- Es gilt das gesprochene Wort!
Sehr geehrte Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen, liebe Mitmenschen in Brandenburg,
ja, im Sommer 2022 ging es los. Da begann das, was rbb-Skandal getauft wurde.
Sie wissen vermutlich, dass ich viele Jahre als Freiberuflerin beim rbb gearbeitet habe, vorher beim ORB, nach der Wende auch beim SFB.
Insofern saß ich natürlich erstens und vor allem als Abgeordnete im Untersuchungsausschuss. Und doch, sehen Sie es mir nach, fühlte ich mich auch immer als ehemalige Kollegin der anderen, vor allem freiberuflichen Kolleginnen und Kollegen. Der Kameraleute, der Redakteurinnen, der Cutterinnen, der Techniker, der Maskenbildnerinnen….. Und weil ich selbst den orb erlebt habe, den SFB, die Fusion der beiden Anstalten, den rbb – nie fest angestellt, immer als Feste Freie, weil das so ist, war ich eher verwundert, wie lange es gedauert hat, dass dieser Skandal öffentlich wurde.
Die Menschen, die den Laden am Laufen hielten, die Programm machten, Freie und auch Feste, waren schon lange beunruhigt, haben versucht, ihre Sorgen irgendwie zu artikulieren. Das war schwierig, eher unmöglich. Spätestens nach dem Bericht des Landesrechnungshofes 2018 wäre es für die Verantwortlichen im Sender, für die Gremien, offenbar gewesen, dass da gewaltig was schief läuft.
Insofern war ich fast erleichtert, dass nun endlich eine öffentliche Debatte begann. Und während der Befragung des einen oder der anderen Zeugin wurde ich zunehmend fassungslos, das muss ich zugeben. Ich hatte angenommen, dass ALLE Interesse haben, Fehler aufzuklären mit dem Ziel, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk für die Zukunft aufzustellen. Einzelheiten lasse ich hier weg, alles ist nachzulesen im Bericht, der am Dienstag an die Landtagspräsidentin übergeben wurde.
Aber eine sehr grundsätzliche Sache, die mich ehrlich gesagt nicht erst seit dem öffentlichen Knall beschäftigt und deren Ausmaß der Untersuchungsausschuss nun wirklich sehr klar machte: Wie kann es sein, dass offenbar niemand in der Leitungsebene, in den Kontrollgremien, überhaupt niemand zumindest Zweifel formulierte an der unfassbar großzügigen Verteilung von Boni, der unfassbaren Altersversorgung, den horrenden Gehältern der Führungsebene?
Während der Jahre vor dem öffentlichen Knall nicht und danach, auch im Untersuchungsausschuss, na sagen wir mal, außerordentlich zögerlich, wenn überhaupt.
Ich weiß es noch genau, bei der Sitzung in etwa vor einem Jahr, im Mai, fragte ich den Sachverständigen Dr. Degenhardt sinngemäß: Muss man sich als Führungsriege grundsätzlich anders verhalten, was das großzügige Verteilen von Geld betrifft, sofern es sich um Gebührengelder handelt? Im Unterschied zu erwirtschafteten Gewinnen eines Unternehmens. Dr. Degenhardt antwortete sinngemäß sehr klar: Ja, das macht einen Unterschied und, Achtung, er würde sagen, an die Verwendung von Gebührengelder müssten höhere Ansprüche angelegt werden.
Dass das nicht ohne Wenn und Aber und immer allen Beteiligten klar war, das ist ein ganz großes Problem. Vor allem, weil auf diese selbstherrliche Weise, diese Verschwendung, diese Beratungsresistenz, diese „grassierende Kultur der Verantwortungslosigkeit“, diese „Selbstmarginalisierung des Verwaltungsrates“, wie es zutreffend im Abschlussbericht heißt, der gesamte öffentlich-rechtliche Rundfunk in Misskredit gebracht wird. Eine Institution, die ich persönlich für absolut unentbehrlich halte.
Wenn er seiner Aufgabe gerecht wird, wenn er also informiert und zur demokratischen Willensbildung beiträgt. Diese Aufgabe ist heute wichtiger denn je. Sie zu erfüllen, darum muss es bitte gehen.
Wenn es etwas Gutes gibt an dieser Situation, dann, dass endlich etwas in Bewegung geraten ist, dass die Gremien, die neu gewählten deutlich genauer hinschauen – was bei denen, die sich so nett eingerichtet hatten, nicht auf ungeteilte Begeisterung stößt.
Ich erwarte viel. Ich erwarte, dass die Aufarbeitung weiter geht, dass der Bericht des Untersuchungsausschusses nicht in irgendeinem Regal verstaubt, dass die Aufsichtsgremien ihre Arbeit machen, dass die Zukunftskommission ganz generell ernsthaft daran geht, systematische Veränderungen im gesamten Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk vorzunehmen, die die Grundversorgung garantieren und sehr sorgfältig und verantwortlich mit den Geldern umgehen, die die Menschen als Gebühren entrichten.