Sehr geehrte Gäste! Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte einen Dank an die Haustechnik vorausschicken. Nach über acht Jahren treuer Dienste ist vor wenigen Minuten meine Brille gebrochen. Dadurch bestand die Gefahr, dass ich nicht mehr den Durchblick habe. Die Haustechnik hat das verhindert, insofern herzlichen Dank!
(Allgemeiner Beifall)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ein Haushalt besteht erst einmal aus einer ganzen Reihe vieler toter Zahlen. Erst die Person und die Ambitionen des jeweiligen Ministers erwecken diese toten Zahlen irgendwie zum Leben. Ein kluger Minister strickt natürlich den Haushalt so, dass er zu seinen persönlichen Schwerpunkten passt.
Als Grüner wünscht man sich natürlich nur zwei Sorten von Umwelt- und Agrarministern. Im Idealfall hat der Minister oder – noch besser – die Ministerin die grüne Sache schon immer im Herzen, kämpft leidenschaftlich für den Naturschutz, zeigt bei der Landwirtschaft Gestaltungswillen und schreibt mit grünen Ideen schwarze Zahlen. Wenn man das nicht haben kann, dann hätte man als Grüner wenigstens einen Minister, der beim Umweltschutz so richtig radikal kürzt, am besten wie der ehemalige Umweltminister in Niedersachsen, der persönlich mit der Kettensäge ins Naturschutz geht und dort die Bäume abholzt. Dann hat man wenigstens ein klares Feindbild.
Ich meine, auch in unserem Haushalt sieht man, dass unser Minister persönliche Schwerpunkte hat. Also würde ich gern mit Ihnen nachschauen, ob wir nicht vielleicht einen Haushalt mit einem grünen Herzen vor uns haben. Zuerst heißt das Ministerium ja „für ländliche Entwicklung.' Herr Folgart hat schon zu Recht gesagt, dass eine ganze Menge Geld eingeplant ist. Ja, es ist gelungen – das ist vorbildlich –, dass alle Mittel, die von der EU kommen, auch gegenfinanziert werden. Was könnte man aber alles Schönes mit dem Geld machen? Ich meine, unser Haushalt und damit auch die Pläne des Ministers bleiben bei der Hälfte stecken. Natürlich hat der Minister das völlig berechtigte Interesse, sich als Minister für seine Bauern, unsere Förster und seine Fischer zu profilieren. Das spiegelt sich auch im Haushalt wider. Das ist eigentlich gut. Aber dabei geht es ihm in der Regel leider nur darum, möglichst viele Landnutzer zu bedienen und alles beim Alten zu lassen. Zum Beispiel werden in der Landwirtschaft all die Millionen eher mit der Gießkanne an möglichst viele ausgegossen, aber nicht gezielt für bestimmte Projekte eingesetzt, die uns besonders sinnvoll erscheinen.
Wir haben gerade im Ausschuss gehört, dass erstaunliche Dinge mit der Fischereiabgabe finanziert werden, mit Mitteln, die eigentlich für den Schutz und die Wieder-ansiedlung geschützter Arten gedacht sind, zum Beispiel Werbung auf PKW-Anhängern. Ja, es gibt viel Geld, aber die Frage ist doch eher: Gibt es deswegen auch viel Wertschöpfung im ländlichen Raum?
Auch beim Forst geht es nicht in erster Linie um dauerhafte Wertschöpfung. Das ist etwas verwunderlich. Stattdessen geht es um den maximalen schnellen Profit. Wir werden auch in Zukunft weiter die Waldwege ausbauen, damit die Erntemaschinen möglichst schnell möglichst viel Holz herausholen können. Aber der Waldumbau hin zu einem Wald, der den Klimawandel übersteht, der mehr Schädlinge verträgt, der dafür sorgt, dass wir wirklich dauerhaft Werte abschöpfen können, dieser Waldumbau stockt.
Noch ein Beispiel zum ländlichen Raum, die INA, die geplante Naturausstellung in der Lieberoser Heide: Dazu soll, ähnlich wie damals bei der Internationalen Bauausstellung, ein Konzept für dauerhafte Wertschöpfung für eine ganze Region vorliegen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich verstehe Ihr Zögern nicht. Wir brauchen nur et-wa 800.000 Euro in vier Jahren bereitzustellen, dafür bekommt die Region 4,7 Millionen Euro vom Bund.
