- es gilt das gesprochene Wort -
Sehr geehrte Gäste, Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Schon oft wurde unsere Brandenburger SPD mit der CSU in Bayern verglichen - immer halb im Spott, und halb respektvoll. Und in der Tat lassen sich da jede Menge Parallen finden: gefühlt die gleiche - ewige Regierungsdauer, die gleiche Durchdringung des Landes, der gleiche Machtanspruch, und das gleiche, na sagen wir mal, Selbstbewusstsein. Aber auf die Idee, dass wir tatsächlich einmal eine Allianz aus CSU und SPD brauchen, um den Vormarsch der Gentechnik in Deutschland aufzuhalten, auf die Idee wäre ich nun wirklich nicht gekommen!
Aber genau da stehen wir jetzt offenbar: der CSU-Landwirtschaftsminister Christian Schmidt lässt sich von einem breiten Bündnis aus Umweltverbänden, Grünen, Verbrauchervereinen und Landesagrarministern vielleicht ein bisschen beeindrucken.
Umstimmen werden ihn am Ende aber wohl nur sein CSU-Agrarminister aus Bayern und seine Kabinettskollegin, die SPD-Umweltministerin, die beide ja zum Glück eine klare Meinung haben. Und umstimmen müssen wir den Bundesagrarminister: Denn er will, das haben wir jetzt schon mehrfach gehört, dass nicht der Bund, sondern jedes der 16 Bundesländer eigene Anbauverbote erlässt.
Wir wissen heute schon: Für die Gentechnik-Konzerne geht es um einen derart großen Markt, um Macht und Einfluss, so dass sie wahrscheinlich jedes Verbot juristisch angreifen werden. Und wenn dann nur ein einziges Bundesland ausschert, oder wenn auch nur in ein Bundesland einen rechtlichen Fehler macht, haben diese Konzerne leichtes Spiel, alle Länder gegeneinander auszuspielen. Ganz abgesehen davon, dass wahrscheinlich nichts auf der Welt dann die Kontamination der Nachbarländer mit gentechnisch verunreinigten Pflanzen verhindern kann. Weil die Rechtssicherheit so wichtig ist, unterstützen wir auch den Vorschlag des BUND, dass der Bund eine „zentrale Stelle“ einrichtet - eine Stelle, die die Vorbehalte der Bundesländer bündelt, und daraus rechtsfeste Begründungen für bundesweite Anbauverbote erarbeitet. Auch dann werden die Konzerne sicherlich klagen, aber die Chance, dass das Anbauverbot trotz der komplizierten rechtlichen Materie einer Überprüfung durch die Gerichte standhält, ist dann natürlich deutlich größer.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, aus vielen guten Gründen hat Gentechnik in Brandenburg nichts zu suchen! Herr Domres hat das dankenswerterweise ja ausführlich erläutert. Schicken wir das heute als klares Signal an den Bundesagrarminister. Stärken wir dem breiten Bündnis der Zivilgesellschaft, unserem Agrarminister, der heute auf der Agrarministerkonferenz darüber verhandeln muss, und – verrückterweise - auch der Allianz aus dem bayrischen CSU-Agrarminister und der SPD-Bundesumweltministerin damit den Rücken.
Vielen Dank.
Der Antrag wurde angenommen.