- Es gilt das gesprochene Wort!
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Die FDP hätte heute zeigen können, was sie steuerpolitisch drauf hat. Leider hat das nicht geklappt, Frau Vogdt. Das hat nicht nur damit etwas zu tun, dass die Vermögensteuer abgeschafft wurde und seit 1997 auch nicht mehr erhoben wird, sondern auch damit, dass Sie nicht einmal wissen, wie der Solidaritätszuschlag berechnet wird.
Wenn Sie allen Ernstes in Ihren Vorbemerkungen schreiben:
„Ferner hat der brandenburgische Finanzminister im Bundesrat eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes von nominell 42 auf nominell 49 Prozent beantragt. Dabei hat er den Solidaritätszuschlag von 5,5 Prozent nicht einbezogen. In Wahrheit will der brandenburgische Finanzminister den realen Steuersatz von derzeit 47,5 auf 54,5 Prozent erhöhen",
dann leiden Sie unter akuter Dyskalkulie. Vielleicht sollten Sie da einmal einen Alphaplan für Ihre Fraktion aufstellen, weil nämlich diese 5,5% nicht additiv zugezählt werden, sondern sie sind ein Prozentsatz von der Einkommensteuer. Das heißt, Sie müssen mal 1,055 rechnen, um zum korrekten Ergebnis zu kommen. Von daher wird eben der Spitzensteuersatz nicht von 42,5 auf 47,5 % erhöht, sondern aktuell – wenn ich das einbeziehe – von 44,3 auf 51,7 % hochgesetzt. Das ist nun einmal Finanzmathematik, und das sollte man zumindest kennen. Das ist das eine.
Das andere ist, weil viel entscheidender für die Bürgerinnen und Bürger, natürlich der Durchschnittssteuersatz. Selbst bei den aus Ihrer Sicht völlig überzogenen grünen Steuererhöhungsvorstellungen stiege der Durchschnittsteuersatz bei einem Einkommen von 90.000 Euro von 30,3 auf 31,6 %.
Nun würde man aber annehmen, dass die FDP wenigstens ihr eigenes Programm kennt. Ich danke, dass Sie durch die Große Anfrage die Möglichkeit gegeben haben, dass ich mir einmal das FDP-Programm näher angeguckt habe. Denn die FDP hat ja momentan so Riesen-Brüderle-Plakate, auf denen steht: „Keine neuen Steuern". Wenn ich mir das hier aber angucke, dann bin ich überrascht. Da heißt es hier:
„Wir wollen die Gewerbesteuer in ein kommunales Einkommen- und Körperschaftssystem überführen."
Die FDP möchte die Gewerbesteuer in ein kommunales Einkommen- und Körperschaftsteuersystem überführen. Was bedeutet das denn anderes, als dass ich die Gewerbe entlaste und die Freiberufler und die normalen Einkommensempfänger in ein Einkommensteuersystem mit einbeziehe. Dann kriegt natürlich die ganze Diskussion über die Novellierung der Gewerbesteuer einen ganz anderen Drive, als sie bisher geführt wurde.
Des Weiteren möchte die FDP die Erbschaft- und Schenkungsteuer aufkommensneutral weiterentwickeln. Das ist auch sehr spannend, weil Sie nämlich in Ihrem Papier formulieren, dass Sie die Unternehmen entlasten wollen. Wenn Sie aber bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer die Unternehmen entlasten wollen, das Ganze aufkommensneutral gestalten wollen, heißt das natürlich, Sie müssen die Privatpersonen stärker besteuern. Das finde ich ja auch völlig in Ordnung. Nur dann sollten Sie bitten nicht sagen, dass Sie keine Steuern erhöhen wollen.
Wenn Sie die Überschrift formulieren „Rot-grüne Steuerpläne schaden dem Wirtschaftsstandort Brandenburg", dann habe ich – ehrlich gesagt – eher das Gefühl, dass Ihre Steuerpläne den Wirtschaftsstandort Brandenburg gefährden. Sie haben hier zum Beispiel – ich weiß gar nicht, ob Sie das auch richtig erläutern können; vielleicht können Sie das ja dann auch – in Ihrem Bundesprogramm stehen:
„Bei der Konzernbesteuerung brauchen wir ein wettbewerbsfähiges Gruppenbesteuerungsrecht nach österreichischem Vorbild."
Rot-Grün hat das in diesem Fall einmal ausgerechnet. Das macht minus 9 Milliarden Euro aus.
Sie wollen eine steuermindernde Eigenkapitalverzinsung umsetzen. Das macht minus 10 Milliarden Euro aus.
Sie wollen - das haben Sie auch deutlich gemacht, auch ein bisschen die Privatverdiener entlasten - so um 3 Milliarden bis 5 Milliarden Euro. Das mag dahingestellt sein.
Aber im Endeffekt heißt das, dass 25 Milliarden Euro weniger Aufkommen bei der Einkommen- und Körperschaftsteuer.
Wenn ich einmal zugrunde lege, dass Brandenburg ungefähr 1 %Anteil daran hat, dann heißt das, unser Haushalt wird aufgrund der FDP-Steuerpläne um 250 Millionen Euro pro Jahr belastet. Von daher sage ich: Nicht Rot-Grün gefährdet den Wirtschaftsstandort Brandenburg, sondern Sie gefährden den Haushalt Brandenburgs. Deswegen recht herzlichen Dank dafür, dass wir darüber reden konnten.