- Es gilt das gesprochene Wort!
Sehr geehrte Frau Präsidentin, Sehr geehrte Damen und Herren, manchmal bekommt man das Gefühl es ist alles gesagt aber nur noch nicht von jedem. Ich gebe mir jetzt Mühe, dieses Klischee als einer der letzten Redner*innen wenigstens nicht gänzlich zu erfüllen.
Wagen wir mal ein kleines Gedankenexperiment: Könnten Sie mal eben aus dem Stand sagen, wo Sie sich schon überall online mit einem Benutzerkonto registriert haben? Ich glaube kaum, dass jemand im Saal seine Konten bei Social-Media-Kanälen, bei Online-Shopping-Diensten, Streamingdiensten und sonstigen Online-Angeboten an zwei Händen abzählen kann.
Was aber wahrscheinlich bei den meisten hier noch fehlt ist wohl irgendeine Verwaltungseinheit, bei der man online, schnell und unbürokratisch Anliegen, die sonst persönlich auf dem Amt geklärt werden müssen, vom Sofa, aus der Straßenbahn oder vom heimischen Schreibtisch erledigen kann. Und genau das muss sich ändern.
Und dafür bietet das OZG- Bürgerkonto Brandenburg eine Grundlage und deswegen muss es auch bei der digitalen Antragsstellung für Bauantragsverfahren eingebunden werden. Unser Ziel muss es sein, dass der Staat so praktische Angebote hat wie Google und Netflix zusammen – aber ohne Datenkrake! Denn angemessene Datenschutz- und IT-Sicherheitsstandards müssen selbstverständlich die Grundlage für alle digitalen Vorhaben der Landesregierung sein.
Was wäre es für eine tolle Vision mit den gleichen Zugangsdaten verschiedene Anliegen zu erledigen und Dokumente nur einmal hochzuladen – ohne Faxgerät und Termine bei vier verschiedenen Ämtern. Fachleute in der Digitalbranche nutzen gerne die englische Übersetzung und reden hier von dem Once-Only-Prinzip.
Damit das funktioniert, muss aber noch viel passieren. Eigentlich sollten bis Ende 2022 alle Verwaltungsleistungen auch digital angeboten werden. Ende 2022? Wir stellen alle fest, dass das nicht mehr wirklich viel Zeit ist. Also haben wir ganz schön viel zu tun in den nächsten 1,5 Monaten. Aber mal Spaß beiseite, dass das bis Silvester nicht mehr zu schaffen ist, ist natürlich allen klar.
Umso wichtiger ist es, dass es jetzt Priorität, schnellstmöglich Verwaltungsangebote ins 21. Jahrhundert zu holen. Dazu leistet dieser Antrag einen Beitrag von daher komme ich jetzt ganz konkret zurück auf das virtuelle Bauamt.
Die Frage danach, was bei einem Verfahren in den unteren Bauaufsichtsbehörden eigentlich Landessache ist, klingt ja auf den ersten Blick berechtigt. Das Land kann aber zum Beispiel durch eine gemeinsame Beschaffung von Lizenzen oder wenigstens Musterverträgen unterstützen. Oder auch die Informationsangebote für alle beteiligten Akteure – wie Planerinnen, Architekten, Fachbehörden und so weiter bereitstellen. Denn wir wissen alle: Noch frustrierender als keine Digitalisierung ist das technische Angebot, aber keine Menschen, die dieses adäquat anwenden können.
In diesem Sinne bitte ich um Zustimmung zu diesem Antrag!