Herr Präsident! Sehr geehrte viele Gäste! Sehr geehrter Herr Nakonza für die Rassegeflügelzüchter! Herzlich willkommen.
(Beifall DIE LINKE sowie des Abgeordneten Vogel [B90/GRÜNE])
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mein erster Gedanke beim Lesen des Antrags der CDU-Fraktion war: Oh, die CDU macht da ja wirklich gute Oppositionsarbeit. Sie greift ein Thema auf, das die Menschen beschäftigt und von der Regierung ignoriert wird, und tragen den Hilferuf der Rassegeflügelzüchter ins Parlament.
Deswegen war mein zweiter Gedanke: Warum haben wir solch einen Antrag eigentlich nicht eingebracht? Schließlich diskutieren auch wir regelmäßig mit den Rassegeflügelzüchtern. Herr Dombrowski hat es schon gesagt: Natürlich stiften wir auch Pokale. Das gehört zum regelmäßigen Austausch. Ich erinnere mich sehr gut an die letzte Pokalverleihung bei mir in Lübben, zusammen mit dem zuständigen Verbraucherminister. Ich hatte die Ehre, die blau-gelbe Sachsenente auszuzeichnen, der Minister die Taube „schwarzer Strasser“. Natürlich reden wir bei solchen Gelegenheiten nicht nur über Tierrechte und Massentierhaltung, sondern auch über dieses Impfproblem.
Da war ich auch schon beim dritten Gedanken zu dem CDU-Antrag: Wir haben den Antrag deshalb so nicht eingebracht, weil die Lösung eben nicht so einfach ist, wie es ursprünglich im CDU-Antrag formuliert war.
Das Problem haben wir schon gehört: Den einzig zugelassenen Impfstoff gibt es im Handel nur in so großen Einheiten, dass er auf die Bedürfnisse der Fleischindustrie zugeschnitten ist. Der einfache Hobbyzüchter bzw. die Hobbyzüchterin mit wenigen Tieren kann ihn sich nicht leisten.
Die Lösung der CDU-Fraktion war, eine Ausnahmegenehmigung für den Import früher zugelassener Impfstoffe zu beantragen. Das hat aber einen Haken: Dieser Impfstoff ist schlechter als der, den wir jetzt haben. Es hat ja einen Grund, dass wir umgestiegen sind. Der Bund der Deutschen Rassegeflügelzüchter informiert, dass der frühere Impfstoff, den die CDU ursprünglich importieren wollte, nicht gegen die tumoröse Form dieser Krankheit hilft.
Es aber so zu belassen, wie es bisher ist, geht auch nicht. Dann würden die hohen Impfstoffpreise unseren Rassegeflügelzüchtern nach und nach den Garaus machen. Das ist nicht nur schlecht, weil die Rassegeflügel aus grüner Sicht der Genpool sind - im Gegensatz zu den Hybrideinheitsrassen der Fleischindustrie -, sondern auch, weil die Züchter Teil der Seele der ländlichen Räume sind. Lieber Kollege Wiese, dafür machen wir alle außer Ihnen gerne Lobbyarbeit.
(Beifall B90/GRÜNE und DIE LINKE)
Wie also kommen wir zu diesem Impfstoff, der sowohl gegen tumoröse Formen hilft, als auch in kleinen bezahlbaren Dosen erhältlich ist? Darüber haben wir in den letzten Tagen viel verhandelt und beraten. Herzlichen Dank an Herrn Büchel für die Verhandlungsführung. Jetzt haben wir den gemeinsamen Antrag, um einen Import von Stoffen zu erreichen, die auch gegen tumoröse Formen helfen. Das ist gut.
Zur Ehrlichkeit gehört aber auch, zu sagen, dass diese Lösung Zeit brauchen wird. Denn wir müssen dafür Mehrheiten finden. Das wird nicht von heute auf morgen gehen.
Deswegen bleibe ich zum Schluss bei meinem ausdrücklichen Lob an die CDU-Fraktion und danke uns allen für eine gemeinsame Lösung. Ich freue mich darüber, dass wir einen Weg gefunden haben, wohl wissend, dass es keine schnelle Lösung geben wird. - Vielen Dank.
(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, DIE LINKE und CDU)
Der Antrag wurde angenommen.