- Es gilt das gesprochene Wort ! -
Sehr geehrter Herr Präsident, Liebe Kolleginnen und Kollegen,
wie es ja auch im vorliegenden Bericht steht, ist das Ziel der besonderen Unterstützung der RWK seitens der Landesregierung, insbesondere die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen in den RWK zu stärken. Weiter heißt es zu den Zielen es ginge darum, „Wachstumseffekte zu erreichen, Arbeitsplätze zu schaffen, Investoren attraktivere Standorte zu bieten und die Ausstrahlfunktion der RWK auf ihr Umland weiter zu verbessern.“ Um die Entwicklung der RWKs und damit den Erfolg dieser Strategie bewerten zu können, sollte man sich demnach das Wirtschaftswachstum, die Entwicklung der Beschäftigtenzahlen, die getätigten Investitionen und die Art und Weise wie diese Zentren in das jeweilige Umland ausstrahlen, betrachten.
In der Allgemeinen Einschätzung heißt es im Bericht: „Die RWK haben im Berichtsjahr ihren Status als „Premium-Standorte“ weiter gefestigt. Dies sei „durch die Ergebnisse bei der Umsetzung der integrierten Standortentwicklungskonzepte belegt.“ Leider lassen Sie uns nicht teilhaben an diesen Ergebnissen. Die Aussage kann daher nicht nachvollzogen werden. Die im Anhang des Berichtes aufgeführten sog. Kernindikatoren sprechen zumindest eine andere Sprache. Wir haben deswegen in der Staatskanzlei nachgefragt und die Antwort erhalten, man müsse die Indikatoren Arbeitsplatzdichte und Pendlersaldo kombinieren, die sich dann daraus ergebende Kennzahl, die Arbeitsplatzzentralität würde erst belegen, dass die Entwicklung in allen RWK´s positiv verlaufe. In ähnlicher Weise verhält es sich mit der Aussage „Die Gesamtkoordination durch die IMAG und die Ausrichtung von Fördermitteln auf den RWK-Prozess haben nachweislich eine Unterstützungs- und Beschleunigungsfunktion und sind deshalb unverzichtbar.“ Ein Nachweis dieser Aussage wird in dem vorliegenden Papier ebenfalls nicht geführt und muss daher so zur Kenntnis genommen und geglaubt werden. Wir fragen uns aber natürlich, was ein solcher Bericht für den Landtag wert ist, wenn die darin enthaltenen Aussagen nicht belegt und auch nicht in Bezug gesetzt werden zu vorher klar formulierten und messbaren Zielen. Für die Frage in welcher Weise das Konzept der Regionalen Wachstumskerne überhaupt sinnvoll ist und wie es ggf. weiter entwickelt werden sollte, bleiben Sie also die Antwort schuldig. Das ist natürlich misslich vor Allem wenn man auf Nachfrage die Information erhält, dass es selbstverständlich umfangreiches Datenmaterial gibt, die den Prozess in jedem einzelnen Wachstumskern beschreiben und die in jedem Herbst Grundlage für die Gespräche vor Ort sind, aber den Rahmen eines solchen berichtes sprengen würden.
Hingegen wimmelt es in den Text von Aussagen wie: „wurde von den RWK mehrheitlich aktiv vorangetrieben...“ und „Nahezu alle RWK haben sich zum Teil sehr intensiv...“.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen,
im Gegensatz zu den immer wiederkehrenden Beteuerungen bei den Regionalen Wachstumskernen handele es sich um Standorte, die über besondere wirtschaftliche bzw. wissenschaftliche Potenziale verfügen, geht es hier doch in Wirklichkeit darum, die schwindenden finanziellen Mittel und personellen Ressourcen auf eine mehr oder weniger willkürlich getroffene Auswahl von Standorten zu verteilen, um wenigstens dort die, für einen messbaren Erfolg notwendige kritische Masse erreichen zu können.
Wie schwer es den Akteuren trotzdem fällt, diesen Prozess in Gang zu setzen wird im Bericht immer wieder deutlich. Ich zitiere „Die durch die Landesregierung geforderte stärkere Konzentration auf strategisch bedeutsame Maßnahmen wurde von den RWK mehrheitlich aktiv vorangetrieben.“ Alle haben das also noch nicht verstanden und abgeschlossen ist dieser Prozess auch noch nicht. Aber immerhin „Nahezu alle RWK haben sich zum Teil sehr intensiv mit der Clusterstrategie und ihren Profilen auseinandergesetzt.“ Man hat also schon mal darüber gesprochen, mehr erfährt man dazu leider nicht. Die Probleme müssen allerdings zum Teil gravierend sein. Ich zitiere wieder: „Mehrere RWK wiesen in den Gesprächen mit der IMAG auf die schwierige Haushaltssituation hin, die es ihnen immer schwerer und zum Teil unmöglich mache, den Eigenanteil für Maßnahmen darzustellen.
Insbesondere Frankfurt (Oder) und Cottbus verdeutlichten die Auswirkungen ihrer Haushaltssituation und machten sich dafür stark, Investitionen weiter zu ermöglichen.“ Nach besonderen Potenzialen klingt das nicht, eher nach besonderen Schwierigkeiten. Wir stellen überhaupt nicht in Abrede, dass große Teile Brandenburgs mit Problemen wie zunehmender Überalterung, wachsenden Sozialausgaben oder überdimensionierter Infrastruktur zu kämpfen haben aber ob das Konzept der Regionalen Wachstumskerne wirklich das richtige Instrument ist, um diesen Schwierigkeiten zu begegnen, ist für uns mehr als fraglich. Einen Kommentar zu den neuen prioritären Maßnahmen spare ich mir, da aus den vorliegenden Unterlagen nicht ersichtlich ist, warum diese Maßnahmen die richtigen sind, um die genannten Ziele zu erreichen. Vielen Dank!