- Es gilt das gesprochene Wort!
Herr Vizepräsident, liebe Abgeordnete, liebe Zuschauende,
Lieber Herr Roos und liebe Aktive der RAA und des Koordinierungsstelle „Tolerantes Brandenburg“, die Streichung sämtlicher Mittel für das „Tolerante Brandenburg“: Davon träumt die AfD in diesem Land. Dabei ist sie selbst heute hier mal wieder der lebende Beweis dafür, wie notwendig die Aktivitäten sind, die unter dem Dach des „Toleranten Brandenburg“ stattfinden. Notwendiger denn je, muss ich leider sagen, wenn rechte, rassistische und antisemitische Straftaten so stark zunehmen. Das hat auch die Beratungsstelle für Betroffene des Verbands Opferperspektive in ihrer alarmierenden Jahresbilanz 2023 festgestellt.
Genau wie so viele andere Menschen möchte ich in einem demokratischen und weltoffenen Brandenburg leben, in einem Land, dem alle gleich viel wert sind: Egal wie sie aussehen, woher sie kommen, wen sie lieben oder woran sie glauben! Doch dafür müssen wir etwas tun!
Dafür setzen wir uns gemeinsam mit allen demokratischen Fraktionen hier im Landtag ein. Und dafür stehen die vielfältigen Aktivitäten und Maßnahmen, die von der Koordinierungsstelle des „Toleranten Brandenburg“ durchgeführt werden.
Nachdem das „Tolerante Brandenburg“ im letzten Jahr sein 25-jähriges Jubiläum begangen hat, liegt heute der Bericht der Landesregierung über die Umsetzung des Handlungskonzeptes vor.
Es erfreut mich sehr, dass wieder alle Ministerien mit vielfältigen Projekten und Aktivitäten beteiligt sind.
Am Herzen liegt mir insbesondere auch die Arbeit der Regionalen Arbeitsstellen für Bildung, Integration und Demokratie. Sie leisten einen ungeheuer wichtigen Job für Demokratiearbeit in den Schulen. Die Vorfälle an der Oberschule in Burg –und auch anderen Schulen im Land - haben gezeigt, dass wir unsere Anstrengungen in diesem Feld weiter erhöhen müssen. Danke noch einmal an Laura Nickels und Max Teske, die mit ihrem Mut diese wichtige Debatte in Gang gebracht haben.
Wir haben die Mittel für die demokratische Bildungsarbeit in diesem Jahr bereits um zwei Millionen Euro aufgestockt. Das müssen wir weiter fortsetzen. In der nächsten Wahlperiode möchten wir Bündnisgrüne die Stellen für die RAA mindestens verdoppeln, damit alle Nachfragen von Schulen bedient werden können.
Denn Demokratie leben, Vielfalt, Respekt und Toleranz, das muss schon in der Kita und in der Schule gelernt werden.
Zur Stärkung der Demokratie tragen auch die unverzichtbaren Partner im Beratungsnetzwerk, das Aktionsbündnis gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Rassismus, demos, die Fachstellen Islam und Antisemitismus, die Opferperspektive sowie die Sportjugend bei. Danke an alle für ihre engagierte Arbeit!
Ein besonderer Schwerpunkt der Demokratiearbeit liegt auf dem Kampf gegen Antisemitismus. Das ist in diesen Zeiten, in denen wir infolge des Überfalls der Hamas auf Israel eine erschreckende Zunahme antisemitischer Gewaltvorfälle begegnen, besonders wichtig.
Es bleibt dabei: „Nie wieder ist jetzt!“
Es ist deshalb gut, dass nun erstmals auch ein Handlungskonzept der Landesregierung „Antisemitismus entschlossen entgegentreten - Jüdisches Leben in Brandenburg stärken“ vorliegt.
Brandenburg ist hier wichtige Schritte gegangen. Ich freue mich sehr, dass wir unsere Verfassung geändert haben und den Kampf gegen Antisemitismus und die Förderung jüdischen Lebens zum Staatsziel erklärt haben. Dass wir in dieser letzten Plenarwoche mit Andreas Büttner einen Antisemitismusbeauftragten gewählt haben, und er gestern vereidigt wurde, zeigt, dass wir es ernst meinen!
Ich wünsche dir, lieber Andreas Büttner, auch an dieser Stelle noch einmal viel Erfolg und viel Kraft für deine wichtige Arbeit!
Und ich freue mich darauf, dass wir nächste Woche das neue Synagogenzentrum in Potsdam feierlich einweihen können. Auch das ist ein großer Erfolg in dieser Wahlperiode, an dem sehr viele Menschen mitgewirkt haben, ich nenne hier nur einmal den Zentralrat der Juden und die Zentrale Wohlfahrtsstelle, und natürlich die Kulturministerin Manja Schüle!
Wir müssen und wir werden den Kampf für unsere Demokratie entschlossen fortsetzen!