über Bord. Mit den neuen Abstandsregeln des MIL für WEA soll nun nicht nur (wie es richtig und begrüßenswert ist) um die bebauten Ortslagen, sondern auch um jedes Gehöft oder Forsthaus in Alleinlage ein 1 km-Tabu-Kreis gezogen werden. Im Ergebnis müssen im Planungsgebiet Lausitz die Hälfte aller bisherigen Windenergieanlagen (250 von 500) nach dem Ablauf der Nutzungsdauer abgebaut werden, Repowering ist dort also nicht mehr möglich, die Ausbauziele der Energiestrategie 2030 drohen damit unerreichbar zu werden. Wie Prof. Stock für den Nachhaltigkeitsbeirat kritisierte, fehlen in der Energiestrategie 2030 die nachprüfbaren Meilensteine, bei deren Verfehlung nachgesteuert wird. Am Ende stehen dann wie in der Energiestrategie 2010 ambitionierte Ziele auf dem Papier, drohen aber in der Realität zu versagen.
Anrede
Ich komme zum Schluss
Mit der Energiestrategie 2030 hat die Landesregierung die Zeichen der Zeit nicht erkannt. Die Zielsetzung den Stromverbrauch Berlin und Brandenburgs bis 2030 rechnerisch zu 100 Prozent aus Erneuerbaren Energien zu decken wird zwar formuliert, nachprüfbare Meilensteine werden jedoch nicht benannt. Die Rahmenbedingungen nicht nur für eine rechnerische sondern für eine vollständige 100prozentige Stromversorgung der Region Berlin-Brandenburg aus EE rund um die Uhr werden nicht gesetzt. Die Strategie hält an den überkommenen Strukturen einer zentralisierten Stromproduktion aus fossiler Braunkohle in der Lausitz fest und will bis 2015 mit der Verabschiedung der rechtlichen Voraussetzungen für den Aufschluss neuer Tagebaue nicht mehr zu übergehende Fakten schaffen. Bis 2025 wird es mit dieser Strategie nicht ein einziges Kilo CO2-Einsparung bei der Verstromung des klimaschädlichsten fossilen Energieträgers Braunkohle geben. Der Einsatz erneuerbarer Energien im Bereich der Wärme und Verkehr bleibt unterbelichtet.
Im Kern haben wir es mit einer Strategie zur Absicherung einer weiteren Braunkohlenutzung statt mit einer Strategie zur Beförderung eines schnellstmöglichen Umstiegs auf Erneuerbare Energien zu tun. Es ist eine Strategie in möglichst kurzer Zeit möglichst viel Braunkohle zu verbrennen statt in in möglichst kurzer Zeit den Ausstieg aus der Braunkohle zu bewerkstelligen. Im Kern haben wir es mit einem Versagen der Landespolitik bei einer der wichtigsten Zukunftsaufgaben zu tun: Der Begrenzung des Klimawandels und dem Erhalt der Ressourcen für all die Generationen die nach uns kommen.