Ich würde sagen: Greifen Sie zu! Wir stimmen nachher noch einmal darüber ab, dann werden Sie vielleicht überzeugt. Ich habe auch noch einige Broschüren für Sie. Ich denke, das ist ein gutes Konzept.
(Beifall GRÜNE/B90 - Frau Lehmann [SPD]: Ich auch!)
– Frau Lehmann auch, das ist schön.
Außerdem heißt das Ministerium natürlich auch noch „Ministerium für Landwirtschaft" Auch hier ist es das Gleiche: Der Haushalt und die Pläne des Ministers geben sich eigentlich mit viel zu wenig zufrieden. Ein grüner Wunschhaushalt würde zwei Dinge abbilden: Erstens, dass die Landwirte unterstützt werden – das ist teilweise auch der Fall. Zweitens, dass dem Wunsch von Bürgerinnen und Bürgern, Verbraucherinnen und Verbrauchern nach immer besserem Essen, nach Essen ohne Tierleid und ohne Gifte auch nachgekommen wird. Hier könnte man ein richtig großes Programm aufle-gen. Doch stattdessen – Herr Folgart hat es schon gesagt – wird es nächste Woche wieder Bilder von der Landpartie geben. Die Landpartie ist eine großartige Geschichte, und Herr Folgart hat Recht, dass man sie erfinden müsste, wenn es sie nicht schon gäbe. Da können wir Land und Leute zeigen, und das ist jedes Jahr eine richtig tolle Werbung für unser Land. Es ist aber leider auch nur das. Eine tolle Werbung. Diese Werbung hat mit der Realität auf dem Acker und im Stall immer weniger zu tun, denn leider gibt es, wenn wir in den Haushalt schauen, auch wieder mehr Geld für Massentierhaltung. Da reichen minimale Verbesserungen über den viel zu niedrigen gesetzlichen Standard aus, dass wieder Millionen in Ställe fließen, bei denen der Verbraucher schon heute eher Schrecken als Appetit hat.
Deshalb, liebe Kollegen, fordern wir für diese Gelder eine Haushaltssperre und stimmen nachher darüber ab. Herr Folgart, Sie haben natürlich Recht: Natürlich hängen auch Arbeitsplätze am Bau solcher Ställe. Aber der Elektriker, der Klempner und der Tischler können natürlich auch einen tierfreundlichen Stall bauen – das sind genau die gleichen Arbeitsplätze.
Wenn man jetzt also erwartet, dass ein guter, wünschenswerter Agrarminister sich mit seinem Haushalt für besseres Essen einsetzt, dann geht es nicht nur um Massentierhaltung; dann geht es noch nicht einmal nur um die antibiotikaresistenten Keime, die wir dort züchten. Es geht auch um Pestizide. Eigentlich erwarte ich von einem Haushalt und einem Umweltminister, dass er für immer weniger Gift in der Landwirtschaft kämpft. Eine Möglichkeit, wie man viele dieser Ziele erreichen kann, ist der Ökolandbau. Da erkenne ich jedoch keinerlei Ehrgeiz. Wir hören vom Minister immer wieder, in Brandenburg sei es noch besser als in vielen anderen grünen Bundesländern. Da hat er Recht. Die Frage ist nur: Wie lange noch? Überall in Deutschland nimmt der Ökolandbau zu, nur in Brandenburg stagniert er. Wenn also schon Wettbewerbslogik, lieber Kollegen, dann steigen wir doch in den wachsenden Markt ein und lassen uns die Butter nicht vom Brot nehmen!
Kurzum: Bei der ländlichen Entwicklung setzt dieser Haushalt eher auf Stillstand als auf Entwicklung. Zu guter Letzt ist es aber auch der Haushalt des Ministeriums für Umwelt. Ich habe immer gedacht, ein Umweltschutzminister müsse die Umwelt schützen. Irgendwie hat Herr Vogelsänger da aber anderes im Sinn. Herr Vogelsänger meint wohl, ein Umweltschutzminister müsse uns vor der Umwelt schützen.
