Sehr geehrte Damen und Herren,
Liebe Freundinnen und Freunde,
herzlich willkommen!
der Plenarsaal des Brandenburger Landtags ist heute gut gefüllt, denn es geht um Klimaschutz in Brandenburg und wie wir ihn sozial gerecht gestalten.
Ganz besonders begrüßen möchten wir:
Axel Vogel, Minister für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz
Dr. Antje Töpfer, Staatssekretärin im Ministerium für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz
Stefan Taschner, Sprecher für Energie und Klimapolitik bei der Grünen Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus
Andreas Otto, Sprecher für Baupolitik und Berlin-Brandenburg bei der Grünen Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus
Sie alle sind heute nicht zufällig hier,
denn Sie alle setzen sich seit Jahren für den Schutz unserer Klimas ein. In der Forschung, in der Wirtschaft, in Kommunen, Verbänden, Zivilgesellschaft, Politik. Sie alle haben wir eingeladen, weil wir mit Ihnen weiterdenken wollen. Weil wir nachher beim Empfang mit Ihnen feiern wollen. Und weil wir uns bei Ihnen bedanken möchten, für Ihren täglichen Einsatz für Klimaschutz, für eine bessere Zukunft, für mehr Gerechtigkeit in Brandenburg und der Welt. Danke! Und schön, dass Sie heute hier sind! (Pause)
Ich möchte Sie einladen kurz innezuhalten. Hat sich Ihr, unser aller Einsatz gelohnt? Unsere Antwort darauf ist ganz klar ja! Und in dieser Legislatur, in den letzten 5 Jahren ganz besonders. Wir haben richtig was geschafft! In den letzten Koalitionsverhandlungen haben wir noch über neue Tagebaue diskutieren müssen. Jetzt hat Brandenburg einen Klimaplan, hinter dem die gesamte Landesregierung steht. Lange Zeit undenkbar! Doch der Druck aus der Gesellschaft und Ihr Beitrag haben sich gelohnt! Darauf können wir stolz sein. Jetzt geht es an die Umsetzung und dafür braucht es uns alle! (Pause)
Lassen Sie sich dabei bitte vom Wort „Klimaplan“ nicht täuschen. Über die Hälfte der Maßnahmen wird bereits umgesetzt. Ganz konkret:
Mit unserem Klimaschutz- und Transformationspaket hat die Kita nebenan eine PV-Anlage bekommen. Sie spart jetzt Stromkosten und ist energieunabhängig.
Wir fördern den Waldumbau hin zu klimastabilen Mischwäldern im Landeswald als auch in den vielen Privatwäldern im Land. Damit uns unsere Wälder erhalten bleiben.
Mit dem Mobilitätsgesetz hat der Ausbau öffentlicher Verkehrsmittel und von Radwegen Vorrang.
Mit dem Solar- und Windeuro werden auch die Gemeinden und Dörfer am Gewinn der Energiewende beteiligt. Wichtige Schritte, die wir gemeinsam mit Ihnen und mit euch feiern wollen.
Auch auf Bundesebene geht es unter Grün voran. Das Solarpaket ist auf der Zielgeraden. Balkonkraftwerke, PV auf dem eignen Dach und in der Landwirtschaft werden erleichtert. Darauf haben viele gewartet.
Ja, viele haben gewartet, auf die richtigen Rahmenbedingungen für Klimaschutz, für Klimagerechtigkeit. Aber zum Glück haben so viele auch schon angepackt. Im ganzen Land:
- Das energieautarke Dorf Nechlin produziert günstige und Grüne Energie & Wärme für sich und verkauft überschüssigen Windstrom zur Finanzierung von Dorfprojekten und Infrastruktur
- der Landkreis Barnim bietet E-Carsharing an, welches auch die Einwohnerinnen und Einwohner nutzen können
- auf dem Gelände des ehemaligen Sägewerks in Wiesenburg entsteht eine Siedlung aus 40 Kleinhäusern für Familien, Paare und Singles jeden Alters, genossenschaftlich organisiert, Flächen- und Ressourcensparend und mit viel Gemeinschaft
- die Rheinsberger Wohnungsbaugesellschaft hat für 350 Wohnungen Solaranlagen nach dem Prinzip des Mieterstrommodells umgesetzt. Mieter*innen sparen so bis zu 15% bei den Stromkosten.
