Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich kann mich dem nur anschließen. Ja, Wir müssen etwas tun. Wir haben Millionen von Tieren, denen es nicht gut geht, in Brandenburg. Aber dieser Antrag der AfD ist, ehrlich gesagt, nur traurig. Es gibt den Wunsch, dass die Regierung dies jetzt regeln soll. Das ist ein Problem. Denn was hat das auf Landesebene zu suchen? Herr Folgart, nehmen Sie es mir nicht übel, ich will auch der Landesregierung die Definition nicht überlassen.
(Beifall der Abgeordneten Nonnemacher [B90/GRÜNE])
Das Problem ist: Wir sind in der Debatte viel weiter. Schauen wir doch einmal in das Tierschutzgesetz. Ich zitiere einmal § 2 des Bundestierschutzgesetzes, wo es heißt: „Wer ein Tier hält, muss es seiner Art und seinen Bedürfnissen entsprechend angemessen ernähren, pflegen und verhaltensgerecht unterbringen.“ Hierin steht also im Grunde das Wesentliche. Das Problem ist, dies wirklich umzusetzen. Alle anderen außer Ihnen sind in der Debatte viel weiter und reden darüber, wie wir das konkret umsetzen können.
Das Volksbegehren, das Sie angesprochen haben, verlangt nicht nur, die Massentierhaltung zu beenden, sondern es hat konkrete Vorschläge gemacht, zum Beispiel Schnäbel und Schwänze nicht mehr abzuschneiden. Wir waren auch hier in der Debatte weiter, waren im Ausschuss weiter und werden beim Fachgespräch weiter sein.Dann frage ich: Wo sind Sie da? Wo sind Sie eigentlich in der Debatte? Das betrifft auch das Thema Windkraft. Zu all dem, was heute über Sie gesagt wurde, kommt hinzu: Sie machen einfach nur schlechte Arbeit.
(Beifall B90/GRÜNE und CDU)
Sie bekommen von den Steuerzahlern viel Geld für Ihre Fraktion, Geld, das die Freien Wähler gern hätten. Ich frage mich: Was machen Sie damit? Sie haben eine Zeitung an eineinhalb Millionen Haushalte in Brandenburg verteilt - schlechte Propaganda. Ich bitte Sie: Stecken Sie das Geld nicht in diese Propaganda, stecken Sie es in Facharbeit!
(Beifall B90/GRÜNE, SPD, DIE LINKE, CDU sowie BVB/FREIE WÄHLER Gruppe)
Dann kommen Sie vielleicht auch aus dem Dilemma heraus, in dem Sie stecken, wenn Sie nur auf diese populistische Oberfläche gucken. Sie haben zur Hälfte diskutiert, warum man dafür sein könnte, und zur Hälfte darüber, warum man dagegen sein könnte, weil Sie sich offenbar nicht entschieden haben, ob die Mehrheit der Brandenburger dafür oder dagegen ist. Das ist für eine populistische Partei natürlich ein Problem; das verstehe ich gut.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es gibt in der Tat beim Thema Tierwohl viel zu tun. In Brandenburg gibt es viel zu viele Tiere, die zu wenig Platz und zu wenig Freiheit haben. Dagegen müssen wir etwas tun. Es ist heute die letzte Debatte. Einige Kolleginnen und Kollegen sind schon weggegangen. Das kann ich gut nachvollziehen. Wir hatten drei harte Tage Plenarsitzung. Bei so vielen Abgeordneten auf so engem Raum freue ich mich auch wieder einmal auf Auslauf und Tageslicht. – Herzlichen Dank.