Axel Vogel zur Änderung des Brandenburgischen Finanzausgleichsgesetzes

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- Es gilt das gesprochene Wort ! -

Anrede!

Der Anlass der heutigen Diskussion ist ein dreijähriger Überprüfungsturnus des kommunalen Finanzausgleichs. Lassen Sie mich vorneweg sagen: Dieser Gesetzentwurf ist bestenfalls Erfüllung einer Pflichtaufgabe; er kratzt noch nicht einmal an der Oberfläche, sondern wischt höchstens ein Stäubchen beiseite. Es gibt praktisch keine wesentlichen Veränderungen. 5 Millionen Euro werden innerhalb des vertikalen Finanzausgleichs umgeschichtet, das macht 0,3 Promille von 1,9 Milliarden aus. Insofern reden wir heute nicht über einen großen Wurf, auch wenn die Regierung versucht, es so darzustellen.

In der Gesetzesbegründung selbst wird zum horizontalen Finanzausgleich – und der wäre wirklich wichtig –, nämlich zum Lenk-Gutachten ausgeführt, dass die Meinungsbildung innerhalb der Landesregierung und auch mit den kommunalen Spitzenverbänden noch nicht abgeschlossen ist. Letztendlich wird die entscheidende Frage sein: Wie wird die Solidarität unter den Kommunen ausgestaltet, nicht nur im Rahmen der Abgabeverpflichtung der sogenannten abundanten Gemeinden, sondern in den Verteilungsschlüsseln bei den Schlüsselzuweisungen? Denn auch das muss ja klar sein: Die 18,2 Millionen Euro, die die abundanten Gemeinden in die Verbundmasse abführen sollen, werden in der Diskussion völlig überbewertet. Sie machen gerade einmal ein Prozent des Gesamtvolumens aus. Viel wichtiger ist, wie innerhalb der zur Verfügung stehenden Verbundmasse die Mittel eingesetzt werden.
Kommen wir aber zunächst zum vertikalen Finanzausgleich. Es ist mehrfach angesprochen worden: Der systemwidrige Vorwegabzug soll von 50 Millionen Euro auf zunächst einmal 30 Millionen und dann bis 2016 auf Null abgesenkt werden. Wir haben – wie auch CDU und FDP – in den letzten Jahren wiederholt die sofortige Absenkung auf Null gefordert. Wir sehen aber – und so viel Ehrlichkeit muss auch sein –, dass aufgrund des BER-Desasters, aufgrund der Verantwortung der Herren Platzeck, Markov und Christoffers, derzeit nicht das Geld zur Verfügung steht, um den Kommunen tatsächlich auch noch diese 30 Millionen Euro zu geben. Es kann doch niemand davon ausgehen, dass 444 Millionen Euro so aus dem Handgelenk geschüttelt werden und alle anderen Aufgaben auch noch zusätzlich aufgestockt werden können, sondern das hat nun einmal Konsequenzen, und die treffen an dieser Stelle die Kommunen. Das kann man auch einmal deutlich auf den Punkt bringen. Nachdem aber im Haushaltsentwurf 2014 30 Millionen Euro für den Flughafen eingestellt worden sind, die absehbar nicht benötigt werden, weil alles nun 2013 finanziert werden soll, besteht eigentlich überhaupt kein Problem, im Jahr 2014 den Vorwegabzug auf Null herabzusenken.
Es ist mehrfach angesprochen worden, dass trotz des Absinkens der investiven Solidarpaktmittel die Finanzausgleichsmasse insgesamt auf 1,9 Milliarden Euro ansteigt. Es ist wichtig, dass die investiven Solidarpaktmittel zweckgebunden zum Ausgleich und zum Nachholen der Rückstände in der Infrastrukturentwicklung gedacht waren.

Wir können nicht damit rechnen, dass wir nach 2019 noch Mittel bekommen. Jetzt kommt es selbstverständlich darauf an, diese Mittel nachhaltig einzusetzen, nicht für Spaßbäder, wo anschließend der Ausgleichsfonds den bedrohten Kommunen zur Seite springen muss. Kommen wir zum viel spannenderen Teil des horizontalen Finanzausgleichs. Der Finanzminister hat sehr verdienstvoll eine Broschüre, die ich Ihnen allen zur Lektüre anempfehle, veröffentlicht: „Kommunaler Finanzausgleich kinderleicht“. Man lernt nicht nur, dass der Finanzminister Moped fährt, sondern er führt darin aus, dass die Kommunen erhebliche Unterschiede in der Finanzlage haben. Ich zitiere das jetzt, das ist mir wichtig:
„Stellt Euch einmal vor, diese Differenzen würden nicht ausgeglichen. Das hätte zur Folge, dass eine Aufgabenerfüllung auf relativ gleichem Niveau in der Gesamtheit aller Kommunen nicht gewährleistet wäre. Oder anders: Das Leben in Bronkow würde sich schlechter gestalten als das Leben in Potsdam; selbstverständlich will das keiner.“
Nun, wie sieht es denn aus mit dem Leben in Bronkow? - Ich werde es nun aber nicht mit Potsdam vergleichen, sondern mit Kleinmachnow, weil Potsdam nun doch zu sehr aus dem Rahmen fällt. Bronkow hat 628 Einwohner, das sind 16 Einwohner pro Quadratkilometer. Kleinmachnow dagegen hat 20 000 Einwohner, das sind 1 690 Einwohner pro Quadratkilometer. Ich darf Sie fragen: Wo ist der Finanzbedarf höher, in der Speckgürtelgemeinde mit direktem Zugang nach Berlin oder im ländlichen Raum, der neuerdings als erweiterte Metropolenregion bezeichnet wird, mit langen Wegen, Regionen mit hoher Arbeitslosigkeit usw.? Ich glaube, die Antwort ist klar. Hier muss gehandelt werden und das Lenk-Gutachten muss ausgewertet werden.
Insofern begrüßen wir auch die Diskussion über einen Sozialkostenfaktor. Wir sind der Überzeugung, dass diese Diskussion jetzt geführt werden muss, dass wir nicht zweimal dieses Gesetz anpacken wollen und sollen, sondern dass wir tatsächlich ein Gesetz aus einem Guss machen sollten, auch wenn es erst im November oder Dezember verabschiedet werden kann. Ich denke, das ist dringend erforderlich. In diesem Sinne wünsche ich uns allen eine spannende Beratung in allen Ausschüssen. – Danke.

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