(Beifall GRÜNE/B90)
Ich habe wirklich den Eindruck, Sie wollen sich hier als Schutzminister profilieren, Herr Vogelsänger, der uns vor all dem Unbill schützt, das aus der freien Natur in unser Leben krabbelt oder fließt. Das ist natürlich nicht ganz unberechtigt. Beim Hoch-wasser beispielsweise gibt es vieles, was wir tun müssen. Da erkenne ich auch eine echte Leidenschaft; da ist ein Schwerpunkt im Haushalt. Da gibt es nicht nur Geld, da gibt es auch Pläne, Maßnahmen und Zuständige, wie man sich das wünscht.
Natürlich haben wir als Grüne auch Kritik zu üben – Stichwort Retentionsflächen. Im Großen und Ganzen ist es aber ein Schwerpunkt mit Leidenschaft, wie ich ihn mir an vielen Stellen des Haushalts wünschen würde.
(Vereinzelt Beifall GRÜNE/B90)
Natürlich hat der Minister auch Recht beim Thema Schutz, wenn wir über den Eichenprozessionsspinner reden. Auch das müssen wir tun. Hier müssen wir Kritik üben, weil man dort zu viel auf Gift setzt.
Außerdem denke ich, dass wir im Ausschuss über kein Thema mehr geredet haben als über den Wolf.
(Petke [CDU]: Die Macht der Worte!)
Vielleicht haben wir darüber mindestens genauso oft geredet wie über den Biber. Wir haben auch schon gehört, dass es einen Fonds geben soll für den Ersatz von Schä-den, die durch solche gefährdeten Tierarten entstehen. Auch hier erkenne ich im Haushalt eine echte Leidenschaft. Da ist Geld vorhanden, da gibt es konkrete Maßnahmen und konkretes Personal. Das ist auch alles völlig berechtigt und im Großen und Ganzen auch gut gemacht.
In puncto Schutz vor der Natur muss man also sagen: Das ist gar nicht so schlecht. Es gibt allerdings ein Thema, wo wir uns wüschen würden, dass Sie noch eine Schippe drauflegen – das ist das Thema Ambrosia. Sie kennen diese Pflanze wahrscheinlich; es ist diejenige, die selbst bei gesunden Menschen Asthma auslösen kann. Besonders in Vetschau und Drebkau gibt es da einen besonderen Schwerpunkt. Aber auch da sind wir im Gespräch, aber ich habe das Gefühl, da können wir zusammen etwas tun.
Aber Schutz vor der Natur allein kann es ja wohl allein nicht gewesen sein. So ein Haushalt müsste doch auch abbilden, dass das Ministerium uns mit Nachdruck un-sere Luft und unser Wasser schützen und sauber halten will. Ein Umweltminister muss doch nicht nur vor der Natur schützen, sondern auch das beschützen, was wir mit unseren Lebensgrundlagen anstellen.
Bei der Luft kann ich das nicht so richtig erkennen. Das ist erstaunlich, da der letzte Immissionsschutzbericht des Ministeriums ganz deutlich sagt, dass wir immer mehr Schwefeldioxid und Feinstaub in der Luft haben. Unser größter Verursacher hierfür ist unser Kohlekraftwerk in Jänschwalde. Der gleiche Bericht sagt auch: Wir haben im-mer mehr Ammoniak in der Luft. Grund dafür sind die vielen Schweinemastanlagen, insbesondere die große Schweinemastanlage in Tornitz. Bei der Luft kann ich das Gute also nicht erkennen.
Das Gleiche gilt beim Punkt Wasser. Wir wissen, dass unsere Flüsse und unsere Seen noch lange nicht in einem ökologisch guten Zustand sind. Herr Folgart hat einmal eine Kleine Anfrage gestellt bei der herauskam, dass das Wasser vor allen Dingen durch Düngemittel aus der Landwirtschaft belastet ist. Genau diesen guten ökologischen und chemischen Zustand hätten wir dieses Jahr laut EU-Wasserrichtlinie erreichen sollen. Dafür ist jetzt im Haushalt Geld vorgesehen. Wir haben im letzten Umweltausschuss auch gehört, dass das ein Schwerpunkt werden soll. Herr Minister, Sie bekommen da von uns Vorschussvertrauen – aber da erwarten wir auch wirklich etwas.
