- Es gilt das gesprochene Wort!
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuschauer*innen an den Bildschirmen,
die AfD beantragt, das am 2. Februar beschlossene Haushaltsfinanzierungsgesetz des Bundes über den Vermittlungsausschuss des Bundesrates zu kippen.
Im Weiteren soll der sukzessive Abbau der Subventionierung für die Agrardieselsteuer wieder gestrichen werden. Da frage ich mich doch: Wie geht das zusammen mit Ihrem Grundsatzpapier, werte Kollegen von der AfD?
Unter dem Punkt 13.6 mit der Überschrift „Landwirtschaft: Mehr Wettbewerb. Weniger Subventionen“ steht da nämlich: „Die EU-Subventionen nach dem Gießkannenprinzip …sind Schritt für Schritt zurückzufahren.“ Und dann, Herr Dr. Berndt, bringen Sie den Bauern, die für den Erhalt von Subventionen demonstrieren, heißen Kaffee. Also, entweder kennen Sie Ihr eigenes Grundsatzprogramm nicht mehr oder es ist Ihnen schnurz oder sie lügen die Landwirtinnen und Landwirte bewusst an.
Aber kommen wir zur Sache: Wir hatten das Thema hier bereits angesichts der massiven Bauernproteste im letzten Plenum und inzwischen hat sich Einiges getan, um Landwirtinnen und Landwirte in Brandenburg zu unterstützen. Für das beherzte und pragmatische Reagieren sind wir besonders dem Agrarministerium und der Landesregierung sehr dankbar. Auf die einzelnen Punkte der Einigungen möchte ich jetzt nicht eingehen, die wurden und werden hier von anderen Redner*innen bereits angesprochen.
Ich möchte aber betonen, dass auch wir Bündnisgrüne mit der Art und Weise der Ampelspitze zur Streichung der Agrardieselsubventionen und der KfZ-Steuerbefreiung nicht einverstanden sind. So geht man nicht miteinander um!
Auf der anderen Seite muss natürlich auch im Bereich der Landwirtschaft an der Erreichung der Klimaziele gearbeitet werden. Aber diese Prozesse sind verträglich zu gestalten. Wenn also klimaschädliche Subventionen gestrichen werden sollen, auf die sich die Betriebe über lange Zeit eingerichtet haben, dann muss das mit entsprechenden Maßnahmen begleitet werden.
Beim Agrardiesel sehe ich hier den Umstieg auf emissionsfreie Zugmaschinen. Warum soll Wasserstoff nur für Busse und LKW zur Anwendung kommen? Die Landmaschinenfirma FENDT hat bereits vor einem Jahr einen wasserstoffbetriebenen Traktor vorgestellt, der im Modellprojekt H2Agrar entwickelt wurde und nun in der Erprobung ist. Der branchenweite Umstieg auf Wasserstoff wird natürlich nur mit den entsprechenden Förderungen funktionieren. Hier ist die Bundespolitik gefragt.
Was ich damit sagen will: Es gibt die Ausstiegspfade aus fossilen Antriebsstoffen auch für die Landwirtschaft. Und wenn das mal geschafft ist, erübrigt sich auch der Ruf nach der Agrardieselsubventionen. Bis dahin ist es natürlich noch ein Stück Weg. Das stimmt.
Aber das BMEL hat unabhängig davon auch einiges angeschoben, was den Landwirtschaftsbetrieben in in Krisenzeiten zu Gute kommt. Ich kann hier aus Zeitgründen nur einige wenige Punkte benennen: Zum Beispiel wurden zur Bewältigung der Folgen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine im Jahr 2022 schnell und unbürokratisch Krisenhilfen von über 170 Mio. Euro für die Landwirtschaft eingesetzt. Weitere Unterstützung in Höhe von 36 Millionen € wurde aus einem dritten Hilfspaket der EU-Kommission auf den Weg gebracht, um unter anderem auch den Brandenburgischen Obst- und Weinanbau unbürokratisch zu unterstützen. Für die zukunftsfeste Weiterentwicklung der Tierhaltung stellt das BMEL 1 Mrd. Euro zur Verfügung – so viel wie keine Bundesregierung zuvor. Damit werden Investitionen und laufende Mehrkosten einer tiergerechteren Haltung gefördert. Wir wissen, dass das noch lange nicht reicht. Deshalb setzen wir uns auf Bundesebene für den Tierschutzcent ein.
Desweiteren wurde der Umbau hin zu tiergerechteren Ställen durch Änderungen im Baugesetzbuch und eine bundeseinheitliche Auslegung beim Immissionsschutz erleichtert.
Es gibt noch einige Punkte, die das BMEL in dieser Legislatur bearbeiten will, um die Rahmenbedingungen für eine faire, krisenfeste und nachhaltige Landwirtschaft weiter verbessern. So wird bereits in diesem Jahr an einer Evaluierung der GAP gearbeitet. Hier wird insbesondere geprüft, ob die europäische Agrarförderung in der laufenden GAP-Förderperiode ihre Ziele erreicht und welche Änderungen es hierfür noch braucht. Dabei wird besonderes Augenmerk auf Vereinfachungsmöglichkeiten gelegt. Stichwort Entbürokratisierung.
Sie sehen also, wir bringen den Landwirtinnen und Landwirten mehr als heißen Kaffee. Den Antrag der AfD lehnen wir natürlich ab.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!