- Es gilt das gesprochene Wort!
Sehr verehrte Frau Vizepräsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuschauer*innen,
Die negative demografische Entwicklung Brandenburgs ist ein seit vielen Jahren diskutiertes Problem dessen Ursache primär in dem dramatischen Geburtenrückgang gleich nach der Wende und der danach einsetzenden Abwanderung vor allem vieler junger Frauen zu suchen ist.
Das uns hier von der AfD vorgeschlagene Begrüßungsgeld lehnen wir ab. Nicht, weil wir das den Eltern nicht gönnen würden, sondern weil es der Problematik bei weitem nicht gerecht wird.
Wir setzen angesichts der demografischen Entwicklung stattdessen eine aktive Familienpolitik entgegen.
Diese Koalition hat dazu beachtliches geleistet. Brandenburg unterhält ein dichtes Netz an Beratungsstellen für Familien. Dorthin können sich alle Familien bei Fragen rund um die Erziehung von Kindern und das Familienleben wenden. In den Familienzentren können sich Familien auch zu den Familienleistungen des Bundes beraten lassen. Unsere Angebote unterstützen Familien bei der Bewältigung ihres Alltags und der Gestaltung ihrer Freizeit. Menschen entscheiden sich für Kinder, wenn die Rahmenbedingungen passen, wenn in der Gesellschaft ein familienfreundliches Klima herrscht. Hier arbeitet die Landesregierung intensiv mit dem Familienbeirat zusammen. Wir haben die Fördermittel für Familienzentren und Frauenhäuser deutlich erhöht, wir fördern lokale Bündnisse für Familien, haben die Kitabetreuung verbessert, was gerade Alleinerziehenden zugutekommt, und vieles mehr.
Denn die Familie ist für sehr viele Menschen der Lebensmittelpunkt. Familien tragen unser Land. Familie ist da, wo Kinder sind, wo Menschen ihr Leben miteinander teilen, wo Generationen füreinander Verantwortung tragen.
Die Landesregierung verfolgt eine moderne Familienpolitik, die der wachsenden Vielfalt und den jeweiligen Lebenslagen gerecht wird - von der klassischen Mutter-Vater-Kind(er)-Familie über Alleinerziehende bis zu Patchwork-, Pflege- oder Regenbogenfamilien. Da setzen wir an und können hier natürlich auch immer noch besser werden. Die Verstetigung der Förderung dieser Angebote liegt mir hier zum Beispiel sehr am Herzen, das (!) könnte aus unserer Sicht Inhalt eines Familienfördergesetzes sein, das tatsächlich auch etwas für Familien in all ihrer Vielfalt tut.
Aber lassen Sie mich noch auf ein Thema zu sprechen kommen, was in dem Antrag auch zur Sprache kommt, der Volksbegriff und die zum Ausdruck gebrachte Furcht eine niedrige Geburtenziffer „Einheimischer“ triebe die identitätsbezogene Spaltung der Gesellschaft weiter voran. Durch immer weniger „Einheimische“ würde der Anpassungsdruck für neu dazukommende Menschen sinken, heißt es in der Begründung des Gesetzentwurfes, und die Gesellschaft würde sich in kulturell „stark verschiedene Großblöcke“ spalten. Ja, was ist denn das für ein Unsinn? Wann haben sie sich denn so was ausgedacht? In Deutschland leben doch schon seit Jahrhunderten viele verschiedene Kulturen eng beisammen, gerade diese Mischung macht es doch so lebenswert. Die Schwaben, die Sorben, die Franken, die Rheinländer oder die Friesen. Dazu kamen die Hugenotten, die Schweizer und Holländer und in jüngster Zeit zum Beispiel auch die Türken und Polen. All das macht unser Land aus und das ist sehr gut so! Was spaltet und für Unfrieden sorgt, sind nicht Menschen die zu uns kommen, sondern Menschen, die damit ihr ideologisches Süppchen zu kochen versuchen. Der von Ihnen oft verwendete, etwas altertümliche Begriff des deutschen Volkes suggeriert eine Einheitlichkeit, die es so nie gegeben hat und die es auch nie geben wird. Vergessen sie doch diese absurde Idee bitte ein für alle Mal! Damit wir hier weiter gut und gerne zusammenleben können, braucht es etwas völlig anderes als solche Abgrenzungsphantasien aus der rechtsextremen Ecke.
Es braucht integrierende Dinge. Das kann eine gemeinsame Sprache sein, aber auch gemeinsame Ziele und Werte. Lassen sie uns also daran arbeiten, die freiheitliche demokratische Gesellschaft zu stärken, das Grundgesetz zu achten, Mütter und Väter zu unterstützen und zu ehren, wenn man es altertümlich ausdrücken will, also insgesamt weiterhin gute Politik – auch Familienpolitik – für Brandenburg zu machen und so dafür zu sorgen, dass Menschen und Familien gut und gerne hier leben.