>> Große Anfrage: Zukunft der Dörfer in Brandenburg (pdf-Datei)
Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrte Gäste! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Ausgangsfrage zu dieser Großen Anfrage war: Haben Dörfer in Brandenburg eine Zukunft? Hat diese Siedlungsform im 21. Jahrhundert in Brandenburg noch eine Zukunft? Diese Frage ist in den letzten fast schon zehn Jahren ziemlich oft an mich herangetragen worden, manchmal direkt als Frage, aber in der Regel eher indirekt, zum Beispiel mit dem Vorwurf: Die da oben wollen doch, dass wir hier alles dicht machen. Oder trotzig, wie ein Mann aus unserem Nachbardorf, der sagte: Die müssen mich hier wegtragen, vorher gehe ich nicht. Manchmal auch als Scherz nach dem Motto: Bald ziehen wir sowieso alle in die große Stadt. Oder auch als Abstimmung mit den Füßen, ganz praktisch, wenn aus dem Freundes- und Bekanntenkreis wirklich viele in die große Stadt gezogen sind, nach Berlin und damit den Lebensentwurf auf dem Dorf
infrage gestellt haben.
Diese Frage ist also ziemlich oft gestellt bzw. an mich herangetragen worden - so oft, dass ich mich schon selbst gefragt habe: Lohnt es sich überhaupt noch, in das Leben auf dem Dorf zu investieren, da Kraft und Zeit hineinzustecken? Ich habe das für mich selbst zum Glück gut beantworten können. Die Enquetekommission war gerade bei mir glaube, alle fanden, dass das ein sehr schönes, lebenswertes Dorf ist. Es trägt ja auch den offiziellen Titel „Unser Dorf hat Zukunft" - an dieser Stelle schöne Grüße! - Aber das ist natürlich keine Lösung für das Land. Deshalb dachte ich, ich frage einmal jemanden, der es wissen muss, der wissen könnte, wie es um die Zukunft der Dörfer steht: Haben die Dörfer in Brandenburg eine Zukunft? Ich habe bzw. unsere Fraktion hat also eine Große Anfrage an die Landesregierung gestellt.
Vielleicht haben Sie die Antwort gelesen. Sie ist schon ziemlich ernüchternd. Die Landesregierung hat - so ist mein Fazit - die Dörfer überhaupt nicht richtig im Blick. Sie hat, wie sie freimütig zugibt, gar keine Definition, sie weiß gar nicht, was Dörfer überhaupt sind. Sie hat keine Daten und erfasst überhaupt nicht, wie sich Dörfer in Brandenburg entwickeln. Dementsprechend fühlt sie sich auch gar nicht für die Ent-wicklung der Dörfer zuständig.
In ihrer Not hat die Landesregierung dann gesagt: Na gut, Herr Raschke, wenn Sie eine Definition haben wollen: Dörfer sind Gemeinden im ländlichen Raum. - Das ist natürlich schon auf den ersten Blick falsch. Erstens gibt es auch Dörfer im Speckgürtel, außerhalb des ländlichen Raums. Zweitens ist ja das Besondere, dass in Brandenburg viele Dörfer zu Gemeinden zusammengeschlossen wurden. Das heißt, es ist nicht generell so, dass eine Gemeinde einem Dorf entspricht; das ist die absolute Ausnahme. Die Landesregierung hat also die Besonderheit von Dörfern,
(Wichmann [CDU]: ... nicht auf dem Schirm!)
die Besonderheit dieser jahrhundertealten Kulturform, die wir in Brandenburg haben - es gibt in Brandenburg Dörfer, die über 700 Jahre ihr Dorffest feiern -‚ überhaupt nicht im Blick. Damit hat sie auch die Alltagswirklichkeit vieler Menschen nicht im Blick. Die leben nämlich nicht in ihrer großen1 Gemeinde, zu der sie zufällig gehören, sondern das Leben und das Denken finden oft praktisch weiterhin im Dorf statt.
(Beifall B90/GRÜNE, BVB/FREIE WÄHLER Gruppe sowie vereinzelt CDU)
Ich war also sehr ernüchtert, muss aber sagen: Ausnahmsweise ist daran nicht Minister Vogelsänger schuld.
(Heiterkeit B90/GRÜNE und SPD - Beifall des Abgeordneten Lüttmann [SPD]) - Wirklich! Wenn man sieht, wie Minister Vogelsänger den Siegern des Wettbewerbs „Unser Dorf hat Zukunft“ gratuliert, stellt man fest: Das ist ernsthafte, echte Freude. Er ist richtig stolz auf das, was in den Dörfern passiert. Das stellt jede Übergabe eines Fördermittelbescheids in den Schatten, wenn der Minister das macht.
(Vereinzelt Heiterkeit CDU und SPD - Vereinzelt Beifall SPD)
Auch der Ministerpräsident, der gerade nicht da ist, hat nicht nur etwas für die Dörfer übrig - in der Szene heißt es sogar, der Mann habe ein Herz für Dörfer.