- ArecelorMittal in Eisenhüttenstadt will künftig grünen Stahl produzieren und bietet zukunftssichere Jobs
- In Biesenthal wurde mit Hilfe der Bürger*innen ein Waldkonzept erarbeitet, welches Waldumbau vorantreibt und gleichzeitig die verschiedenen Waldfunktionen im Blick behält.
Sie sehen, Ihr und unser aller Einsatz hat sich gelohnt. Aber das reicht nicht.
Von solchen Beispielen braucht es mehr.
In den nächsten Jahren muss es darum gehen, diese Lösungen hochzuskalieren und ins ganze Land zu tragen, damit noch viel mehr Brandenburger und Brandenburgerinnen davon profitieren können!
Und genau dafür werden wir uns auch weiterhin stark machen.
Wir sind nicht nur mit der Klimakrise konfrontiert, sondern auch mit der Biodiversitätskrise. Beide sind eng miteinander verbunden.
Wir müssen sie zusammendenken und zusammen lösen. Die Klimakrise verschärft das weltweite Artensterben. Beispiele: Trockenheit in Brandenburg und Austrocknen von Gewässern, oder das Absterben von Korallenriffen weltweit.
Damit ist klar: Klimaschutz ist auch Artenschutz.
Gleichzeitig müssen wir Klimaschutz so gestalten, dass in der Umsetzung Natur- und Artenschutz soweit wie möglich berücksichtigt wird. Das gelingt z. B. wenn PV-Freiflächenanlagen mit Biodiversitätsmaßnahmen verbunden werden.
Zum Thema Geld. Für mich sind Ausgaben für den Klimaschutz vor allem Investitionen in die Zukunft, in unsere Kinder, in ein Brandenburg, wo die Menschen langfristig Perspektiven haben und das Wohl der Menschen im Vordergrund steht.
In Brandenburg geht es um die Finanzausstattung der Kommunen, denn Klimaschutz beginnt vor Ort in den Städten und Gemeinden. Mit unserem Brandenburger Klimapaket wurde ein niedrigschwelliges Instrument dafür gefunden, darauf wollen wir aufbauen.
Um diese Investitionen tätigen zu können, braucht es eine Flexibilisierung der Schuldenbremse auf Bundesebene. Denn wir wissen: was wir heute investieren, zahlt sich später aus. Und heute beim Klima sparen, wird später richtig teuer.
Und das sieht auch die Mehrheit der Menschen in Deutschland so: in einer aktuellen Umfrage der Bertelsmann Stiftung sprechen sich fast 75 Prozent für Investitionen statt Schuldenbremse aus. Ich denke es ist Zeit, dass der Bund und insbesondere die FDP die Bremse löst!
Auch für das Klimageld. Investitionen in Klimaschutz und sozialer Ausgleich dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Davon profitieren nur die Rechten in den Parlamenten.
Die Klimakrise ist in Brandenburg angekommen. Die Konflikte um Wasser nehmen zu, die Zahl an Hitzetoten, an Waldbränden, an Überschwemmungen, an Ernteverlusten. Nichthandeln kommt uns alle teuer zu stehen - Klimaschutz dagegen lohnt sich! Das zeigen viele Beispiele im ganzen Land.
Wichtig dabei ist: Politik muss den Rahmen schaffen, damit Klimaschutz sozial gerecht und für alle möglich ist. Wir wollen Klima und Gerechtigkeit zusammendenken, dazu lade ich Sie heute ein und wünsche allen eine spannende Konferenz und inspirierenden Austausch!