- Es gilt das gesprochene Wort!
Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Abgeordnete, liebe Gäste,
sicher hat die CDU-Fraktion beim Schreiben ihres Antrags für die Aktuelle Stunde nicht geahnt, wie im wahrsten Sinne des Wortes brandaktuell das Thema plötzlich ist.
Nur mit Petrus‘ Hilfe sind wir am vergangenen Wochenende an einer Katastrophe vorbeigeschrammt. Erste Evakuierungen in Treuenbrietzen und Beelitz waren bereits erfolgt, die Waldbrände waren teilweise außer Kontrolle. Wir danken all jenen, die sich den Bränden entgegengestellt haben: Ob die Feuerwehren aus Potsdam-Mittelmark, aus ganz Brandenburg oder darüber hinaus, ob Technisches Hilfswerk, ob Bundeswehr, Bundespolizei oder Hilfsorganisationen. Von den Piloten der Bundeswehrhubschrauber bis zu den Freiwilligen der DLRG, die den Schwielowsee von Freizeitkapitänen freigemacht haben, damit die Hubschrauber dort Wasser aufnehmen können. Allen Helferinnen und Helfern gebührt unser großer Dank! Die Vielzahl der beteiligten Blaulichtorganisationen zeigt, wie gut die Koordination und Zusammenarbeit in Brandenburg funktioniert. Das muss man festhalten.
Der Antrag der CDU war ursprünglich vermutlich eher auf die nun offenbar gewordene Bedrohungslage durch ein immer noch im imperialen Denken verhaftetes Russlands gemünzt. Nicht nur, dass militärische Bedrohungen inzwischen nicht mehr so undenkbar sind, wie viele Jahrzehnte zuvor: Die Bedrohungen im virtuellen Raum nehmen beständig zu. Das betrifft natürlich auch unsere Landesverwaltung und die Kommunen. Unvergessen ist der Angriff auf den Deutschen Bundestag vom Januar 2015, der einem ausländischen Geheimdienst zugeordnet wird. Und Nachrichten über Gemeinden oder Landkreise, deren Betrieb aufgrund von Hackerangriffen lahmgelegt wird gehören fast schon zum Alltag. Im Zuge der Diskussionen um die veränderte Sicherheitslage und die mehrfachen Gefahrenszenarien, denen wir zunehmend ausgesetzt sind, waren es die Bündnisgrünen, die sich auf Bundesebene vehement dafür eingesetzt haben, die Stärkung des Bevölkerungs- und Katastrophenschutzes und den Schutz unserer Infrastruktur vor Cyberangriffen voranzutreiben. Auch wenn es am Ende nicht erreicht werden konnte, dass die Gelder des Sondervermögens auch hierfür eingesetzt werden können, so wird vom Bund dennoch in diesen Bereichen massiv investiert werden – und das ist auch notwendig.
Ich freue mich, dass Bundesinnenministerin Faeser nun angekündigt hat, über den Sommer eine Strategie zur Stärkung der Cybersicherheit zu entwickeln. Hier ist der Bund uns in Brandenburg ein Stück weit schon voraus. Aber auch hier im Land werden wir weitere Anstrengungen brauchen, wenn wir nicht wollen, dass die Aufrechterhaltung unserer Kritischen Infrastrukturen vom Glück abhängt. Denn es ist - denke ich - allen klar: Die Kosten und der Schaden durch verlorenes Vertrauen in den Staat durch einen schwerwiegenden Sicherheitsvorfall sind um ein Vielfaches größer, als die Kosten, die mit Investitionen in sichere Infrastrukturen einhergehen.
Vielen Dank