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Rede im Landtag: Seniorenpolitische Leitlinien der Landesregierung

- Es gilt das gesprochene Wort!

- Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren,

eine Gesellschaft des langen Lebens zu gestalten, ist die Herausforderung dieser Tage und der Anspruch, den diese Koalition formuliert hat. Denn wir leben deutlich länger und wir werden länger aktiv teilhaben am gesellschaftlichen Leben. In Brandenburg wird bald jede und jeder Dritte im Altersruhestand sein. Viele von uns werden dann natürlich noch aktiv sein und gestalten wollen. Mit der nun vorliegenden 2. Fortschreibung der seniorenpolitischen Leitlinien und des entsprechenden Maßnahmenprogramms wird das sehr deutlich. Sie sind Ergebnis eines umfangreichen Beteiligungsprozesses in 2 Schritten: Eine Befragung älterer Menschen und anschließend eine Vertiefung aller Leitlinien in Beteiligungsworkshops mit Interessenvertretungen Älterer, Fachleuten aus der Praxis sowie Vertreter*innen aus Wissenschaft, Verwaltung und Landespolitik. Dort wurden die Inhalte der künftigen Leitlinien diskutiert. Dadurch erfüllen die Leitlinien den Anspruch nah an der Lebenswirklichkeit älterer Menschen zu sein – ein wichtiger Aspekt, wenn es schon um aktive Teilhabe geht!

Die sich durch die demografische Entwicklung verändernden Anforderungen an das gesellschaftliche Zusammenleben in unserem Land sind Herausforderung aber auch eine Chance. Die nachberufliche Lebensphase umfasst oft 20 und mehr Jahre, meist bei guter Gesundheit. Wie diese Lebensphase im individuellen Fall aussieht, kann ganz unterschiedlich sein. So haben die nunmehr in die Rente eintretenden geburtenstarken Jahrgänge der sogenannten „Babyboomer“ andere Interessen als hochaltrige Menschen mit einem stärkeren Hilfs- und Unterstützungsbedarf - insbesondere hinsichtlich eintretender Pflegebedürftigkeit. Seniorinnen und Senioren sind divers in ihren Ansprüchen und Leistungsfähigkeit: Deshalb muss gute Politik, die vielfältigen Lebensverhältnisse und Interessen der alternden Gesellschaft berücksichtigen. Seniorinnen und Senioren sind aktiv, mobil und engagiert. Sie sind mit ihrem Erfahrungsschatz ein Aktivposten unserer Gesellschaft.

Die Unterstützung eines selbstbestimmten, eigenständigen und vielfältigen Lebens im Alter unter Gewährleistung der gesellschaftlichen Teilhabe war in den Leitlinien ja von Anfang an mit drin. Diese Sichtweise wurde bei der ersten Fortschreibung der Leitlinien im Jahr 2017 bekräftigt – und auch aus den neuen Leitlinien atmet dieser „Geist des Ermöglichens“. Entsprechend des aktuellen Koalitionsvertrages wurde vor knapp vier Jahren erstmals ein Seniorenbeauftragter berufen, der auch den eben angesprochenen Beteiligungsprozess für die Leitlinien verantwortet hat. Damit hat das Land Brandenburg nach dem Freistaat Sachsen als zweites Bundesland eine Funktion geschaffen, die die Interessen Älterer auf Landesebene gebündelt wahrnimmt.

Im Rahmen des Beteiligungsprozesses wurde schnell klar, dass der Entwicklung von Altersarmut sowie dem Phänomen der Einsamkeit stärkere Aufmerksamkeit gewidmet werden muss. Dabei wurde Armut als ein möglicher verstärkender Faktor für Einsamkeit beschrieben, diese beiden Aspekte in einer neuen Leitlinie zusammenzufassen ist also sehr gut. Eine Politik des aktiven Alterns, die ein selbstbestimmtes, eigenständiges und vielfältiges Älterwerden in allen Regionen Brandenburgs zum Ziel hat, das ist die richtige Antwort auf die demografische Frage. Die Förderung der gesellschaftlichen Teilhabe entspricht einerseits dem Wunsch vieler Menschen, die möglichst lange in ihrem vertrauten Wohnumfeld alt werden wollen. Andererseits ist diese Herangehensweise gesamtgesellschaftlich sinnvoll, da hierüber das Potential Älterer für die Gesellschaft erschlossen und altersbedingt auftretenden Unterstützungsbedarfen präventiv begegnet werden kann. Den Kommunen kommt bei der Gestaltung des Zusammenlebens der Generationen eine Schlüsselrolle zu. Das Land will und wird hierbei unterstützen. Mit dem Pakt für Pflege ist uns in dieser Legislaturperiode ein wichtiger Schritt gelungen. Wir stärken damit die Pflege vor Ort, also direkt in den Kommunen. Beratungsstrukturen wurden ausgebaut und Fachkräfte in der Pflege durch attraktivere Ausbildungs- und Beschäftigungsbedingungen gefördert. Hier werden wir ansetzen und nach und nach weitere Elemente andocken. Natürlich brauchen wir auch eine hochwertige, sichere, flexible, barrierefreie, umwelt- und klimagerechte sowie bezahlbare Mobilität. In der Mobilitätsstrategie 2030 sind daher zahlreiche Ansätze enthalten, die insbesondere die Steigerung des Anteils des Umweltverbundes (Fuß- und Radverkehr, Öffentlicher Personennahverkehr/ÖPNV) an allen zurückgelegten Wegen als übergeordnetes Ziel zum Inhalt haben. Aber auch das Auto ist für viele Ältere im Flächenland Brandenburg eine unverzichtbare Mobilitätshilfe.

Gesellschaftliche Teilhabe durch ehrenamtliches Engagement ist für eine immer älter werdende Gesellschaft ja fast schon selbstverständlich. Ältere haben einen großen Wissensschatz. Die Mitwirkungsmöglichkeiten Älterer sind auch deswegen bei der gerade vom Landtag beschlossenen Modernisierung der Kommunalverfassung Brandenburgs gestärkt worden.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren,

Altersarmut hat viele Facetten und lässt sich in ihren Auswirkungen nicht allein darauf reduzieren, dass Menschen im Alter nicht genug Einkommen für ihren Lebensunterhalt haben. Armut kann außerdem das Risiko sozialer Isolation verstärken und dazu führen, dass ältere Menschen sich aus dem gesellschaftlichen Leben zurückziehen. Eine konkrete und wichtige Maßnahme der Landesregierung ist daher der Ausbau der oft an Mehrgenerationenhäusern angesiedelten Familienzentren. Die Kommunen sind die zentralen Orte, in denen das tägliche Leben der Menschen stattfindet. Sie gestalten den Lebensalltag vor Ort mit und können einen entscheidenden Beitrag dazu leisten, Altersarmut und Einsamkeit zu bekämpfen. Mit dem Herzstück des Paktes für Pflege, der Förderung von Landkreisen und kreisfreien Städten, der Gemeinden und Ämter durch das Programm ‚Pflege vor Ort‘ und den damit entstandenen Netzwerken, hat Brandenburg dafür den Grundstein gelegt und ist auf einem guten Weg, die Chancen einer alternden Gesellschaft zu nutzen und dessen Herausforderungen anzunehmen. Weiter so Brandenburg!

Weiterführende Informationen

Rede zu: Bericht "Bericht der Landesregierung zur Fortschreibung der Seniorenpolitischen Leitlinien der Landesregierung (Drucksache 7/5530-B)" (TOP 4 der 105. Plenarsitzung)