(Vereinzelt Beifall SPD Frau Mächtig [DIE LINKE]: Genau!)
Halten wir das einmal fest. Es ist also nicht so, dass der Minister schuld ist - ganz im Gegenteil: Ihnen und Ihrem Haus vielen Dank für die Bearbeitung der Anfrage, ich weiß, dass das immer viel Arbeit ist. Dank auch den Kollegen aus der Enquetekommission für die Vordiskussion, das hat alles dazu beigetragen.
Wenn es aber so ist, dass der Ministerpräsident und der zuständige Minister ein Herz für die Dörfer bzw. etwas für die Dörfer übrig haben, woran liegt es dann? Was läuft dann schief in diesem Land?
(Zuruf der Abgeordneten Lieske [SPD])
Was läuft schief, dass sich so viele Menschen diese Frage stellen?
(Wichmann [CDU] in Richtung der Abgeordneten Lieske [SPD]: Gar nichts, alles super!)
Was läuft schief, wenn bei der Bürgersprechstunde der Enquetekommission Ortsvorsteher in Tränen ausbrechen, weil sie weder ein noch aus wissen. Was läuft schief, wenn sich bei Kommunalwahlen Ortsvorsteher von Dörfern zu Listen zusammenschließen, um im Gemeindeparlament die Mehrheit zu bekommen, damit ihre Stadt sie nicht dominiert? - Da läuft etwas schief. Und beim Tag der Dörfer - einige Kolleginnen und Kollegen waren gerade da -‚ wo sich die Dorfbewegung in Brandenburg trifft, ist jedes Jahr mehr Zulauf zu verzeichnen. Es stellen sich immer mehr Leute diese Frage.
Was ist also schiefgelaufen, wenn das so ist und wir uns diese Frage stellen müssen? Ich glaube, wir haben in der Enquetekommission schon ein paar Dinge heraus-gearbeitet. Es ist nicht mehr so, dass Dörfer verstaubte Provinz sind und keiner dahin will. Sehen Sie sich die Verkaufszahlen der „Landlust“ an: Die explodieren, gehen durch die Decke. Es liegt also nicht daran. Es liegt daran - das haben wir bisher, glaube ich, herausgearbeitet -‚ dass die Gemeindegebietsreform von 2003 ein paar unerwünschte Nebenwirkungen hatte.
(Wichmann [CDU]: Das stimmt!)
Sie erinnern sich vielleicht: Im Rahmen der Gemeindegebietsreform 2003 wurden viele Dörfer zu Gemeinden zusammengeschlossen.
(Wichmann [CDU]: Hunderte!)
Das hatte viel Gutes. Dadurch entstanden im ganzen Land handlungsfähige Gemeinden mit einer guten Verwaltung. Das hat in der Regel zu großer Zufriedenheit geführt. Aber wir haben damit auch Nebenwirkungen eingekauft, die sich jetzt - viele Jahre danach sehr deutlich bemerkbar machen.
Erstens: Wir haben die Landesregierung damit entmachtet, die Dörfer überhaupt be-gleiten und unterstützen zu können. Sie erfasst sie gar nicht mehr, denn dafür sind jetzt nur noch die Kommunen zuständig. Sie hat keine Definition, keine Daten, fühlt sich nicht zuständig.
Zweitens: Wir haben ein gutes Stück den Kontakt verloren. Wir hatten gestern in der Enquetekom-
mission ein Fachgespräch. Prof. Franzke - er ist Ihnen vielleicht bekannt - hat uns vorgerechnet: Vor der Gemeindegebietsreform waren in Brandenburg ungefähr 12.000 Menschen in Gemeinderäten ehrenamtlich aktiv. Nach der Gemeindegebiets-reform waren es nur noch 6.000. Das heißt nicht nur, dass da 6.000 Menschen nicht mehr ehrenamtlich aktiv sind und ihr Dorf politisch wachhalten, das heißt auch, dass 6.000 Menschen ihrem lokalen Abgeordneten nicht auf die Füße treten, wenn etwas schiefläuft, und sagen: Liebe Landesregierung, du musst mal etwas tun!
Drittens - und das ist das Schlimmste: Wir haben die Dörfer entmachtet. Die Dörfer haben keinen eigenen Haushalt mehr. Wer früher Ortsbürgermeister war, ist jetzt nur noch Ortsvorsteher ohne Rechte.
(Wichmann [CDU]: Ohne alles!)
Das heißt, wir haben dem ländlichen Raum ein gutes Stück weit die Fähigkeit genommen, über sich selbst zu bestimmen. Wir haben das 2003 getan, das ist lange her. Aber seitdem ist die Nutzung des ländlichen Raums so intensiv geworden wie noch nie zuvor. Wir haben nicht nur die Agrarindustrie, wir haben die Erneuerbaren, wir haben den Naturschutz, wir haben den Naturtourismus: Der ländliche Raum wird in Anspruch genommen wie nie zuvor, und die Mit- bzw. die Selbstbestimmung ist so gering wie nie zuvor. Dass da eine Kluft entsteht und das zu Politikverdrossenheit führt, liegt relativ nah.
