Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Gäste! Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieses Mal habe ich meinen Vorrednerinnen und Vorrednern mit besonderer Freude zugehört, denn da ist viel gefallen, was ich aus vollem Herzen teilen kann.
Udo Folgart sagte: Die Schäferinnen und Schäfer erbringen eine großartige Leistung für die Landschaft und die biologische Vielfalt. - Das kann ich nur unterschreiben, das hätte ich nicht anders sagen wollen. Anke Schwarzenberg sagte: Die Schafe in der Landschaft bieten einen wunderschönen Anblick. - Ich glaube, das empfinden wir alle so.
(Beifall des fraktionslosen Abgeordneten Hein)
Die klare Botschaft ist: Der Landtag Brandenburg liebt seine Schafe und natürlich auch seine Schäferinnen und Schäfer, und ich denke, Herr Kucnik auf der Gästetribüne wird das gern hören. Dem schließen selbstverständlich auch wir Grüne uns aus vollem Herzen an.
(Frau Lieske [SPD]: Das ist doch schön!)
Aber: Was haben denn nun die Schäferinnen und Schäfer im Land, was haben denn die Gäste auf der Tribüne von all diesen warmen Worten? Was geben wir ihnen denn mit nach Hause?
(Hein [fraktionslos]: Dass sie etwas für den Hochwasserschutz tun!)
Dass Sie etwas mitnehmen müssen, ist, denke ich, inzwischen allen klar.
Die Zahl ist schon gefallen: Wir haben erstmals weniger als 70 000 Schafe im Land. 1999 waren es noch mehr als doppelt so viele: 160 000 Tiere. Und natürlich haben SPD und Linke recht, wenn sie sagen: Wir tun schon eine ganze Menge. - Herr Gliese hat das ebenfalls gesagt. Aber - da sind wir uns ja alle einig - offenbar reicht das nicht; die Schäfer schlagen nicht zu Unrecht Alarm. Wir finden alle, dass die Schäferinnen und Schäfer zu Recht demonstrieren. Also ist die Frage heute: Was geben wir ihnen mit?
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie haben gehört, es gibt zwei Angebote: einmal das Angebot von SPD und Linken - ein langer Katalog, was man nicht alles prüfen sollte, um irgendwann Verbesserungen zu erreichen. Ich zitiere: Die Landesregierung soll prüfen, ob nicht die Förderungen wegen der gestiegenen Kosten erhöht werden können. - Anke Schwarzenberg hat es genannt. - Oder - auch sehr gut - ob man nicht die Pachtpreisbremse für landeseigene Flächen einführen sollte. Das ist wirklich eine sehr gute Forderung. Oder ob man nicht Ausgleichsund Ersatzmaßnahmen nutzen könnte, um Geld bereitzustellen. -
Das sind alles sehr gute Forderungen, aber - das ist der Haken - es sind nur Prüfaufträge. Aber nicht nur das: Es sind auch Aufträge, zu prüfen, ob das überhaupt passieren soll, nicht wie. Zudem gibt es keine Angabe, bis zu welchem Datum dem Ausschuss berichtet werden soll bzw. die Prüfungen abgeschlossen werden sollen. Dabei sind wir uns alle einig: Es brennt. Sie merken, ich habe zu diesem Antrag eine Tendenz.
Dann gibt es noch ein zweites - sagen wir einmal - Angebot, das man den Schäferinnen und Schäfern mitgeben könnte. Das stammt von der AfD. Die AfD hat nur einen einzigen Punkt, anders als Herr Schröder suggerierte. Sie möchte, dass sich unsere Landesregierung noch mehr für eine bundesweite Weideprämie einsetzt. Sie merken, auch da habe ich eine Tendenz - sogar eine noch stärkere.
Wir legen Ihnen jetzt ein drittes Angebot vor, das wir mitgeben könnten. Unser Vorschlag ist: Schnüren wir ein ganzes Paket. Wir brauchen sowohl den Einsatz für die bundesweite Weideprämie als auch landeseigene Maßnahmen.
Unser Paket sieht so aus: Weil die SPD recht hat, weil auch Thomas Domres recht hat - jetzt Mehrheiten für eine bundesweite Prämie zu kriegen, ist ziemlich aussichtslos -, brauchen wir eine Übergangslösung, eine Landesprämie, wie das Rot-Rot-Grün in Thüringen gefordert hat, zur Überbrückung, bis die Bundesprämie da ist. Das ist eine - ich hoffe, spätestens da werden Sie jetzt weich für unseren Vorschlag - sogenannte Scha-Zie-Prämie, eine Prämie für Schafe und Ziegen; je Muttertier 38 Euro, je Betrieb maximal 30 000 Euro. Das ist natürlich alles etwas, was man mit der EU absprechen muss - mit Herrn Kucznik haben wir darüber diskutiert -, damit uns „De-minimis“ hier nicht in die Quere kommt.
Zweite Forderung: Die schon vorhandenen Förderprogramme müssen aufgestockt werden. Darüber haben wir in der letzten Plenarsitzung diskutiert - Kulturlandschaftsprogramm. Da besteht gerade ein Förderstopp, und Minister Vogelsänger weigert sich, den aufzuheben, obwohl eigentlich genug Geld da wäre. Auch der Vertragsnaturschutz sieht mager aus. 1995 waren da noch 10 Millionen DM im Topf, jetzt sind es 2,2 Millionen Euro. Deswegen bleiben viele Flächen im Land, die es dringend nötig hätten, unbeweidet.
Dritter und letzter Punkt unseres Rettungspaketes: Auf die Deiche in Brandenburg gehören unserer Ansicht nach mehr Schafe. Wir schließen ja als Land regelmäßig Verträge mit den Gewässerunterhaltungsverbänden, um unsere Deiche zu pflegen. Es ist aus unserer Sicht ein Unding, dass da jetzt immer mehr teure mechanische Mähwerke angeschafft und eingesetzt werden, anstatt auf die natürliche Lösung zu setzen. Deswegen sagen wir, es reicht nicht, ein Drittel der Deiche mit Schafen zu beweiden, sondern in diesen Verträgen muss die Beweidung mit Schafen künftig eindeutig Vorrang haben.
(Beifall B90/GRÜNE und des fraktionslosen Abgeordneten Hein)
Ich denke, wir sind uns alle einig - Udo Folgart hat es ja schon wunderbar gesagt -: Die Schäfereien bringen einen großartigen gesellschaftlichen Mehrwert für die Kulturlandschaften, für den Naturschutz, für den Tourismus, und sie haben unsere volle Unterstützung verdient. Deswegen - ich weiß zwar, wir sind
mitten im Frühling - lassen wir doch unsere Hirten eine frohe Botschaft verkünden, schicken wir sie mit einem echten Angebot nach Hause! Ich bitte um Zustimmung zu unserem Antrag. - Vielen Dank.
(Beifall B90/GRÜNE und des fraktionslosen Abgeordneten Hein)