Frau Präsidentin, vielen Dank! Liebe Abgeordnete!
Wir haben schon gehört, die AfD beantragt, die dezentrale, mobile Schlachtung umzusetzen. Und es wird Sie nicht verwundern: Auch für uns ist klar, dass das Anliegen nicht verkehrt ist; das System der zentralen Megaschlachthöfe hat sich selbst völlig deklassiert. Was vorgeschlagen wird, ist in der Sache natürlich eine Verbesserung für den Tierschutz; damit wird das Leid auf Tiertransporten reduziert - dazu aber morgen mehr anlässlich unseres Antrags.
Schade, dass Sie keine verbundene Debatte wünschten, wir hätten das zusammenlegen können. - Dass damit auch die Lage der Mitarbeitenden in den Schlachthöfen verbessert wird, ist spätestens seit den heutigen Razzien in vielen Bundesländern klar. Das Thema Lohngerechtigkeit wurde schon angesprochen.
Hinzu kommt der ökonomische Aspekt: Kleinere Schlachthöfe - manchmal auch mobile Schlachtung - und eine regionale Vermarktung führen dazu, dass die Betriebe, die beteiligt sind, oft mehr Erlös, mehr Geld haben. Das können sie in eine bessere Haltung stecken. Das tun sie auch oft, wie ich weiß. Alles in allem zeigt das: Es käme durch kleinere Schlachthöfe, dezentrale und mobile Schlachtung zu einer Verbesserung. Nur leider trägt dieser Antrag auch aus bündnisgrüner Sicht nichts, aber wirklich nichts dazu bei.
Erstens ist das Anliegen nicht neu; die Landesregierungen der vergangenen Jahre haben bereits daran gearbeitet, auch im neuen Koalitionsvertrag ist es enthalten. Zweitens gibt es fachliche Einwände. Thomas Domres hat diese schon vorgetragen, ich will sie nicht wiederholen. Drittens bleibt Ihr Antrag wirklich weit hinter dem zurück, was schon unternommen wurde oder wird. Punkt eins: Sie wollen, dass Schlachtungen leichter zugelassen werden. Das muss natürlich bundesweit geschehen. Sie haben offenbar verpasst, dass es im Bundesrat eine Initiative gibt, die Brandenburg unterstützt. Damit ist Punkt drei Ihres Antrags auch schon erledigt, nämlich, dass man sich auf allen Ebenen dafür einsetzen soll. In Punkt vier wollen Sie die mobile Schlachtung zur ASP-Bekämpfung einsetzen; darauf wurde schon eingegangen. Hinzu kommt: Nach meiner Kenntnis ist das seuchenhygienisch gar nicht möglich. Vielleicht kann der Minister dazu gleich länger ausführen. Es bleibt noch ein Punkt übrig: Sie fordern Untersuchungen dazu, wo sich eine haltungsnahe Schlachtung lohnt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch das wird längst gemacht: Stichwort Nutztierstrategie. Vielleicht kann der Minister auch darauf gleich näher eingehen. Apropos Minister: Er hat übrigens schon im August im Agrarausschuss die Vorhaben für den Bereich der Weideschlachtung erläutert. Vielleicht haben Sie das verpasst.
Offenbar auch nicht mitbekommen haben Sie den Passus im Koalitionsvertrag, dass wir den Aufbau neuer Schlachtkapazitäten voranbringen wollen. Des Weiteren haben Sie offenbar verpasst, dass es in Brandenburg längst Fördermöglichkeiten zur Unterstützung der mobilen Schlachtung gibt und längst Pilotprojekte laufen. Die Aufgabe wird vor allem sein - das Stichwort hat Kollege Funke bereits genannt -, dafür zu sorgen, dass sich solche Projekte ökonomisch lohnen.
Zusammengefasst: Sie stellen vier Forderungen, die ins Leere laufen, die in keinster Weise den aktuellen Stand zu diesem Thema berücksichtigen. Da fragt man sich: Was soll der Antrag?
Auch das ist nicht neu, aber ich fasse es gern noch einmal zusammen: Dieser Antrag ist Teil Ihrer Strategie, aus rein populistischen Gründen Anträge zum Tierschutz einzureichen. Seien
diese Anträge auch noch so ungenügend: Es geht nur um die Überschrift. Um Inhalte geht es nicht. Das ist die explizite Strategie.
Nach der Europawahl hat Ihre Bundesspitze diese Strategie sogar offiziell verkündet. Dazu war man sich nicht zu schade. Ganz unverhohlen hat sich zum Beispiel der Vizevorsitzende der Bundestagsfraktion im „Tagesspiegel“ zu dieser Strategie zitieren lassen mit Sätzen wie: „Von der Windkraftanlage getötete Vögel - das berührt die Menschen.“ Ihnen geht es also nicht um
die Sache. Sie missbrauchen den Tierschutz, um Stimmung zu machen und Wählerinnen und Wähler zu täuschen.
Liebe Kollegen der AfD, ich nehme Ihnen Ihre sogenannte Tierliebe genauso wenig ab wie Ihre sogenannte Sacharbeit. Wir nehmen Ihnen das nicht ab. Diese Strategie und dieser Antrag werden scheitern. Wir lehnen ab.