Wenn die Antwort auf die Ausgangsfrage - Haben unsere Dörfer eine Zukunft? - „Ja“ sein soll, müeesen wir also etwas tun. Ich will nicht die Gemeindegebietsreform von 2003 zurückdrehen. Aber wir müssen den Dörfern wieder mehr Rechte geben.
(Beifall B90/GRÜNE sowie der Abgeordneten Mächtig [DIE LINKE] und Wichmann [CDU])
Dazu haben wir in unserem Antrag von Grünen und CDU einige Vorschläge unterbreitet. Ich will drei davon hervorheben.
Der erste und der wirklich wichtigste Vorschlag ist: Lernen wir, überhaupt wieder in der Kategorie „Dorf“ zu denken! Ein Dorf ist kein Ortsteil. Ein Ortsteil ist eine administrative Einheit, ein Dorf ist doch viel mehr. Das wissen wir auch, aber wir denken politisch nicht so, wir nehmen die Alltagswirklichkeit der Menschen dabei nicht auf.
Das ist eine Reise, und wir sind da schon ein gutes Stück vorangekommen. Das zeigt auch die Diskussion in der Enquetekommission. Mir geht da immer das Herz auf, wenn der Vorsitzende, Herr Roick, mehr Rechte für die Dörfer einfordert oder wenn Herr Wichmann vor irgendeiner Kamera wieder die Lobby für die Dörfer fordert. Da sind wir ein Stück weitergekommen. Mit dem Antrag zeigen wir vielleicht auch, dass Grüne und CDU da ein bisschen weiter sind als der Rest - aber gut.
Das müssen wir machen. Dazu müssen wir auch die Landesregierung wieder ermächtigen, die Dörfer in den Blick zu nehmen, überhaupt Daten zu erfassen und eine Definition zu haben.
Zweitens: Wir müssen vor allem die Dörfer ermächtigen, wieder mehr über sich selbst zu bestimmen.
(Beifall des Abgeordneten Jung [AfD])
Im Leitbeschluss zur Kreisgebietsreform sind dazu schon ein paar Sachen enthalten. Nicht alles davon ist überzeugend, einige Dinge schon. Vor allem aber ist das nicht vollständig. Wir machen in unserem Antrag ein paar Vorschläge, was noch dazukommen soll - beispielsweise: Wenn ein Dorf, das zu einer Stadt gehört, als Dorf der AG „Historische Ortskerne“ beitreten will, sagte die Stadt: „Das ist uns doch egal! Wir sind doch kein Ort, wir wollen keine AG ‚Historische Ortskerne“' Das Dorf aber kann nicht beitreten, dazu besteht keine Möglichkeit. Solche Dinge müssen die Dörfer in Zukunft wieder tun können.
Drittens: Diese Reise, die Dörfer politisch wieder zu behandeln, können wir nicht alleine unternehmen - das müssen wir mit den Dörfern gemeinsam tun, auf Augenhöhe. Deswegen bitte ich Sie - das ist ein weiterer Punkt unseres Antrags -‚ zu prüfen, wie wir die Dorfbewegung in Ihrem Projekt unterstützen können, ein Parlament der Dörfer in Brandenburg zu schaffen. Damit Sie mich nicht falsch verstehen: Wir entscheiden nicht, ob es das geben wird oder nicht. Ich prophezeie, dass es das geben wird. Das gibt es in vielen anderen Ländern - in Finnland und Schweden beispielsweise. Da treffen sich die Menschen aus den Dörfern einmal im Jahr mit den Abgeordneten, Ministern usw. und reden auf Augenhöhe. Ich denke, das wird es auch in Brandenburg geben. Die Frage ist: Wie stellen wir uns dazu? Unterstützen wir das? Verhalten wir uns neutral? Oder kritisieren wir das?
Das alles müssen wir tun. Deswegen als Fazit, liebe Kolleginnen und Kollegen: Lassen Sie uns die Dörfer wieder in den Blick nehmen! Holen wir das Dorf wieder in die Politik zurück und lernen wir wieder, dass ein Dorf mehr ist als ein Ortsteil. Wenn Antwort auf die Ausgangsfrage, ob Dörfer im 21. Jahrhundert in Brandenburg eine Zukunft haben, „Ja" sein soll, müssen wir alle gemeinsam Ihnen eine geben. Daher bitte ich um Zustimmung zu unserem Antrag. - Vielen Dank.
(Beifall B90/GRÜNE und CDU sowie der Abgeordneten Schülzke [BVB/FREIE WÄHLER Gruppe)
>> Große Anfrage: Zukunft der Dörfer in Brandenburg (pdf-Datei)
Der Entschließungsantrag wurde abgelehnt.