- Es gilt das gesprochene Wort!
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuschauer*innen an den Bildschirmen,
wie im Umweltausschuss bereits festgestellt wurde, liegt uns nun mit dem Gesamtkonzept zur Anpassung an den Klimawandel im Politikfeld Wasser eine wichtige Grundlage zur Sicherung einer nachhaltigen Wasserversorgung in Brandenburg vor.
In 8 Modulen wird der Bogen gespannt vom Landschaftswasserhaushalt mit dem Niedrigwasserkonzept, über die Hochwasser- und Starkregenproblematik, den Moorschutz und den Wasserhaushalt der Lausitz bis zur Siedlungswasserwirtschaft.
Das ist ein weites Feld. Und in den vielen Beratungen und Befassungen zu diesem Thema wurde deutlich: Da gibt es noch viel zu tun!
Und - das Wasserthema ist keine Kür, sondern eine Pflichtdisziplin! Wir werden uns also auch in der nächsten Legislatur sehr umfassend und tiefgründig mit den einzelnen Herausforderungen und Lösungsansätzen befassen und die erforderlichen Anpassungen der relevanten Gesetze auf den Weg bringen müssen.
Und damit meine ich auch die vielen Anregungen aus der Opposition, auf die ich jetzt hier aus Zeitgründen im Einzelnen nicht eingehen kann.
Aber was ist uns jetzt mit diesem Antrag besonders wichtig?
Dazu möchte ich an die parlamentarische Konferenz Berlin -Brandenburg erinnern, die am 15. April in Cottbus stattfand. Auch hier war das Wasser ein wichtiges Thema. Und es ging natürlich vorrangig um die gemeinsame Wasserstrategie Hauptstadtregion 2050, denn Wasser kennt keine Grenzen.
Diese gemeinsame Wasserstrategie muss jetzt von beiden Ländern erarbeitet werden, um die Trinkwasserversorgung und die Abwasserbehandlung in der Hauptstadtregion nachhaltig zu gewährleisten. Hier fließt auch unser Gesamtkonzept ein. Bis zum Jahresende müssen verbindliche Eckpunkte der künftigen Abwasserentsorgung verabredet sein, um hier absehbare Entsorgungslücken zu schließen.
Denn Berlin wächst und auch die Brandenburger Bevölkerung im Umfeld der Metropole.
Aber das bemerkenswerte an der parlamentarischen Konferenz war, dass gerade die Berliner auch den Blick in die Lausitz gerichtet haben, denn ihre Trinkwasserversorgung hängt im Wesentlichen vom Zufluss der Spree ab.
Wir wissen alle: Mit dem alternativlosen Ausstieg aus der Braunkohleverstromung kommen hier neue Herausforderungen auf uns zu.
Ein Lösungsansatz ist der Ausbau der wasserwirtschaftlichen Speicher in der Lausitz.
Und hier sehen wir akuten Handlungsbedarf beim Cottbuser Ostsee. Der ist nämlich laut Planfeststellungsbeschluss gar nicht für eine Speichernutzung vorgesehen.
Aber aus wasserwirtschaftlicher Sicht besteht dieser Bedarf, um das UNESCO-Biosphärenreservat Spreewald und das untere Spreegebiet bis nach Berlin in Trockenzeiten mit zusätzlichem Wasser zu versorgen.
Wir beauftragen deshalb die Landesregierung, die erforderlichen fachlichen, rechtlichen, technischen und finanziellen Voraussetzungen für eine Speichernutzung des Cottbuser Ostsees zu identifizieren und Zuständigkeiten für die Umsetzung dieses Vorhabens zu benennen.
Wir können damit auch nicht länger warten, denn der See wird jetzt geflutet und wenn der erstmal voll ist, wird es schwierig mit der Umsetzung von technischen Maßnahmen.
Und meine Damen und Herren, den künftig größten Bergbaufolgesee des Landes zu einem Wasserspeicher zu machen, ist keine triviale Aufgabe. Deshalb geben wir der Landesregierung auch bis Ende September Zeit, um die Rahmenbedingungen zu klären.
Damit dürfte unsere Reaktion auf den Änderungsantrag der LINKEN auch klar sein, die den Bericht schon Ende August haben wollen.
Was ist uns noch besonders wichtig? Neben der Wasserstrategie Hauptstadtregion 2050 ist das eine ressortübergreifende Strategie zum Wasserhaushalt der Lausitz bei Ansiedlungen im Strukturwandelprozess.
Hier müssen wirtschaftliche Entwicklung, Siedlungsentwicklung und die Verfügbarkeit von Wasser zusammengedacht werden.
Das kann nicht allein im Umweltministerium stattfinden. Hier sind alle beteiligten Ressorts der Landesregierung gefragt. Wir erwarten auch, dass in diesem Kontext eine breite öffentliche Information und Beteiligung der Interessenvertretungen, Bürgerinnen und Bürger stattfindet.
Es ist wichtig, dass die herausgearbeiteten Maßnahmen dann auch eine breite Akzeptanz in der Bevölkerung finden. Auch die Erarbeitung und Umsetzung regionaler Niedrigwasserkonzepte wird dabei eine Rolle spielen – und das nicht nur in der Lausitz.
Hier sehen wir im Ergebnis der Anhörung zum Bericht der Landesregierung noch Optimierungsbedarf, der in den nächsten Monaten identifiziert werden soll.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, vor uns liegen große Herausforderungen.
Aber auf die Wasserfrage gibt es keine einfachen Pauschallösungen.
Es braucht insgesamt das Zusammenspiel aus Wassersparen, Speichern und Kreislaufführung, also Wiederverwendung, da wo das fachlich vertretbar ist.
Hier müssen alle mitmachen: Industrie und Gewerbe, Landwirtschaft und Gartenbau, die Kleingärtner – jede und jeder Mensch in unserem Land.
Ich denke, wir sind mit der Umsetzung des Gesamtkonzeptes zum Wasserhaushalt auf einem guten Weg und bitte um Zustimmung zu unserem Antrag.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!