Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Liebe Gäste am Livestream und liebe Abgeordnete!
607 206 300 Euro: So viel Geld wollen wir heute für die Arbeit der Justiz im nächsten Jahr bewilligen. Da könnte man sich doch fragen: Wofür braucht unsere Justizminis-terin, Frau Hoffmann, so viel Geld? - Es ist so viel Geld wie noch nie, Geld, das in der Justiz und bei Frau Hoffmann in guten Hän-den ist und mit dem wir als Parlament hohe Erwartungen verbinden.
Lassen Sie mich beispielhaft drei Schlaglichter darauf werfen: Erstens. Wir wollen das Vertrauen in den Rechtsstaat stärken. Das ist gerade in diesen Zeiten, in denen eine politische Kraft - auch hier im Haus - Staatszersetzung als Ziel ausgegeben hat, eine vordringliche Aufgabe. Ein zentrales Element dafür sind ge-rechte und angemessene Urteile an den Gerichten, sind Gerichte, die schnell und unabhängig entscheiden können.
Eines ist dafür vor allem wichtig, nämlich der Abbau von Altverfahren. Der Stapel an unerledigten Verfahren ist in den letzten Jahren immer größer und größer geworden, und immer länger muss man vor Gericht warten, um ein Urteil zu bekommen. Schon jetzt stocken wir Stellen auf: bei den Gerichten - bei den ordentlichen Gerichten -, bei den Staatsanwaltschaften. Wir haben vor, hier um weitere 54 Stellen aufzustocken. Hat es so etwas schon einmal gegeben? Nein, so viel Rechtsstaat, liebe Kolleginnen und Kollegen, war noch nie.
Zweites Schlaglicht. Wir sprechen über die Staatsanwaltschaften: auch hier Abbau von Altverfahren, auch hier neues Personal, auch hier Generationswechsel, und zwar vom mittleren Schreibdienst über Amtsanwältinnen und Amtsanwälte bis hin zu Staats-anwaltschaften. Auch das stärkt den Rechtsstaat.
Aber damit nicht genug: Mit dem heute vorgelegten Justizhaushalt verbindet sich auch, dass Brandenburg ein Stück weit öko-logischer wird; denn die erste Schwerpunktstaatsanwaltschaft zur Bekämpfung von Wirtschafts- und Umweltkriminalität bun-desweit sitzt in - Potsdam. Das ist wichtig, weil der Schutz der Natur ein Verfassungsziel ist. Das ist mir nicht nur wichtig, weil ich bei den Grünen bin, sondern auch, weil dann die Zeit ein Ende hat, in der wir wütend und ohnmächtig zusehen müssen, wie etwa große Müllskandale ohne gerechtes Urteil ausgehen können.
Drittes Schlaglicht: der Justizvollzug. Die Frage ist, wie wir mit Menschen umgehen, die gegen die Regeln der Gesellschaft ver-stoßen haben. Da hat Brandenburg, auch dank der Traditionen der Vergangenheit, einen modernen Ansatz. Wir haben erkannt, allein immer härtere Strafen zu verhängen bringt es nicht. Wir setzen in Brandenburg auf die Resozialisierung der Täter und rü-cken die Opfer in den Fokus. Auch hier bauen wir den Rechts-staat aus und beauftragen die Justizministerin, das zu gestalten. Wer sie ein Jahr lang erlebt hat, der weiß, das ist genau ihr An-spruch. Dieser soziale Kurs wird nicht nur fortgesetzt, sondern noch verstärkt.
Ein paar Zahlen dazu: Dieses Jahr sind es noch 400 000 Euro für die Opferberatung und den Täter-Opfer-Ausgleich; nächstes Jahr sind es 477 600 Euro - Geld, das dringend für Projekte vor allem in den Bereichen der Gewaltkriminalität benötigt wird: Ge-walt gegen Kinder, Opfer von Sexualstraftaten. Gab es dieses Jahr noch 120 000 Euro für Qualifizierungsmaßnahmen in den Justizvollzugsanstalten, zum Beispiel wenn Inhaftierte planen, einen Beruf zu ergreifen, und danach vermittelt werden, also nicht in ein Loch fallen, sondern direkt einen Anschlussjob be-kommen, wurden diese Mittel jetzt auf 1 600 000 Euro aufgestockt.
Liebe Abgeordnete, liebe Frau Ministerin Hoffmann, wir sollten heute der Justiz viel Geld bewilligen. Wir haben hohe Erwartun-gen, damit den Rechtsstaat zu stärken, den Justizvollzug noch sozialer und sogar ein bisschen ökologischer zu machen. Frau Hoffmann, wir wissen, das Geld ist bei Ihnen in guten Händen. Wir freuen uns in der Justiz insgesamt auf ein gutes Jahr 2021.
- Vielen Dank.