(Zuruf des Ministers Vogelsänger)
Beim Thema Wasser gibt es aber auch noch eine Sache, die eine wirkliche Enttäuschung ist. Das betrifft die Ambitionen beim Thema „Klare Spree:` Da sollen wir uns jetzt darauf verlassen, dass die LMBV die Sofortmaßnahmen umsetzt, die wir hier als Landtag beschlossen haben. Ich denke, echtes Krisenmanagement sieht anders aus. Eigentlich würde ich doch erwarten, dass ein Umweltminister sich bei der größten Umweltkatastrophe des Landes einmal im Monat in Gummistiefeln vor die Kamera stellt.
(Vereinzelt Gelächter bei SPD und DIE LINKE - Frau Mächtig [DIE LINKE]: Hilft das?)
Das alleine hilft natürlich nicht, aber das würde zeigen: Echtes Krisenmanagement hat einen politischen Kopf.
(Frau Mächtig [DIE LINKE]: Hat Gummistiefel! - Jürgens [DIE LINKE]: Manche werden damit Ministerpräsident!)
Ich denke, wir brauchen beim Thema „Braune Spree" tatsächlich jemanden der das anpackt, der sich vorne hinstellt und sagt: „Ich führe uns aus der Krise heraus" Wir brauchen jemanden, der Druck macht, der die Forschung anschiebt, der alle Beteilig-ten immer wieder aktiv zusammenführt.
(Vereinzelt Beifall GRUNE/B90)
Aber stattdessen herrscht Funkstille – im Haushalt wie im echten Leben. Es gibt noch nicht einmal ein kritisches Wort des Umweltministeriums zu den Plänen der Kolle-gen, den braunen Schlamm im Altdöberner See zu entsorgen. Also, Herr Minister, falls Sie doch noch Lust an dieser Aufgabe entdecken sollten – unsere Unterstützung haben Sie.
Zu guter Letzt kommen wir zum Naturschutz: Was sagt uns der vorliegende Haushalt darüber, ob die Regierung unsere Naturschätze auch für den Tourismus erhalten und das Artensterben beenden will? Das ist natürlich ein grünes Herzensthema. Mein Herz wird da jedoch sehr schwer, wenn ich auf den Haushalt schaue. Wenn mir dazu schon ein Körperteil in den Sinn kommt, dann ist es nicht das grüne Herz; dann ist das allenfalls der schlanke Fuß.
Gerade haben wir eine saftige Rüge der EU bekommen, weil wir die Naturschutzziele der FFH-Richtlinie nicht ordentlich umsetzen. Ja, das Ministerium packt das jetzt so langsam an; auch das solle ein Schwerpunkt werden und auch dafür gibt es Geld im Haushalt. Aber auch hier ist es leider so, dass man nur das absolut geringste Mit-tel wählt, um die EU zufrieden zu stellen – Stichwort Erhaltungszielverordnung.
Noch schlanker wird es beim wohl spannendsten Posten im Umwelthaushalt: Das ist der Posten für Machbarkeitsgutachten. Es soll überprüft werden, wie man den ganzen Naturschutz möglichst an die Landkreise abgeben kann. Da ist der Fuß schon so schlank, dass es schon fast an Körperverletzung grenzt.
(Vereinzelt Beifall GRÜNE/B90)
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nein, wir beschließen heute nicht über einen Haushalt mit einem grünen Herz. Aber ist es deswegen die Kettensäge von Herrn Sander? Ich denke, das ist er auch nicht. Es ist keine Kampfansage und es gibt keine radikalen neuen Kürzungen. Aber diese neuen radikalen Kürzungen sind auch gar nicht nötig. Es gibt schon lange beschlossene Kürzungen, die einfach umgesetzt werden. Das geht viel schleichender. Das fängt schon beim Personal an: Bis 2018 soll in der Naturschutzverwaltung 60 % abgebaut werden. Das betrifft das Geld. Die vielen Fördermittel, die da sind, werden wie gesagt eher für Massentierhaltung ausgegeben als für Naturschutz und Artenvielfalt. Der Vertragsnaturschutz ist weiterhin nur sehr kümmerlich ausgestattet.
Weiterhin gibt es noch diese sogenannten Roten Listen. Dort sind die Arten aufgelistet, die vom Aussterben bedroht sind. Der Großteil der Roten Liste in Brandenburg ist seit über zehn Jahren nicht überarbeitet worden. Auch dafür gibt es keinen müden Euro. Stattdessen sehen wir hier das gleiche Muster wie bei der Landpartie. Wir machen Werbung. Das ist nicht verkehrt. Es gibt mehr Geld für die Öffentlichkeitsarbeit, die Besucherinformationszentren der Naturschutzgebiete erhalten mehr Geld. Das ist also eine gute Idee. Aber genauso wie bei der Landpartie und auch bei der BRALA gilt: Wir müssen das nicht nur gut verkaufen, das Produkt dahinter muss auch stim-men. Wenn wir schon über Tourismus reden, dann müssen wir den Naturreichtum, den wir an die Touristen verkaufen wollen, auch bewahren.
(Beifall GRÜNE/B90)
Nein, liebe Kolleginnen und Kollegen es ist auch kein Kettensägenhaushalt. Wenn hier überhaupt schon irgendein Gerät zugange war, dann war es das Sieb. Der Präsident des Landesumweltamtes wurde ausgesiebt; der Nachhaltigkeitsbeirat wurde ebenfalls ausgesiebt – beides weil es stört. Der Naturschutz wurde ausgesiebt, weil er irgendwie nicht interessiert, genauso wie der Wunsch der Verbraucher nach ge-sundem Essen ohne Gift und Tierleid. Also Herr Minister: Natürlich werden Sie trotz unserer Kritik Ihren Haushalt durchbekommen. Wir können da gar nichts mehr hinzu-fügen. Unsere Anträge, die wir gleich stellen werden, werden sicher gleich abgelehnt. Ich kann also keine Anträge mehr hinzufügen; deswegen will ich nur noch eins obendrauf packen: Kommen Sie – Stichwort globale Minderausgabe – gar nicht erst in Versuchung der Kettensäge, lassen Sie das Sieb im Schrank und fassen Sie sich ein grünes Herz. – Vielen Dank.
(Beifall GRÜNE/B90)
Zweite Redezeit
Drei Dinge sind mir aufgefallen. Das eine war der Ökolandbau. Das Argument war klar: Andere Länder sind schlechter. – Aber alle anderen Länder holen auf, und wir bleiben stehen. Dass der Unterton dabei war „Wir wollen uns steigern`,` ist eine neue Entwicklung. Vorletzte Woche im Ausschuss hieß es noch „Wir wollen bei dem Niveau bleiben, damit sind wir schon zufrieden:` – Wenn Sie also jetzt Ihr grünes Herz entdeckt haben, umso besser.
Zweites Thema Grüne Woche: Das ist total gut angelegtes Geld – ich bin jedes Jahr gern dabei –, da sind wir uns einig. Aber noch einmal: Das ist nur Werbung. Es geht mir darum, nicht nur Werbung zu machen, sondern auch das Produkt, für das wir da werben, gut auszustatten.
Das dritte Thema: Haftungsfreistellungen. Ja, unsere Anträge sind daraus finanziert. Sie sagen jetzt: Wir können das nicht tun, weil sonst der Bund sagt „Oh, die Mittel werden nicht abgerufen, die werden für andere Sachen verwendet, also streichen wir die Bundesmittel dafür.' Damit wird doch dem Bundesfinanzminister unterstellt, dass er nicht merkt, dass die Mittel jetzt schon nicht genutzt werden. Ich glaube, da habe ich deutlich mehr Zutrauen zu der Wahrnehmung des Bundesfinanzministers als Sie. – Das war es schon. Herzlichen Dank.
(Beifall B90/GRÜNE)
>> Globale Minderausgabe (pdf-Datei)
>> Zweckbestimmung: Kofinanzierung Internationale Naturaustellung Lieberoser Heide (pdf-Datei)
Unsere Änderungsanträge wurden abgelehnt.